Bundesparteitag in Bonn: Ratlose Gesichter bei der SPD Foto: dpa
Wirklichkeitsferne

Abschied vom Volk

Nicht nur für Sozialdemokraten war der vergangene Sonntag ein schwarzer Tag. Aber vor allem für sie. Denn er zeigte die SPD in ihrer ganzen sklerotischen Schwäche: zerrissen, ideenlos, führungslos. Zwar retteten sich Martin Schulz und die Seinen denkbar knapp in Koalitionsverhandlungen; aber emotional und vor allem konzeptionell ist die einst stolze Volkspartei am Ende. Wenn der 21. Januar 2018 dennoch nicht für die Geschichtsbücher taugt, dann nur deshalb, weil der Untergang der Sozialdemokraten gesellschaftspolitisch ohne Belang ist.

Denn zu sagen oder bieten hatten sie schon lange nichts mehr. Zu fest schlossen sie die Augen vor der Wirklichkeit. Bereits im Wahlkampf testete die SPD mit abseitigen Themen die Langmut der Wähler, in den Vorverhandlungen zur Großen Koalition verstieg sie sich völlig.

Das alles beherrschende Thema der letzten Wochen hieß: Zuwanderung. Ob die Morde von Freiburg, Hamburg oder Kandel, die alarmierenden Zahlen gewaltbereiter Salafisten, ob die Überfälle auf Feuerwehren und Sanitäter oder die vielen Benachteiligungen von Deutschen gegenüber „Flüchtlingen“ – immer ging es um die Fremden und darum, ob und wie „wir das schaffen“.

SPD hat sich zur Partei der Besserverdiener gewandelt

Mehr und mehr Bürger äußerten ihre Sorgen, selbst Medien gaben den Ängsten endlich Raum. Aber die Sozialdemokraten überhörten sie. Mit arroganter Sturheit beharrten sie auf Fragen, die niemand stellte: Einheitskasse und Arbeitsplatzgarantie. Als ob deren Verweigerung die AfD groß gemacht hätte.

Das ist keine neue Entwicklung. Schon lange hat sich die SPD von der Partei der Arbeiter zum Sprachrohr linker Wohlstandsschichten gewandelt – eine Kopie der Grünen auch in Sachen Wirklichkeitsferne: für Multikulti, „Ehe für alle“ und Ökoenergie. Eine Partei der Besserverdiener und Bessergebildeten, die die Rechte der Arbeiter an die Globalisierung verrät und die Rechte der Frauen an den Islam. Daß Sigmar Gabriel Demonstranten als „Pack“ schmähte, zeigte Bruch und Distanz. Für die Alltags- und Abstiegsängste einfacher Leute, das offenbarte die Äußerung, hat die SPD nur noch Verachtung.

Doch Kopien sind verzichtbar. Das ist der Grund für stetig fallende Umfragewerte. Viele einstige Stammwähler haben begriffen: Die SPD ist programmatisch nicht mehr ihre Heimat; sie ist inzwischen ihr Gegner. Das Grundlagenpapier zur GroKo machte das deutlich. Auch in der SPD grassiert der Haß auf alles Deutsche.

Grundlagenpapier zur GroKo „verschwurbelt formuliert“

So wurde im Grundlagenpapier „Zuwanderung“ vorsätzlich kleinverhandelt. Man will den rechtswidrigen Status quo erhalten, die unkontrollierte Invasion unumkehrbar machen. Daher keine Abschiebungen, keine zwingende Altersfeststellung, unbeschränkter Familiennachzug; und eine Obergrenze nur für die „unmittelbar steuerbare“ Migration. Was mit der sonstigen ist, mit den 15.000 Illegalen, die ohnehin Monat für Monat einsickern, blieb bewußt offen.

Stolz meldete der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, die Obergrenze sei „bewußt verschwurbelt formuliert“, der weitere Zuzug Hunderttausender mithin gewährleistet. Auch Martin Schulz meinte schon wenige Stunden nach dem Verhandlungsmarathon, wenn pro Jahr mehr als 220.000 kämen, „kämen eben mehr“. Und Jusos bezeichneten Sammelstellen für Asylbewerber kurzerhand als „KZ“.

SPD verschließt die Augen

Das also ist die künftige Regierungspartei: Eine SPD, die die Augen vor der Wirklichkeit verschließt; die trotz 11.000 gewaltbereiter Salafisten, trotz der täglichen Angriffe auf Frauen und Minderheiten die muslimische Invasion befördert; die den damit einhergehenden Antisemitismus klammheimlich hinnimmt wie auch den fortgesetzten Rechtsbruch; die sich schon jetzt damit brüstet, den Koalitionspartner übers Ohr gehauen zu haben; und die in ihrer Diktion enthemmt ist und so gespalten, daß ihre Minister kaum handlungsfähig erscheinen.

Diese SPD ist kein Koalitionspartner; sie ist eine Partei in Auflösung, programmatisch an der Grenze zum Hochverrat. Daß die Union mit ihr koalieren will, zeigt deren eigene Schwäche. Auch sie hält nur die Angst vor Neuwahlen und Machtverlust zusammen. Personell sind CDU und CSU ebenfalls erschöpft, auch ihnen fehlt jede Idee von Zukunft.

So profillos wie im Wahlkampf blieben sie in Sondierungs- wie Koalitionsgesprächen, nicht einmal für den Versuch eines großen Wurfes in Steuer-, Finanz-, Wirtschafts- oder Bildungspolitik reichte es. Im Vergleich wirkt der oft verlachte Trump mit seinem Mut zur Gestaltung wie ein Riese.

GroKo hat sich von jeder Erneuerungsabsicht verabschiedet

Das ist dann auch die eigentliche Botschaft vom Sonntag: Mit der SPD hat sich auch die GroKo von jeder Erneuerung verabschiedet. Dazu von der Wirklichkeit. Und auch von Grundgesetz und dem Deutschland, das wir noch kennen. Denn hinter der bewußten Sabotage jeder Zuwanderungsbegrenzung steht eine andere, noch stärker tabuisierte Frage: der Umgang mit dem Islam.

Sie ist das zentrale Zukunftsthema, die Antwort wird dieses Land grundlegend definieren. Wer dem Islam durch Einwanderung und Familiennachzug weiterhin Raum gibt, verabschiedet sich faktisch vom Grundgesetz. Denn dessen Freiheits-, Frauen- und Minderheitenrechte sind dann nicht mehr zu gewährleisten.

Und auch nicht Heimat. Sie würde ein ernstes Bekenntnis zu diesem Land verlangen, zu seinen Menschen, seiner Verfassung, seiner Geschichte und seinen Grenzen. Kurz: zum Nationalstaat. Doch von einer Kanzlerin, die schon beim Untergang eines Landes ideell assistierte und einst dem großen sowjetischen Bruder, heute der EU huldigt, ist das nicht zu erwarten. Lieber fährt sie auch dieses Land endgültig vor die Wand, zusammen mit der SPD.

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Dr. Nicolaus Fest ist Jurist und Journalist. Er war bis September 2014 stellvertretender Chefredakteur der „Bild am Sonntag“.

JF 5/18

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