Medizinische Untersuchung von Flüchtlingen Foto: picture alliance / dpa
Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge

Die Mär von der Entlastung der Krankenkassen

Die jüngsten Berichte, Flüchtlinge würden die Krankenkassen entlasten, sind nichts anderes als besonders dreiste „Fake News“. Doris Pfeiffer, Chefin des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), erläuterte: „Da die zugewanderten Neumitglieder jünger sind als der Durchschnitt aller gesetzlich Versicherten und darüber hinaus auch noch weniger Leistungen in Anspruch nehmen als die gleichaltrigen bisherigen Versicherten, führen sie zu einem doppelten Entlastungseffekt.“ So würden sie die Finanzen stabilisieren und die demografische Entwicklung in der GKV abfedern. Zahlreiche Medien titelten daraufhin undifferenziert, daß Flüchtlinge die Krankenkassen entlasten würden.

Dabei wurde hier erneut die altbewährte Taktik angewandt, sogenannte Flüchtlinge mit Arbeitsmigranten in einen Topf zu werfen. Bei genauerem Hinsehen wird an diesem Beispiel deutlich, weswegen in der Debatte aber zwischen den beiden Gruppen differenziert werden muß – und daß erneut ein positives Bild von der unregulierten Flüchtlingsmigration der vergangenen Jahre gezeichnet werden soll, das auf Dauer nicht haltbar ist.

Die Steuerzahler kommen für die Gesundheitsversorgung auf

Richtig ist, daß die Krankenkassen von jungen und gesunden Neumitgliedern profitieren. So nehmen junge Arbeitsmigranten, etwa die südeuropäische Pflegekraft oder der osteuropäische Facharbeiter, kaum Leistungen der Gesundheitsversorgung in Anspruch und zahlen eigenständig Beiträge in die Sozialsysteme ein, die sie durch ihre Arbeit erwirtschaften.

Die Kosten für den Gesundheitsschutz von Asylsuchenden werden hingegen nicht von diesen selbst erwirtschaftet: Im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes ist geregelt, daß die Kommunen, also die Steuerzahler, für die Kosten ihrer Gesundheitsversorgung aufkommen. Insofern handelt es sich hierbei um einen Transfer von Geldern aus der linken in die rechte Tasche. Würde über diesen Effekt eine Entlastung für die Krankenkassen eintreten, dann weil die Beitragszahler ihn in ihrer gleichzeitigen Funktion als Steuerzahler bezahlen.

Flüchtlinge als ALG-II-Bezieher sorgen für Lücken in den Kassen

Nach Bewilligung des Asyls können die betreffenden Personen einer geregelten Arbeit in Deutschland nachgehen. Es ist jedoch bekannt, daß die meisten von ihnen nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können und daher Bezieher von Transferleistungen werden – das heißt sie haben den Status von ALG-II-Beziehern. Da diese ihre Krankenkassenbeiträge auch nicht selbstständig erwirtschaften, werden diese vom Staat aus Steuermitteln übernommen. So erhalten die Krankenkassen pro ALG-II-Bezieher knapp 100 Euro als „Krankenkassenbeitrag“ vom Staat.

Daß diese Summe jedoch zu knapp für die anfallenden Versorgungskosten von ALG-II-Beziehern bemessen sind, beklagte jüngst ebenfalls der Spitzenverband der GKV. Dieser Umstand wurde bereits Ende 2017 vom Forschungsinstitut IGES in einer Studie im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums nachgewiesen. Insofern sorgen die meisten Flüchtlinge in ihrer Rolle als ALG-II-Bezieher wiederum für eine Lücke in den Finanzen der Krankenkassen. Daß ein Aufschwung der Finanzlage der Krankenkassen, der in der Tat auch auf Arbeitsmigranten zurückgeführt werden kann, nun mit der Flüchtlingsmigration vermengt wird, zeigt also nur eines: schönfärbende „Fake News“ sollen wieder Probleme überdecken.

Medizinische Untersuchung von Flüchtlingen Foto: picture alliance / dpa

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