Die Art und Weise wie eine Gesellschaft mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht, sagt viel über sie selbst aus. So ist der Umgang der rot-rot-grünen Regierung in Berlin mit ihren obdachlosen Bürgern einfach nur beschämend und menschlich eine Bankrotterklärung. Das „Sozial“ kann sich die SPD damit aus dem Parteinamen streichen.
Denn genau zum Beginn der kältesten Jahreszeit verschärft der Berliner Senat unter roter Führung die Corona-Maßnahmen. So gilt seit Mittwoch die 3G-Regelung (geimpft, genesen oder getestet) nicht nur in den Fahrzeugen des Nahverkehrs, sondern auch in den Bahnhöfen und auf den Bahnsteigen. Das gilt rigoros auch für die vielen Obdachlosen der Hauptstadt, die dort bisher eine warme Zuflucht gefunden haben.
Auf Anfrage der Berliner Zeitung antwortete die Sozialverwaltung, eine Ausnahmeregelung sei „aus Gründen des Infektionsschutzes nicht erwünscht“. Man würde sich anstrengen, Impfungen und Testungen zu ermöglichen, aber „mit Nachsicht können sie bei Kontrollen nicht rechnen“.
Aus der Gesellschaft ausgeklinkt
Die Impf- und Testangebote, die nun Wohnungslosen verstärkt angeboten werden sollen, sind eine Farce! Wer sich eingehender mit den Gründen und den Umständen der Obdachlosigkeit beschäftigt, weiß, daß eine große Zahl dieser Menschen sich deshalb in dieser Situation befinden, weil sie sich aus der Gesellschaft entweder ausgeklinkt haben oder nicht in der psychischen oder kognitiven Verfassung sind, Prozesse in die Wege zu leiten, um etwas nachhaltig zu ändern.
Dabei kann Obdachlosigkeit jeden treffen. Man gerät schneller in den sozialen Abwärtsstrudel, als man denkt. Der Verlust des Arbeitsplatzes, eine lange Krankheit, Trennung, Sucht, Überschuldung oder Depression sind alles Gründe, die Menschen plötzlich an den Rand der Gesellschaft treiben können. Die Betroffenen haben oft resigniert und sich in ihre eigene Welt zurückgezogen. Viele haben der Gesellschaft und ihren Regeln und Verpflichtungen gekündigt. Sie sind ausgestiegen aus der staatlichen Bürokratiemühle. Sie zu einem täglichen Corona-Test zu verpflichten, widerspricht ihrer Lebensrealität.
Berlin versagt auf vielen Ebenen
Zum „Failed-State“-Image Berlins paßt auch, daß die Schnelltests knapp werden. Wer sich also testen lassen möchte, um der Kälte und den Gefahren der Straße für ein paar Stunden zu entkommen, könnte womöglich abgewiesen werden. Denn ohne Corona-Schnelltests können Notunterkünfte oder Suppenküchen keine Hilfsbedürftigen aufnehmen.
Die Berliner Regierung schafft es nicht, obdachlose Menschen vor dem Erfrieren zu schützen. Der Senat unter Franziska Giffeys (SPD) Führung scheint dem Infektionsschutz einen höheren Stellenwert zu geben, als Menschen vor dem Kältetod zu bewahren. Es wäre dringend geboten, die gesundheitspolitischen Prioritäten zu überdenken. Hier geht es um Menschen, die akut von der Kälte bedroht sind.
