Die Investition von 130 Milliarden Euro in die deutschen Streitkräfte über einen Zeitraum von 15 Jahren kündigte die damalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen 2016 an. Rückkehr zur Vollausstattung und Wiederherstellung der Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit Deutschlands waren die Schlagworte, mit denen die „Trendwenden“ angekündigt wurden. Die dafür im Jahresdurchschnitt notwendigen fast neun Milliarden Euro wurden im Jahr 2020 erstmals erreicht.

Spätestens mit dem Beschluß der Eckwerte zur mittelfristigen Finanzplanung des Bundeskabinetts in dieser Woche ist aber klar, daß eine bedarfsgerechte Finanzierung der Bundeswehr nicht Teil der derzeitigen Regierungspolitik ist. Auch wenn für das nächste Jahr eine leichte Erhöhung vorgesehen ist, steht für den Zeitraum bis 2025 eine deutliche Kürzung des Verteidigungshaushalts bis auf 45,74 Milliarden Euro in der Planung. Dies entspricht nicht einmal einem Prozent des prognostizierten Bruttoinlandsprodukts und ist damit vom vielzitierten Zwei-Prozent-Ziel der Nato so weit entfernt wie noch nie.

Jeder gesparte Euro wird künftig doppelt bezahlt

Die Folgen des Sparkurses sind selbstbeschleunigend. Zur Verdeutlichung lohnt ein Blick auf das Zahlenwerk: Etwa 55 Prozent des Verteidigungshaushalts sind Betriebsausgaben, sind also dem Unterhalt des bestehenden Personals und Materials geschuldet. Der sinkende Wehretat wirkt sich jedoch hauptsächlich auf den Anteil der sogenannten investiven Ausgaben aus. 2020 machten Investitionen noch etwa ein Viertel der Ausgaben aus. Dieser Anteil wird nun deutlich kleiner werden müssen.

Welche Beschaffungsprojekte gestrichen werden, steht noch nicht fest. Besonders schlecht sieht es im Bereich der Marine aus: Es ist völlig unklar, ob diese die seit langem benötigten Betriebsstoffversorgungsschiffe beschaffen kann.

Zudem fehlt Ersatz für die auszumusternden P-3C Orion Seefernaufklärer und die alternden Flottendienstboote. Wo Beschaffungen ausbleiben, muß veraltetes Material teilweise über Jahrzehnte weiter genutzt werden, was sich ebenfalls in steigenden Kosten bemerkbar macht. Kostete die Materialerhaltung der Bundeswehr 2016 noch etwa 2,6 Milliarden Euro, so mußten im vergangenen Jahr bereits 4,1 Milliarden aufgewendet werden.

Geldmangel ist dabei nur der sichtbarste Teil einer ineffektiven Rüstungsorganisation. Die Unfähigkeit zur rechtssicheren Durchführung von Ausschreibungen verursacht zwar regelmäßig Kosten in Millionenhöhe und macht auf Beobachter immer öfter den Eindruck einer Aneinanderreihung von Beschaffungsversuchen.

Schlimmer ist aber, daß selbst beschlossene und finanzierbare Einkäufe entweder um Jahre verzögert werden – wie die Sturmgewehr-Beschaffung zeigte – oder nach Jahren sogar komplett scheitern, wie die wiederholten Versuche der Bundeswehr, ein Nachfolgesystem für den alternden Transporthubschrauber CH-53 zu beschaffen. Leidtragende bleiben die Soldaten.

Rüstungsindustrie schaut nach fremden Partnern

Die Bundeswehr ist längst kein zuverlässiger Partner der wehrtechnischen Industrie mehr. Erst im Dezember 2020 mußte der bayerische Lenkflugkörperspezialist MBDA den Abbau von 300 Arbeitsplätzen – eines Viertels seiner Belegschaft – vermelden. Nachdem eine Entscheidung über die Beschaffung des seit mehr als einem Jahrzehnt als Schlüsselprojekt gehandhabten Taktischen Luftverteidigungssystems (TLVS) auf frühestens 2022 aufgeschoben wurde, kehrt die Beschaffungsorganisation der Bundeswehr nun zur Konzeptphase zurück.

Wie die bodengebundene Luftverteidigung der Bundeswehr in Zukunft aussieht, weiß nach Milliardenkosten immer noch niemand. Beschafft wird jedenfalls erst einmal nichts, die Fähigkeitslücke der Truppe bleibt noch für Jahre bestehen. Der Vorgang ist ein Beispiel für die leider charakteristische Verbindung einer sich stets zuerst selbst absichernden Militärbürokratie mit doktrinärer Kurzsichtigkeit. Im Ergebnis geht nicht nur Wertschöpfung verloren, Deutschland wird dadurch auch als Standort für Hochtechnologiebranchen mit Verteidigungsbezug unattraktiver.

Die Außenpolitik hat keinen Plan

Wer für die fortdauernden Fehlentwicklungen gern die unbestreitbar mangelnde politische Durchsetzungsfähigkeit der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verantwortlich machen möchte, blickt zu kurz.

Es fällt leicht, gute Gründe gegen eine verbesserte Finanzierung der Bundeswehr zu finden. Zum einen entwickelt sich die desolate Bilanz der Beschaffungsorganisation zum volkswirtschaftlichen Risikofaktor. Es ist schlechterdings nicht glaubwürdig, daß mehr Geld, mehr Beamtenplanstellen und mehr Personal daran etwas ändern würden. Vielmehr sind rechtliche und organisatorische Änderungen die Bedingung für eine grundlegende Wende in der Rüstung der Streitkräfte.

Weiter fehlt der Bundeswehr in der Gemengelage einer völlig orientierungs- und hilflosen Ad-hoc-Außen- und Sicherheitspolitik eine glaubwürdige Vision ihrer Zukunft. Um nicht von militärischer Machtprojektion sprechen zu müssen, verleihen wir unsere Expeditionskorps von Mali bis Afghanistan an internationale Institutionen. Für aus dem eigenen Interesse geborene Operationen fehlen bequemerweise die Mittel, aber auch der Geltungsanspruch und die politische Vorstellungkraft.

Einem klaren Bekenntnis zur Bundeswehr als wirksames Mittel der Landes- und Bündnisverteidigung verweigert der Deutsche Bundestag faktisch die Zustimmung, indem er die Mittel zurückhält. Haben wir überhaupt noch den Willen zur kollektiven Selbstverteidigung? Die Bundeswehr braucht mehr Geld, das ist klar. Die offene Frage lautet aber: Wofür?

JF 14/21