Zwansgebühren sollen erhöht werden
Zwansgebühren sollen erhöht werden Foto: picture alliance / Marius Bulling | Ostalb Network
Koalitionskrach in Sachsen-Anhalt

Grünes Trommeln für die Zwangsgebührenerhöhung

Weil die CDU in Sachsen-Anhalt sich anschickt, die eigentlich schon sicher geglaubte und offenbar systemintern bereits verbuchte Erhöhung der Rundfunkgebühren zu verweigern, schießen die rund 100 öffentlich-rechtlichen TV- und Radiosender derzeit aus sämtlichen Rohren gegen den sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) und dessen Partei. In ihrer Berichterstattung zum Streit um die „Beitragsanpassung“ greifen die potenziellen Profiteure dieser „Anpassung“ mal wieder zu allem, was die Framing-Trick-Kiste zu bieten hat.

Daß die Journalisten von ARD, ZDF und Co. ernsthaft glauben, daß die Zwangsbeitragszahler ausgerechnet von ihnen eine neutrale Beurteilung der angestrebten Einnahmenerhöhung erwarten könnten, zeugt schon von einem ziemlich festen Glauben an die eigene Verblödungswirkung.

Wenn die „Tagesschau“ ihren ARD-Hauptstadtstudio-Korrespondenten den Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt unter der Überschrift „Die AfD frohlockt schon“ kommentieren läßt, wirkt das allerdings schon nicht mehr nur selbstbewußt, sondern entweder arrogant oder verdammt verzweifelt. Nach dem Motto: Wenn nichts mehr geht, geht immer noch die AfD. Mit der guten alten Moralkeule wird man den Leuten das Geld und der CDU das „Ja“ zum Mehr davon schon irgendwie aus den Rippen leiern.

Wenn die AfD gegen etwas ist, müssen alle anderen dafür sein

Unabhängig vom direkten Eigennutzen hat diese Taktik aus Sicht der ideologisch geeichten Staatsjournalisten übrigens noch einen weiteren Vorteil. Man verfestigt damit die Logik: Wenn die AfD gegen etwas ist, müssen alle anderen dafür sein. Jedenfalls dann, wenn sie in den entsprechenden Medien weiterhin unter „alle Demokratische Parteien“ geführt werden wollen.

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In den unzähligen Berichten und Kommentierungen, die der ÖRR und seine Meinungsmacher zu dem Thema rausgehauen haben, wird immer wieder betont, daß es sich doch lediglich um eine Erhöhung von läppischen 86 Cent im Monat handeln würde. Stets verbunden mit der vermeintlich von der Sorge um das Wohl der Demokratie persönlich formulierten Suggestiv-Frage, wie eine verantwortungsvolle Partei denn nur wegen so einer Lappalie eine Regierungskoalition gefährden könne.

Die Frage, die sich einem bei einer einigermaßen objektiven Herangehensweise eigentlich viel eher aufdrängen müßte, nämlich warum den Grünen die Erhöhung der Zwangsgebühr denn so wichtig ist, daß sie sogar mit dem Ende der Magdeburger Koalition drohen, stellt sich in den öffentlich-rechtlichen Nachrichten-Redaktionen offenbar kaum jemand.

Vielleicht deshalb nicht, weil alle Mitwirkenden die Antwort längst kennen? 92 Prozent der Volontäre bei der ARD, so hat es eine senderinterne Umfrage kürzlich ergeben, stehen politisch Rot-Rot-Grün nahe. Andere Erhebungen unter Journalisten kamen in der Vergangenheit zu ähnlichen Ergebnissen. Um zu wissen, daß in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkhäusern ein weitgehend linker und vor allem ziemlich grüner Wind weht, genügt es aber im Grunde, ab und zu mal bei ihnen reinzuzappen.

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Das ist zwar häufig schmerzhaft, aber immer wieder sehr erkenntnisreich: Klimawandel, Zuwanderung, Frauenquote, Genderpolitik. Bei allen wichtigen und weniger wichtigen politischen Themen haben die Informationsformate von ARD und ZDF und ihre Macher eine ziemlich deutliche Einfärbung. Welche das ist, dürfte jeder, so er nicht gerade unter einer ausgeprägten Rot-Grün-Schwäche leidet, eigentlich auf den ersten Blick erkennen. Man braucht dazu noch nicht einmal dem Comedy-Twitter-Account von ZDF-Ulknudel Nicole Diekmann folgen.

Journalisten als unverzichtbare PR-Agenten der Grünen

Die einseitige, realpolitische Ausrichtung, mit der die Medienschaffenden das schier unmögliche Polit-Kunststück vollbringen, den Grünen noch mehr nach dem Munde zu reden als die Bundeskanzlerin, haben die Öffentlich-Rechtlichen natürlich nicht exklusiv. Sie zieht sich fast durch die gesamte Journalisten-Blase. Genauso wie die knallharte linke und ökosozialistische Haltung dahinter.

Das ehemalige Hausblatt der SED, das Neue Deutschland, macht aus der gemeinsamen Ablehnung der Gebührenerhöhung von CDU und AfD gar eine „schwarz-braune Allianz“ und auch Bernd Ulrich von der ZEIT scheint mit dem politischen Klassenfeind noch eine Rechnung offen zu haben, wenn er twittert: „So richtig Mitleid kann man mit der CDU ja leider nicht haben: erst ohne viel Federlesens die Blockflöten aufnehmen, dann Rote-Socken-Kampagnen fahren und sich jetzt wundern, daß die ostdeutschen Landesverbände aus dem Ruder laufen …“

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Aber nur bei den Kollegen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bilden schnöder Eigennutz und links-grüne Ideologie eine Symbiose, die die Zwangsgebühr zur „Demokratie-Abgabe“ macht und die Journalisten zu unverzichtbaren PR-Agenten der grünen Partei werden läßt. Wer seit Jahren Tag für Tag, Sendung für Sendung, Zeile für Zeile so die Werbetrommel für einen rührt, den läßt man als Partei, wenn es drauf ankommt, eben nicht im Stich. Schon gar nicht, wenn im nächsten Jahr ein neuer Bundestag gewählt wird.

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