Ex-Premierminister Silvio Berlusconi und Lega-Chef Matteo Salvini bei einer gemeinsamen Demonstration gegen die Regierung in Rom Foto: picture alliance / NurPhoto
Regionalwahl in Umbrien

Das Thüringen Italiens

Wenn es Sternschnuppen regnet, dann müssen es die Fünf Sterne sein. Die stärkste Partei des italienischen Parlaments um Außenminister Luigi Di Maio kam bei den gestrigen Regionalwahlen in Umbrien nur noch auf magere 7,4 Prozent. Bei den nationalen Wahlen hatte die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) noch über 27 Prozent in der mittelitalienischen Region erreicht.

Für den neuen Koalitionspartner vom sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), mit dem die Sterne seit dem Aus der Koalition mit Matteo Salvinis Lega in Rom regieren, sah es nicht besser aus: nur noch 22 Prozent in jener Region, die früher fest in roter Hand war – minus 13 Prozentpunkte seit der vergangenen Regionalwahl 2015.

Erdrutschsieg für die Lega

Für Salvini war es dagegen eine Wiederauferstehung. Mit 37 Prozent hat seine Lega eines der besten Ergebnisse ihrer Geschichte erzielt – siebzehn Punkte mehr als bei der Parlamentswahl 2018, satte 23 Prozentpunkte mehr als bei der Regionalwahl 2015. Die Strategie, das Votum zu einem Referendum über die neue italienische Regierung zu machen, ist gänzlich aufgegangen.

Ein Skandal im Gesundheitswesen, der die Wahl ein Jahr früher erzwang, und den Sozialdemokraten massiv schadete, half dem rechten Lager zusätzlich. Die zukünftige Ministerpräsidentin Donatella Tesei gewann mit einem Vorsprung von 20 Prozent vor ihrem Konkurrenten Vincenzo Bianconi – ein Abstand, der von italienischen Medien stark thematisiert wurde.

Umbrien ist damit das Thüringen Italiens. Es liegt im Herzen der Nation, ist weder demographisch noch ökonomisch bedeutsam und hat demnach symbolische statt praktisch-politische Bedeutung. Mit einem entscheidenden Unterschied: die Lega hat ihre Stimmen in der Region nicht verdoppelt, sondern verdreifacht (von fast 50.000 auf über 150.000) und während der AfD außer einem Achtungssieg mittelfristig keine machtpolitischen Optionen bleiben, erreichte das bürgerlich-konservative Bündnis 57,5 Prozent gegenüber dem linken Bündnis mit 37,5 Prozent.

Großes Zittern bei der Regierungskoalition

Das Ergebnis ist dabei aus mehreren Gründen ein politisches Erdbeben. Denn Umbrien war eine jener Hochburgen Italiens, in denen der PD als Nachfolger von Kommunisten und Sozialisten seit Jahrzehnten dominierte, von der Landesvertretung bis hinunter in die Gemeinde. Es war zugleich die erste Bewährungsprobe der neuen Regierung aus PD und M5S. Dabei hat sich gezeigt, daß die Strategie der Fünf Sterne, zusammen mit den Sozialdemokraten auf einer Liste zu kandidieren, ein desaströser Fehler war. Zu Zeiten der M5S-Lega-Koalition hatte Salvini es stets bevorzugt, daß beide Regierungsparteien mit eigenen Kandidaten antraten. Die Lehre: Offensichtlich hat die neue Allianz in Rom den Sternen mehr geschadet, als zunächst angenommen.

Am Tiber beginnt nun das große Zittern. Einerseits, weil der M5S die Quittung für seine Koalitionsspielchen mit den verhaßten Sozialdemokraten bekommen hat, und in eine neuerliche, interne Krise abzurutschen droht. Andererseits, weil für den PD die Regionalwahlen in der Emilia-Romagna im Januar anstehen.

Diese andere große Hochburg der Linken ist im Gegensatz zu Umbrien eines der Schwergewichte italienischer Politik. Sollte die Heimat von Don Camillo und Peppone ebenfalls an die Lega fallen, könnte der PD in eine existenzielle Krise geraten. Das wäre dann ein Erdbeben, das auch die Regierungskoalition von Premierminister Giuseppe Conte erschüttern würde.

Ex-Premierminister Silvio Berlusconi und Lega-Chef Matteo Salvini bei einer gemeinsamen Demonstration gegen die Regierung in Rom Foto: picture alliance / NurPhoto

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