Innerhalb kurzer Zeit hat ein entfesselter Mob die Innenstädte zweier bedeutender Großstädte in Deutschland in rechtsfreie Räume verwandelt – zumindest für einige Stunden in der Nacht. Sowohl in Stuttgart als auch in Frankfurt/Main waren wichtige Shoppingmeilen betroffen beziehungsweise zentrale Plätze. Während in Frankfurt „nur“ Bushaltestellen zerstört und Polizisten beworfen wurden, war der Gewaltausbruch in Stuttgart sogar mit Plünderungen von Geschäften verbunden.
Das von der Polizei festgestellte überwiegend migrantische Profil der Tatverdächtigen hat die üblichen Reflexe im linksgestrickten Medien- und Politikbetrieb hervorgerufen. Man verweist von dieser Seite auf eine dahinterstehende soziale Problematik, die durch die Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie verstärkt wurde.
Wie üblich wird staatliche Repression abgelehnt und nach mehr Sozialarbeitern gerufen. Als Krönung wird, befeuert von aktuellen Vorkommnissen in den USA, der Rassismus-Verdacht gegen die Polizei ausgesprochen, so daß es zu einer Schuldumkehr kommt: Es sind die staatlichen Ordnungskräfte, die durch übertriebene Kontrollen im öffentlichen Raum der Stadt die Frustration der benachteiligten Jugendlichen so verstärkten, daß es zwangsläufig zu Gegenreaktionen kommen mußte. Auch diese Argumentation ist nicht neu.
Offene Konfrontation mit der Polizei
Neu ist dagegen, daß die Gewalt der Migranten in den Zentren der Metropolen ankommt. Bevölkerungsgeographisch unterscheidet sich Deutschland von Frankreich dadurch, daß die Einwanderer bei uns seit Jahrzehnten in Innenstadtvierteln leben, wogegen sie beispielsweise im Raum Paris in den Vorstädten konzentriert sind.
Aber bisher blieb migrantische Gewalt eben weitgehend auf jene Innenstadtviertel beschränkt, die man als Tourist oder kulturliebender Bürger nicht unbedingt betreten mußte und betreten wollte: ehemalige Arbeiterviertel, die früher vor allem durch preiswerten Wohnraum für Zuwanderer attraktiv waren.
Hier waren die dunklen Nebenstraßen, in denen sich das spezielle Profil der Ausländerkriminalität entwickeln konnte – hin zu einer immer offeneren Herausforderung der staatlichen Ordnungsmacht in den letzten Jahren, wenn sich spontane Zusammenrottungen gegen beliebige Maßnahmen der Obrigkeit stellten. Die Verlagerung der offenen Konfrontation mit der Polizei auf zentrale Plätze und Einkaufsstraßen stellt die Machtfrage noch ungenierter. Wer beherrscht die Stadt?
Macht- und ratlose Polizisten
Neu ist zusätzlich etwas anderes. Stuttgart und Frankfurt/Main sind wohlhabende Kommunen, ihre Namen sind mit großen Banken und Konzernen verbunden. Auch für eine laxe Polizei war Baden-Württemberg beispielsweise bisher nicht bekannt, es wetteiferte mit Bayern um den Rang des Bundeslandes mit den höchsten Aufklärungsraten und der höchsten Akzeptanz der Polizei in der Bevölkerung.
Macht- und ratlose Polizisten, die dem Wüten von Mobs nur noch zusehen können, assoziierte man bisher nur mit bestimmten Vierteln in Hamburg und Berlin. Dabei ist schon seit Jahrzehnten der prozentuale Anteil der nichtdeutschen Bevölkerung etwa in vielen süddeutschen Großstädten und in Frankfurt/Main wesentlich höher als in Berlin.
Was potentielle Problemlagen betrifft, die durch ungeregelte und massenhafte Migration entstehen, sind sie tatsächlich die ersten Kandidaten. Lediglich die vergleichsweise gute Beschäftigungslage in Baden-Württemberg und Südhessen verdeckte bisher erfolgreich solche gesellschaftlichen Konfliktlinien.
Nur eine radikal geänderte Einwanderungspolitik hilft
Es ist unwahrscheinlich, daß die herrschenden Parteien das Problem an der Wurzel packen und die einzige Gegenmaßnahme einleiten, die langfristig Erfolg verspricht: eine radikal geänderte Einwanderungspolitik. Was in Stuttgart und Frankfurt geschah, ist aber nur der Vorbote einer Entwicklung, die künftig jede Großstadt im Westen Deutschlands betreffen wird.
Jedoch dürften rechtsfreie Zonen und Gewaltausbrüche in den „Repräsentierzonen“ der Innenstädte zunehmend jene bürgerlichen Bevölkerungsteile tief verunsichern, die bisher diese herrschenden Parteien trugen. Eine wirkliche Kehrtwende wird jedoch erst eintreten können, wenn der Problemdruck ins Unerträgliche steigt. Bis dahin wird buchstäblich noch viel Glas zerschlagen werden.
