Ein Schelm, der Böses dabei denkt, wenn ausgerechnet der DDR-Bürgerrechtler und derzeitige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, als Wortführer bei der Zerschlagung seiner eigenen Behörde auftritt. Durch die Überführung der mehr als 111 Kilometer Akten, 1,8 Millionen Fotos und 23.000 Tonbandmitschnitte des ehemaligen DDR-Geheimdienstes in die Obhut des Bundesarchivs werde „eine Brücke in die nächste Generation“ gebaut. Es werde „Neues geschaffen“, um den „Kern des Alten“ zu bewahren.
Neben solch nichtssagender Prosa ist die Rede davon, daß die Stasi-Akten, die für berechtigte Antragsteller zugänglich bleiben sollen, „dauerhaft gesichert“ und „zukunftsfest“ gemacht würden. Eine sachliche Begründung, warum die Bundesbehörde fortan im personell deutlich kleineren Bundesarchiv aufgehen soll, gibt es nicht.
Was in der vergangenen Woche mit der Abstimmung über den Entwurf eines „Neunten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes“ auf Antrag der beiden Regierungsfraktionen vom Bundestag beschlossen wurde – nur die AfD stimmte dagegen –, beinhaltet nicht nur eine Verlagerung von Zuständigkeiten. Damit einher geht auch das faktische Ende der staatlichen Aufarbeitung des dunkelsten Kapitels der zweiten deutschen Diktatur. Denn einen gesetzlichen Auftrag, die Öffentlichkeit über das verbrecherische Wirken des DDR-Geheimdienstes zu informieren, wird es fortan nicht mehr geben.
Eine unabhängige Aufarbeitung scheint nicht mehr ins Bild zu passen
Die unter dem Dach der abzuwickelnden Behörde arbeitenden Wissenschaftler, die vom Bundesarchiv übernommen werden sollen, werden außerdem ein Stück Unabhängigkeit einbüßen, die ihnen der Bundesbeauftragte bieten konnte, lag doch die Rechts- und Fachaufsicht über ihn beim Parlament. Fortan besorgt diese die Leitung des Bundesarchivs, also Beamte, die dem zuständigen Staatsminister für Kultur und Medien und damit letztendlich der Bundesregierung unterstellt sind.
Eine unabhängige Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit scheint nicht mehr in das Bild zu passen, das die dominierende politische Klasse und ihre Parteien von dieser Republik haben. Der Feind steht rechts – lautet der Konsens von der Mitte bis ganz links. Honeckers Enkel sind dabei diejenigen, die am lautstärksten auftreten, wollen sie doch damit auch von ihrer Erblast ablenken. Ihre wirkungsvollste Plattform sind die öffentlich-rechtlichen Medien, wo sie als vermeintliche moralische Autoritäten in diesem „Kampf gegen Rechts“ willkommen sind, ob sie nun Katja Kipping, Dietmar Bartsch oder Gregor Gysi heißen.
Besonders letzterem war die Stasi-Unterlagenbehörde wegen seiner persönlichen Verstrickung mit dem SED-Geheimdienst jahrelang ein Dorn im Auge. Gysis und seiner Genossen Genugtuung mag groß sein, daß es nun mit der für ihn so lästigen Behörde ein Ende hat und die SED-Vergangenheit im Bewußtsein der Menschen vergehen kann.
Es ist auch politisches Kalkül im Spiel
Doch es ist nicht nur der grün-linke Zeitgeist, vor dem die Entscheidung des Bundestages zu sehen ist. Im Spiel ist auch politisches Kalkül: Weite Teile der Grünen und der SPD, die die Große Koalition endlich hinter sich lassen wollen, träumen von einem „gelenkten“ Öko-Sozialismus auf Bundesebene. Dafür brauchen sie die Linkspartei und dies gleich in zweierlei Hinsicht: zum einen als potentiellen Mehrheitsbeschaffer, zum anderen als schlagkräftigsten Partner im Kampf gegen die AfD.
Denn indem die zahlreichen von den Linken gesteuerten „antifaschistischen“ Gruppen und Organisationen die AfD unaufhörlich in die Nähe der Nazis rücken, ersticken sie bereits im Ansatz schwarze Überlegungen zu einem Bündnis mit den Blauen – das Schreckgespenst von Grün-Rot-Rot. Eine Stasi-Unterlagenbehörde, die die Erinnerung an den Geheimdienst, „Schild und Schwert“ der SED, wachhielte, deren wie auch immer geartete Nachfolgeorganisation die Linke ist, schadete der Glaubwürdigkeit und damit der Regierungsfähigkeit der Honecker-Enkel, die ihrerseits in der Klimahysterie das willkommene Vehikel zur Reanimierung eines bereits totgeglaubten Sozialismus sehen.
Daß sich die Unionsparteien angesichts einer sich anbahnenden grün-rot-roten Zusammenarbeit im Bund bei der Zerschlagung der Stasi-Unterlagenbehörde dem Drängen der SPD fügten, wirft ein bezeichnendes Licht auf deren Zustand. CDU und CSU scheinen weltanschaulich weitgehend entkernt und ebenso orientierungslos wie opportunistisch ihren grün-rot-roten Meistern zu folgen. Und so fehlt ihnen dann auch jedes Gefühl für die Befindlichkeit derer, die gegen die SED-Unrechtsherrschaft aufstanden.
Symbol des Siegs über die Diktatur
Denn für alle diese mutigen Deutschen war und ist die Stasi-Unterlagenbehörde das Symbol ihres Sieges über die Diktatur. Ihre Zerschlagung ausgerechnet zum 30. Jahrestag des Mauerfalls muß für sie – wie die Empörung namhafter ehemaliger Dissidenten unterstreicht – wie eine späte Verhöhnung anmuten.
Die Noch-Regierungschefin, die „gelernte“ DDR-Bürgerin Angela Merkel, müßte dies eigentlich gewußt haben. Doch was will man von einer Politikerin erwarten, die in ihren frühen Jahren das hohe Lied auf den realexistierenden Sozialismus à la Honecker anstimmte, sich dann Gorbatschows Reformvorstellungen von Glasnost und Perestroika zu eigen machte, um am Ende – als dieser die DDR verloren gab – schließlich dem allgemeinen Einheitskurs zu folgen. Die Antwort lautet: Außer einer gehörigen Portion Opportunismus nichts!
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Dr. Ralf Georg Reuth, Jahrgang 1952, ist Historiker und Journalist.
