Der Vorstoß der SPD, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, ist durchsichtig. Die Partei will sich damit eine neue Wählerschicht erschließen und linke Mehrheiten im Bundestag wahrscheinlicher machen. Frei nach dem Motto: Wenn wir bei den jetzigen Wählern nicht punkten können, brauchen wir eben neue Wahlberechtigte. Die Ergebnisse von Jugendwahlen deuten darauf hin, daß der Plan aufgehen könnte. Bei der U18-Wahl im vergangenen Jahr in Berlin wurden die Sozialdemokraten stärkste Kraft mit 23,7 Prozent knapp vor den Grünen mit 22 Prozent. Die CDU erhielt 14,5, die FDP 3,2, die AfD 3,5 Prozent.
Dabei gäbe es ein schlagkräftiges Argument für die Absenkung. Ein 16jähriger Auszubildender, der Steuern zahlt, sollte mitreden dürfen, wenn Parteien darüber streiten, welchen Teil seines Einkommens er an den Staat abführen muß. Auf eine solche Begründung von den Sozis wartet man freilich vergebens. Für sie geht es darum, Jugendliche zu „motivieren“ sich für ihre „Interessen und für ihre Rechte stärker zu engagieren“.
Leicht manipulierbar
Das Wahlrecht ist kein Mittel, erst kürzlich den Kinderschuhen entwachsene zu motivieren. Das Wahlrecht ist die Grundlage unserer Demokratie. Stellschrauben dürfen hier nur ganz vorsichtig und mit Augenmaß verändert werden. Niemand ist so leicht manipulierbar wie Jugendliche, die in ihrer politischen Willensbildung noch nicht gefestigt sind. Und warum sollen Personen das Wahlrecht erhalten, die, wenn sie straffällig werden, noch nach Jugendstrafrecht verurteilt werden?
