Der unbefristete INF-Abrüstungsvertrag von 1987 war schon seit längerer Zeit Gegenstand sorgenvoller Diskussionen in politischen Zirkeln. Jetzt ist der Vertrag Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Am 1. Februar 2019 verkündete US-Präsident Donald Trump, daß die Vereinigten Staaten in diesem Jahr aus dem Vertrag aussteigen werden, der nach seiner Ansicht die USA benachteiligt.
Seine früheren Äußerungen zu einem möglichen Ausstieg wurden zuwenig beachtet, da man gewohnt war, solche Absichtserklärungen nicht zu ernst nehmen zu müssen. Nach dem Ausstieg der USA aus dem „Klimaabkommen“ und dem Vertrag mit dem Iran war klar, daß der Ausstieg aus dem INF-Vertrag folgen würde.
Es ist nicht bekannt, daß die Europäer als entscheidende Nutznießer des INF-Vertrages versucht hätten, auf offiziellen und inoffiziellen Kanälen die steigenden Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland in Fragen der nuklearen Rüstungskontrolle zu mildern und neue vertrauensbildende Maßnahmen zu fördern. Deutsche Regierungen, die seit Jahren angekündigt haben, mehr Verantwortung in den internationalen Beziehungen zu übernehmen, haben ihre Politik des Wegschauens, Wegduckens und Verschweigens fortgesetzt.
Der Bundesregierung war der „Migrationspakt“ wichtiger
Der jetzigen Regierung war der „Migrationspakt“ wichtiger als Versuche, den INF-Vertrag zu retten. Die angestrebte neue Verantwortung als Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für zwei Jahre hätte man als Mandat nehmen können, sich stärker in nukleare Entwicklungen mit drohenden globalen Konflikten einzubringen.
Es zeigt sich erneut, daß eine Appeasementpolitik – wie gegenüber China, dem Iran und Rußland – nicht belohnt wird. Im Gegenteil. Anstatt sich anzustrengen, den USA unter Donald Trump die zweifelhafte politische Zuverlässigkeit im Nato-Bündnis zu beweisen, hätte man der Bevölkerung reinen Wein über die aggressiven Bestrebungen Rußlands unter Putin – besonders gegenüber Europa – einschenken müssen. Jetzt sind viele Menschen in Deutschland und Europa brutal aus dem Traum des „ ewigen Friedens“ herausgerissen worden. Jetzt suchen sie panisch und hektisch nach einfachen, schnellen Lösungen.
Putin hat den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufgekündigt und seinen Ministern verboten, irgendwelche Gespäche mit westlichen Politikern zu führen. Dem Vorschlag der amerikanischen Regierung, sich sechs Monate Zeit zu Gesprächen zu nehmen, hat er eine klare Absage erteilt. Angst bleibt ein schlechter Ratgeber – besonders mit Blick auf die eigene Bevölkerung.
Vertrauen und Vernunft müssen hergestellt werden
Es ist unverständlich, daß der Spiegel überzogen vor einem – neuen – atomaren Wettrüsten warnt und sehr detailliert auf militärische Fakten eingeht. Unter dem Primat der Politik, das in den USA, China und Rußland die Dominanz des politischen Denkens und Handelns gegenüber dem Militär garantiert, sind politische Entscheidungen wegweisend.
Rückblickend auf die siebziger und achtziger Jahre waren diese die „Goldenen Jahre“ für alle Verträge im Bereich der Rüstungskontrolle. Mitten im Kalten Krieg. Alle Beteiligten müssen Anstregungen unternehmen, wieder ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Vernunft herzustellen. Es bedarf wieder einer klugen Doppelstrategie des Westens – Aufrechterhaltung der Abschreckung durch angemessene militärische Kräfte sowie die Förderung von vertrauensbildenden Maßnahmen. Die Begrenzung auf zwei Vertragspartner war damals vernünftig. Heute fordern viele Experten die Einbeziehung der Volksrepublik China in Folgeverhandlungen. Die Idee klingt gut, aber es fehlen heute und in absehbarer Zeit alle Voraussetzungen für belastbare Lösungen. Eine Ausweitung der Teilnahme – zum Beispiel auf bekannte und vermutete Nuklearmächte – potenziert die Schwierigkeiten von sensiblen Verhandlungen.
Die Nuklearwaffen finden – bei den bekannten und vermuteten Nuklearmächten – eine unterschiedliche Bedeutung und Bewertung. Es gibt Staaten – unter anderem der Iran – und terroristische Gruppierungen, die nach Nuklearwaffen und weitreichenden Raketen streben, weil sie sich davon ein höheres politisches Gewicht versprechen – mit Nordkorea als hervorstechendem Beispiel. Es wird weiterhin heiße militärische Konflikte geben, oft als „Stellvertreterkriege“ unterhalb der nuklearen Auseinandersetzung.
Nuklearwaffen dienen der Abschreckung
Die nukleare Eskalation will jeder vermeiden, da diese nur Verlierer hervorbringen wird. Nuklearwaffen dienen in erster Linie der Abschreckung vor einem nuklearen Erstschlag durch die eigene gesicherte Zweitschlagfähigkeit. Erst wenn das notwendige gegenseitige politische Vertrauen erreicht wird, sind Verhandlungen über militärische Details sinnvoll. Es wird Jahre dauern, bis diese Voraussetzungen wieder erfüllt sind.
Dazu gehört auch das Offenlegen vitaler nationaler Interessen und etwaiger Schnittmengen. Relativ rasch sollten Konflikte, die zu gewollten oder ungewollten Kollisionen auf unterster Ebene auf dem Wasser und in der Luft führen können, entzurrt werden. Moderne Kommunikationseinrichtungen wie „Rote Telefone 4.0“ verbunden mit „Künstlicher Intelligenz“ auf hoher politischer und militärischer Ebene beschleunigen direkte Gespräche im Dienste der Krisenprävention und Krisendeeskalation.
Dieter Farwick ist Brigadegeneral a.D. und Publizist. Er ist Mitglied des International Institute for Strategic Studies (IISS), London.
JF 07/19
