Was für ein Unwetter hat denn da schon wieder Dresden heimgesucht, kaum daß im Kulturpalast Durs Grünbein und Uwe Tellkamp über Meinungsfreiheit debattiert hatten? Drei Spannungsfelder überlagern da einander, und die Entladungsblitze erzeugen landesweites Donnergrollen.
Das eine: Welche Denk- und Redeweisen beim Aufbringen oder Wegdrücken von Themen gelten hierzulande als geboten, welche anderen aber als nicht akzeptabel? Das zweite Spannungsfeld: Haben Rassismus und Rechtspopulismus unserem Land den Aufstieg zur moralischen Großmacht vermasselt – oder ist die öffentliche Präsenz von beidem die Folge einer fahrlässigen Migrations- und Integrationspolitik? Und das dritte: Auf wessen Seite muß man stehen, um beim politischen Meinungsstreit ungerügt über welchen Stil der Auseinandersetzung klagen zu dürfen?
Problemkomplex von Migration und Integration
Die einen, am Diskussionsabend und in dessen Nachgang Durs Grünbein applaudierend, sehen vernagelten rechten Populismus im Aufstieg, wünschen dessen Themen und Redeweisen aus öffentlichen Debatten ferngehalten, und glauben außerdem, es wäre doch genug an Meinungsfreiheit praktiziert, wenn man einseitigen, gemeinen, dummen Protest überhaupt ertrüge, ja ihn gar noch einer Gegenrede würdige.
Die anderen hingegen, Uwe Tellkamp zu ihrem Wortführer wählend, halten für die Ursache bürgerschaftlicher Empörung eine falsche Eurozonen- und Migrationspolitik. Sie fordern eine Diskussion eher der Gegenstände ihrer Aussagen als ihres Stils. Und sie empfinden stark, Widerspruch zu ihren Positionen gehe einher mit der Insinuation, es wäre irgendwie verwerflich, der Öffentlichkeit überhaupt „überflüssige Debatten“ wie um Migrationsgrenzen oder um kulturelle Identität aufzuzwingen.
Der nähere Blick zeigt: Es wird in solchen Diskussionen nicht weniger verhandelt oder umschimpft als das Verhältnis von „Biodeutschen“ und „Passdeutschen“ zu ihrem Land, als das Regelwerk politischer Diskurse und freiheitlicher politischer Kultur, als der – unsere Innen- und Europapolitik noch lange prägende – Problemkomplex von Migration und Integration.
Bisherige Verwalter kultureller Hegemonie in der Defensive
Selbstgerechte Emotionalisierung nimmt leider auf beiden Seiten wechselwirkend zu. Auf der Strecke bleibt hingegen die Zurkenntnisnahme auch unliebsamer Tatsachen, ebenso die Sicherung des Vorrangs von Vernunft vor bloßem Gefühl. Auch scheint es so zu sein, als gerieten bisherige Verwalter kultureller Hegemonie beim jetzigen Rendezvous mit der Wirklichkeit mehr und mehr in die Defensive.
Oder als fühlten sie, daß sie auf breite Unterstützung nur noch in den besseren Kreisen zählen können, doch nicht länger beim einfachen Volk. Das freilich geht wieder mehr zur Wahl und macht oft das Kreuz bei einer Igitt-Igitt-Partei. Deshalb im politischen Meinungsstreit nicht mehr siegessicher, erörtern die früheren Herren öffentlicher Narrative nun lieber Stilfragen des Streitens („Das klingt ja wie bei Pegida!“) als dessen Inhalte.
Zudem wird das Spiel mit dem Ungesagten, also ins Gesagte aggressiv Hineindeutbaren, klar reizvoller als die Auseinandersetzung mit konkreten Aussagen – und zumal mit solchen, die den schönen Schein des „Ja, wir schaffen das!“ verschatten.
Manches wirkt, als würde da um Glaubensfragen gestritten. Die Haltung zu Geflüchteten oder zur AfD wird wie jener status confessionis behandelt, der auszugrenzende Häretiker von den Glaubensgeschwistern deutscher Zivilreligion scheidet. Alsbald gehört sich die Distanzierung vom Ketzer – die der Suhrkamp-Verlag dann auch pflichtschuldigst vollzog.
Inflationärer Nazi-Vorwurf
Zwar könnte man wissen, daß Luthers Ächtung den Proteststurm der Reformation eher angefacht als besänftigt hat. Auch könnte man Schlüsse aus der Einsicht ziehen, daß bereitwilliges Reden ohne Hintergedanken, auch sorgsames wechselseitiges Verstehenwollen, schon damals allen Beteiligten viel Übles erspart hätte.
Doch gewisse Fehler fühlen sich für den, der sie begeht, so selbsterhöhend an, daß er von ihnen auch dann nicht lassen mag, wenn sie sich als nachteilig für die eigene Sache erwiesen haben. Das gilt gerade für Gegnerbekämpfung durch Stigmatisierung und Ausgrenzung statt durch kommunikativen Nahkampf. Und schade erst recht, daß so viele immer noch nicht erkennen, wodurch man besonders leicht neue „Nazis“ schafft.
Das ist nämlich die inflationäre Vergabe dieses Etiketts an jeden „Rechtsabweichler“. Nach vergeblichem Widerstand heftet sich dann mancher voller Trotz jenes Schildchen auch selber an („Dann bin ich eben ein Nazi!“) – und beginnt vielleicht, nach positiver Identifikation mit wirklichen Nazis zu suchen.
Wie schade, daß gerade Gutmeinende beim Umgang mit heutiger System- und Elitenkritik immer noch politisch allzu wenig können! Vielleicht aber erleben wir beim nun einsetzenden Distanzieren vom Distanzieren endlich den Beginn von Lernprozessen …
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Prof. Dr. Werner J. Patzelt, Jahrgang 1953, ist Gründungsprofessor des Instituts für Politikwissenschaft an der TU Dresden. Seit 1992 hat er dort den Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich inne.
