Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will einen neuen Fonds der Europäischen Union einrichten, um die Zahlung von Arbeitslosengeldern in allen 28 Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Der neue Fonds, in den alle EU-Mitglieder einzahlen sollen, würde den südeuropäischen Ländern helfen, die unter hoher Arbeitslosigkeit leiden, um entsprechende Sozialleistungen an ihre Bürger zu zahlen.

Es liegt auf der Hand, daß Länder wie Griechenland und Spanien, wo insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit exorbitante Höhen erreicht, Interesse zeigen werden. Manch ein Kommentator geht gar davon aus, Berlin habe die Pflicht, einen solchen Fonds einzurichten. Schließlich habe Deutschland harte Bedingungen für die Euro-Rettungsaktionen gestellt.

Kette der Vergemeinschaftungen

Dennoch stehen die Chancen für eine Umsetzung aktuell noch schlecht. Aus Reihen der CDU wird Widerstand laut. Vielleicht ist es nur eine Frage der Zeit, bis er bricht. Es wäre nur ein weiteres Glied einer seit 2009 geknüpften Kette: Die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa ist bereits Realität. Die EZB kauft Staatsanleihen auf. Die Rettungssummen der Euro-Partner für Griechenland, auch über den gemeinsamen Rettungsschirm ESM, sind gigantisch. Und die Vergemeinschaftung der Banken-Einlagensicherung ist ebenfalls „auf einem guten Weg“.

Allen voran die SPD sucht händeringend nach politischen Erfolgsmeldungen. Da käme ein Vorstoß in Richtung „europäischer Solidarität“ goldrichtig. Doch genauso wie „soziale Sicherheit“ ist „Solidarität“ in diesen Tagen zu einem Kampfbegriff geworden. Ludwig Erhard, der Begründer der deutschen sozialen Marktwirtschaft, würde sich im Grabe umdrehen. In seinem Buch „Wohlstand für alle“ stellte er klar:

„Soziale Sicherheit ist nicht gleichbedeutend mit Sozialversicherung für alle, – nicht mit der Übertragung der individuellen menschlichen Verantwortung auf irgendein Kollektiv. Am Anfang muß die eigene Verantwortung stehen, und erst dort, wo diese nicht ausreicht oder versagen muß, setzt die Verpflichtung des Staates und der Gemeinschaft ein.“

Die Arbeitnehmer werden sich noch stärker abwenden

Erhards Grundsätze haben auch heute nichts von ihrer Gültigkeit verloren: So wenig Staat wie möglich! Nur so viel Soziales wie nötig! Eine prosperierende Wirtschaft ist auch die sozialste! Im Umkehrschluß hat sich der Staat zurückzunehmen, sich nicht in Wirtschaft und Privates einzumischen. Erhard wußte, daß ein jedes Kollektiv früher oder später die besten Eigenschaften jedes einzelnen Bürgers tötet, ihm Eigeninitiative und Freiheit nimmt.

Von solchen Erkenntnissen wollen Euro- und EU-Retter schon lange nichts mehr wissen. Sie zielen mit ihrer Politik neuerdings auch darauf ab, das Erstarken von „Rechtspopulisten“ möglichst europaweit zu stoppen. Doch letztlich offenbart Scholz mit diesem Vorhaben auch, daß er die Botschaft der Bayern-Wahl nicht verstanden hat. Wenn deutsche Arbeitnehmer – einst die Kern-Wählerschaft der SPD – noch mehr zahlen müßten, um das Auskommen von spanischen und italienischen Arbeitslosen zu finanzieren, würde der Widerstand des Wahlvolks in Zukunft sicherlich nicht geringer ausfallen.