Sozialbetrug und Terrorgefahr

Gefälschte Identitäten: Wer bin ich – und wenn ja, wie viele?

Die Fälle stehen regelmäßig in den Polizeimeldungen: Asylbewerber, die mit mehreren Identitäten bei Kontrollen auffliegen. Jüngst erwischten Bundespolizisten einen aggressiven Schwarzfahrer aus Afrika in einem Fernzug der Deutschen Bahn. Es stellte sich heraus, daß der Mann bereits unter zwölf verschiedenen Namen auffällig geworden war.

Indem angebliche Flüchtlinge ihre wahre Herkunft vertuschen und immer wieder falsche Angaben machen, tut sich ihnen eine schier unbegrenzte Einnahmequelle auf. Seit Beginn der Asylkrise 2015 werden immer wieder Fälle bekannt, in denen tausende Euro Sozialhilfe mittels falscher Identitäten erschlichen wurden. Bei mitunter fünfstelligen Summen ist nicht abzuschätzen, wie hoch der verursachte Schaden ist.

Was für absurde Auswüchse das mittlerweile angenommen hat, zeigt ein Fall aus Essen. In der Ruhrgebietsstadt ging der Polizei im März ein Afrikaner ins Netz, der sich 24 Identitäten zugelegt hatte. Doch neben den so entstehenden wirtschaftlichen Schäden droht noch eine andere Gefahr, wie der Fall Anis Amri zeigt. Der islamistische Terrorist hatte sich vor seinem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz mit 14 Identitäten ungehindert durch Europa bewegt und seine Tat geplant.

Unklar, wer sich bei uns aufhält

Es bleibt festzuhalten, daß auch im Jahr vier seit dem migrationspolitischen Dammbruch in Deutschland häufig unklar ist, wer sich im Land aufhält. Zynisch könnte man sagen: Bestenfalls nimmt nur das Sozialsystem schaden. Schlimmstenfalls bewegen sich potentielle Terroristen unerkannt unter uns. Sie haben nach wie vor leichtes Spiel, beliebig oft abzutauchen.

In Berlin verfügt nur der Bezirk Neukölln über Geräte zur Überprüfung von gefälschten Ausweisen. In allen anderen Bezirken der Hauptstadt müssen die Behörden auf die Angaben von Asylbewerbern vertrauen.

Die Fälle führen vor Augen, wie schwer die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland gelitten hat. Es ist unklar, wer sich bei uns aufhält. Klar ist nur, der Sozialbetrug läuft nahezu ungehindert weiter, die Terrorgefahr ist zum Dauerzustand geworden. Festnahmen wie im Fall des Schwarzfahrers mit seinem Dutzend Identitäten werfen ein Schlaglicht auf die Folgen einer verfestigten Krise.

Die Bundespolizei kontrolliert Asylbewerber auf dem Bahnsteig (Archivbild) Foto: picture alliance / dpa

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