Friedrich-Ebert-Stiftung

Studie mit linker Schlagseite

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat mit ihrer diesjährigen „Mitte-Studie“ erneut für Schlagzeilen gesorgt. Deutschlandweite Umfragen hätten demnach gezeigt, daß extremistisches Gedankengut mittlerweile in der Gesellschaft weit verbreitet ist. Islamophobie, Antisemitismus und Antiziganismus erführen große Zustimmung.

Wie schon in den Jahren zuvor sorgte die Studie für Bestürzung unter Politikern. Anton Hofreiter von den Grünen nannte das Ergebnis „äußerst alarmierend“, Familienministerin Franziska Giffey (SPD) forderte erneut ein „Demokratieförderungsgesetz“, um gegen rechtes Gedankengut vorzugehen. Aber ist die Lage wirklich so bedrohlich, wie es scheint?

Rassismusforscher mit eigenem Interesse

Die FES ist als SPD-nahe Stiftung weder unparteiisch noch objektiv. Ihr wissenschaftlicher Ansatz kann daher nicht ergebnisoffen, sondern nur interessengeleitet sein. Je größer die Bedrohung von rechts, umso edler der Kampf der „alten Tante SPD“ gegen die Populisten.

Auch haben Rassismusforscher natürlich ein Interesse daran, ein möglichst großes Ausmaß des Rassismus zu zeichnen. Denn wenn Rassismus abnimmt, würden auch die Finanzströme aus der Staatskasse versiegen.

So sind auch die Autoren der Studie keinesfalls als neutral zu bezeichnen. Andreas Zick übertrieb während der Özil-Affäre im vergangenen Jahr das Ausmaß der Fremdenfeindlichkeit , redete aber Ausschreitungen von Linksextremen klein. Sein Kollege Alexander Häusler nimmt es mit der Wahrheit nicht ganz so genau. 2011 mußte er eine Unterlassungserklärung abgeben, weil er die Kleinpartei „Bürger in Wut“ sinnentstellend zitiert hatte.

Antiziganismus ist nicht vorangig rassistisch bedingt

Extremismus läßt sich aus der Studie nur schwerlich ableiten. Daß viele Deutsche den Islam ablehnen, ist weder überraschend noch extremistisch. Über 50.000 Todesopfer des IS und die jüngsten Anschläge auf Sri Lanka sprechen eine eindeutige Sprache.

Auch Antiziganismus ist wohl kaum primär rassistisch bedingt. Vermüllung und Kriminalität sind tatsächlich vorhandene Probleme, wie viele Nachbarn der berüchtigten Romahäuser erfahren mußten. Statistiken zeigen, daß die schulischen Leistungen von Zigeunern zu wünschen übrig lassen.

Und ebenso hat die Flüchtlingskrise ab 2015 zu einem Anstieg der Kriminalität geführt. Sogar die beiden Grünen-Politikerinnen Ekin Deligöz und Manuela Rottmann thematisierten parteiintern sexuelle Gewalt durch Flüchtlinge.

Medien zeichnen Ergebnisse noch einseitiger

Verwundert stellt die Studie fest, daß die Abneigung gegen Flüchtlinge in den vergangenen Jahren anstieg – obwohl deren Zahl doch gesunken sei. Zur Klarstellung: Die Zahl der neu ankommenden Asylbewerber hat sich verringert, ihre Gesamtzahl in Deutschland steigt also weiterhin – nur eben mit geringerer Geschwindigkeit.

Ein „Demokratiemißtrauen“ liegt laut den Autoren der Studie schon dann vor, wenn jemand Aussagen wie „Die demokratischen Parteien zerreden alles und lösen die Probleme nicht“ und „Leute wie ich haben sowieso keinen Einfluß darauf, was die Regierung tut“ zustimmt. Daß dies bei derartig schwammigen Kriterien auf 60 Prozent der Deutschen zutrifft, kann kaum überraschen. Wer meint „Verbrechen sollten härter bestraft werden“ erfüllt bereits das Kriterium „rechtsgerichteter Autoritarismus“.

Die Medien schaffen es, eine ohnehin schon einseitige Studie noch einseitiger zu zitieren. Wer genauer hinblickt, stellt fest: Der klassische Antisemitismus sank von 14,6 Prozent im Jahr 2004 auf 5,8 Prozent 2018. Beim israelbezogenen Antisemitismus war ein Rückgang von 39,2 Prozent auf 24,2 Prozent zu beobachten.

Zahl der rechtsextremen Morde gesunken

Eine rechtsautoritäre Diktatur befürworteten 2002 noch 7,7 Prozent der Bevölkerung, 2018 nur 3,3 Prozent. Im gleichen Zeitraum sank die Verharmlosung des Nationalsozialismus von 4.1 Prozent auf 2.5 Prozent. Da läßt sich nur schwer behaupten, Alexander Gaulands Äußerungen über den Nationalsozialismus als „Vogelschiß“ oder über den Stolz auf die Weltkriegsteilnehmer hätten die „Grenzen des Sagbaren“ verschoben.

Wird Deutschland wirklich immer rechter? Die Zahlen der linksgerichteten Amadeu-Antonio-Stiftung belegen: Seit Beginn der 90er Jahre sank in jedem Jahrzehnt die Zahl der rechtsextremen Morde. Unbestritten haben Verschwörungstheorien in den letzten Jahren an Anziehungskraft gewonnen. Mancher vermutet hinter der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung finstere Kräfte.

Tatsächlich herrschte im politischen Berlin im September 2015 das blanke Chaos. Der Großen Koalition war klar, daß durch die Flüchtlingskrise Kriminalität und Terrorgefahr steigen würden. Doch keiner der Beteiligten wollte als herzlos erscheinen und die einströmenden Menschen abweisen.

Verschwörungstheorie wäre leicht zu entkräften

Und so schob die CDU die Verantwortung auf die SPD, die Bundeskanzlerin auf den Innenminister und die Bundesregierung auf die Bundespolizei. So wurde eine entschlossene Entscheidung immer weiter vertagt. Als die Politik dann vor vollendeten Tatsachen stand, wurde der Betriebsunfall flugs zur menschlichen Geste und zum nationalen Glücksfall erklärt. Angeblich kamen nicht vorrangig junge Männer, sondern Frauen und Kinder. Auch an den Mythos der vielen Ärzte und Ingenieure will heute kaum noch einer glauben.

Die Bundesregierung könnte derartigen Verschwörungstheorien leicht den Wind aus den Segeln nehmen, wenn sie endlich ihr eigenes Scheitern eingestünde – doch dazu fehlt ihr die Größe.

Linksradikaler Demonstrant in Eisenach (Archivbild) Foto: picture alliance/Eventpress

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