Horst Seehofer wird die taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah nun also doch nicht wegen ihres polizeifeindlichen Textes „All cops are berufsunfähig“ anzeigen. Also zumindest noch nicht. Vielleicht morgen. Vielleicht aber auch nie. Vielleicht hat er sie aber auch in dem Moment, in dem diese Zeilen gelesen werden bereits angezeigt. Bei Horst Seehofer weiß man nie so genau.
Seinen Spottnahmen „Drehhofer“ hat der einstige bayrische Ministerpräsident nicht umsonst bekommen. Denn das Hin und Her um die Strafanzeige gegen die Journalistin von der linken Tageszeitung war wahrlich nicht das erste Mal, daß der CSU-Mann bei seinen Entscheidungen fast schon bipolare Charakterzüge an den Tag legte. Wer sich mehr Emotionen in der Politik wünscht, ist beim impulsiven Unionspolitiker definitiv an der richtigen Adresse.
Bis heute legendär und ziemlich einmalig in der Politgeschichte ist sein Rücktritt vom Rücktritt aus dem Jahr 2018. Wir erinnern uns: Der Bundesinnenminister hatte nach achtstündiger Sitzung zu später Stunde den Rücktritt von allen seinen Ämtern angeboten, nur um sich kurz darauf von seinen Parteifreunden wieder umstimmen zu lassen.
Seehofer – 100 Prozent unzuverlässig
Damals löste der unstete Heimatminister immerhin noch Verwunderung aus. Bei so manchem weckte der Bayer Assoziationen zum fränkischen Fußballhelden Lothar Matthäus, der einen Trainerposten beim argentinischen Erstligisten Racing Club de Avellaneda einst mitten in der Nacht per SMS abgesagt haben soll. Matthäus blieb damals aber immerhin bei seiner übernächtigten Entscheidung. Seehofer ist dagegen seit Jahren – wie es der Komiker Gerd Dudenhöffer in seiner Paraderolle des Heinz Becker ausdrücken würde – vor allem eins: „100 Prozent unzuverlässig“.
Mal kündigte er Grenzschließungen an, die dann nie kamen. Mal versprach er schnellere und konsequentere Abschiebungen, ohne daß dies irgendwelche negativen Konsequenzen für die illegalen Einwanderer hatte. Horst Seehofer ist ein Politiker des Moments. Ein Sprücheklopfer ohne Substanz, dessen politischer Wille zur Veränderung allenfalls solange hält, wie die aktuelle öffentliche Empörung über den neusten Clan-Chef in der Drehtür, die sich deutsche Grenze schimpft.
Seehofer ist der klassische Feierabendbier-Rebell, der im Wirtshaus vor seinen Freunden auf dicke Hose macht und gegen die „Herrschaft des Unrechts“ wettert, nur um sich dann jeden Morgen wieder dieser Herrschaft zu beugen und unter ihr seinen Dienst zu verrichten. Es ist vor allem seine Konfliktscheue, die den sprunghaften bayrischen Löwen immer wieder als flauschig weichen Bettvorleger in der harten Berliner Realität landen läßt. Standhaftigkeit, Meinungsstärke und Belastbarkeit, all das zählt nicht zu den besonderen Fähigkeiten von Horst Seehofer. Inzwischen dürfte wirklich jeder wissen: Der Druck muß nicht allzu groß sein, um dem aufgeblasenen Windbeutel im Innenministerium die Luft und gleichsam jeden Ansatz von Widerstand entweichen zu lassen.
Verfassungsschutz soll unabhängig sein
Dies zeigte sich Medienberichten zufolge auch bei der Erstellung des Bundesverfassungsberichts für 2019. Seehofer wollte angeblich nicht, daß darin der „Flügel“ der AfD und deren Nachwuchsorganisation, die Junge Alternative (JA), auftauchen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz setzte sich nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland jedoch durch. Dies wäre theoretisch völlig in Ordnung.
Schließlich soll der Verfassungsschutz in seinen Einschätzungen eigentlich möglichst unabhängig agieren und eben nicht einfach ein verlängerter Arm des politischen Willens im Innenministerium oder der jeweiligen Regierung sein. Die Begründung, mit der die Ermittler Seehofer umgestimmt haben sollen, ist jedoch äußerst vielsagend und was den Minister angeht, ist mit ihr so ziemlich alles gesagt.
Seehofers Sorge vor der öffentlichen Meinung
Sein Ministerium regte demnach am 4. November 2019 in einem Schreiben an die Verfassungsschützer an, daß es im Bericht kein gesondertes Kapitel „Verdachtsfälle“ geben solle. Die Organisationen sollten nur aufgeführt werden, wenn deren Bestrebungen zwischenzeitlich als gesichert rechtsextremistisch eingestuft würden. Das war zumindest beim inzwischen formal aufgelösten „Flügel“ zwar der Fall, allerdings erst im März 2020 und somit nach dem offiziellen Berichtszeitraum. Die Verfassungsschutzbeamten drängten in einem Antwortschreiben an das Innenministerium dennoch darauf, JA und „Flügel“ in dem Bericht zu nennen, da eine Nichtnennung auf „Unverständnis bei Politik, Medien und Öffentlichkeit stoßen“ würde.
Die Sorge vor der Meinung anderer hat Seehofer offenbar wieder einmal einknicken lassen. Wenn alle etwas wollen, dann folgt der Horst eben. Und wenn alle von der Brücke springen…
