Donald Trump
Donald Trump: Ungewohnt klare Worte Foto: picture alliance / AP Photo

Trump auf Twitter
 

Das Anti-Merkel-Lager wächst nun auch im Ausland

Donald Trump hat dieser Tage auf Twitter in für gewöhnliche Berufspolitikerohren mal wieder ungewohnt klar klingenden Worten die deutsche Bundesregierung und ihre Asylpolitik kritisiert. Nun mag die Empörung über die Einmischung eines ausländischen Staatsmanns in die deutsche Innenpolitik nicht ganz unberechtigt sein.

Es sei aber auch an die belehrenden und besserwisserischen Worte erinnert, die Merkel und andere deutsche Politiker dem US-Präsidenten schon zum Amtsantritt mit auf den Weg gegeben haben. Auch das Großmachtdenken, mit dem die Bundeskanzlerin immer wieder andere EU-Staaten auf eine europäische Lösung, im Sinne ihres deutschen Weges, einschwört, sollte bei den vermeintlich empörenden Tweets des mächtigsten Manns der Welt nicht vergessen werden.

Wenn Trump davon spricht oder twittert, daß sich die Menschen in Deutschland auf Grund der Asylpolitik von ihrer Führung abwenden, scheinen die Zahlen ihm rechtzugeben. Zwei Drittel der Deutschen lehnen Umfragen zufolge Angela Merkels Flüchtlingspolitik ab. Nicht nur das.

Bestimmte Delikte werden gar nicht mehr angezeigt

Während die CDU in den Umfragen immer weiter abrutscht, könnten die asylkritischen Rebellen von der CSU bei einem bundesweiten Wahlantritt laut einer Insa-Umfrage aus dem Stand zweitstärkste Kraft im Bundestag werden. Mit seiner Forderung nach einer Abweisung von bereits registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze etwa erntet Horst Seehofer große Zustimmung bis weit ins linke Wählerlager hinein.

Auch mit seinem Vorwurf, die Bundesregierung trickse bei der Kriminalitätsstatistik, liegt Trump bei weitem nicht so falsch, wie es die immer noch vergnügt feixenden Kommentartoren des medialen Establishments behaupten. Die genauere Betrachtung der Statistiken zeigt, daß Deutschland keineswegs so viel sicherer geworden ist, wie es die Regierung und Journalisten von „Tagesschau“ und Co. den Deutschen einreden wollen. Vor allem bei den Sexualstraftaten, aber auch bei Gewalt- und Tötungsdelikten, ist die Zahl der Verbrechen tatsächlich stark gestiegenen.

Der viel gerühmte Rückgang bei den Straftaten geht vor allem auf die vermeintlich gesunkene Zahl der Eigentumsdelikte zurück. Da war allerdings in die andere Richtung auch kaum noch Spielraum. Wer ab und an mit Polizisten spricht, weiß zudem, daß der Rückgang der erfaßten Straftaten in diesem Bereich unter anderem auch darauf zurückzuführen ist, daß viele „kleinere Delikte“ gar nicht mehr gemeldet oder aufgenommen werden.

Mehr Sicherheit wird nur suggeriert

Wie bei solchen Statistiken im Sinne der Regierung geschummelt wird, zeigt seit Jahren die deutschen Arbeitslosenstatistik. Von jedem „Kunden“, der sich gerade in einer noch so sinnlosen „Maßnahme“ der Hartz-IV-Industrie befindet, bis zum letzten Langzeitarbeitslosen, der „zu alt“, „zu krank“ oder zu sonst was fürs Arbeiten ist, rechnet die Bundesagentur für Arbeit alles aus der Statistik heraus, was nicht bei drei auf der Arbeit ist.

Um nicht nur wieder mehr Sicherheit zu suggerieren, sondern tatsächlich herzustellen, würden ein paar einfache Maßnahmen genügen. Die erste und vielleicht wichtigste wäre die Wiedergewinnung der Kontrolle an den deutschen Grenzen sowie über die Einwanderung. Oder, wie es Donald Trump kürzlich auf Twitter in seiner kurz und bündigen Art auf den Punkt brachte: „Wenn Du keine Grenzen hast, hast Du kein Land!“

Ob Trump mit seinen Tweets die deutsche Bundeskanzlerin stürzen will, wie einige Pressevertreter hierzulande bereits spekulieren, weiß vermutlich nur er selbst. Das „Merkel muß weg“-Lager wird in jedem Fall, im In- wie im Ausland, von Tag zu Tag größer.

Donald Trump: Ungewohnt klare Worte Foto: picture alliance / AP Photo
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