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US-Präsident Donald Trump Foto: picture alliance/ dpa
USA

In der Realität angekommen

Wurde Michael Flynn, bis vergangenen Montag Sicherheitsberater des neuen US-Präsidenten, nur zum Opfer seines voreiligen Eifers? Mehrfach hat er in den Wochen nach Donald Trumps Wahlsieg, lange vor dem Amtsantritt der neuen Regierung, mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak telefoniert. Ging es dabei nur um die guten Beziehungen oder auch – von Flynn und den Russen heftig dementiert – um Sanktionen gegen Moskau?

Flynns Rücktritt (oder war es eine Entlassung?) beweist jedenfalls, daß das politische System in den USA keinen Schaden genommen hat. Die rules and procedures, die in der angelsächsischen Rechtstradition nicht umsonst den höchstmöglichen Stellenwert genießen, greifen wie eh und je. Flynn hat als US-Staatsbürger (im Dezember 2016 noch ohne Regierungsamt) mit ausländischen Repräsentanten verhandelt. Das ist gemäß dem Logan Act von 1799 verboten. Zudem hat er seinen Vorgesetzten, den Vizepräsidenten, nicht über den genauen Inhalt seiner Telefonate mit dem russischen Botschafter informiert. Sein Abgang war programmiert.

Von der Macht des Faktischen erdrückt

Es sind die deutschen Mainstream-Kommentatoren, die seit Trumps Wahl, umgetrieben von der Angst um die US-Demokratie, das Allerschlimmste befürchten. Nur weil es in den USA plötzlich lautstark zugeht, weil die Verfassungsorgane – Präsident und Rechtsprechung – sich in den Haaren liegen, weil Konflikte ausgetragen werden, die in einer offenen Gesellschaft und an einem Wendepunkt der Geschichte nicht ohne mächtiges Knirschen und Krachen über die Bühne gehen. Ewig Friede, Freude, Eierkuchen gibt es nur in Diktaturen und in autoritären Konsensgesellschaften. Wie Deutschland.

Flynn hin oder her, es wird offenbar, was viele vorhergesagt haben. Auch Donald Trump, allem Willen zur Provokation und zur Richtungsänderung zum Trotz, wird von der Macht des Faktischen erdrückt. Und von der Macht des Normativen – von den checks and balances, den rules and procedures – an denen in den USA noch der Wille des egoistischsten Präsidenten zerbricht.

Nirgendwo schlägt sich diese Macht des Faktischen deutlicher nieder als in Trumps Chinapolitik. Sein Telefonat mit der taiwanesischen Präsidentin kurz nach der Wahl, die provokanten Zweifel an der Ein-China-Politik – alles vergessen. Die Ein-China-Politik steht offiziell außer Frage; Trump und Xi Jinping, sein chinesischer Kollege, tauschen Nettigkeiten aus. Der chinesische Botschafter Cui Tiankai und Trump-Schwiegersohn Jared Kushner stehen in engem Dialog.

Westeuropäische Staaten brauchen eine eigenständige Außenpolitik

Europa gegenüber werden die USA unter Trumps Führung signalisieren: Kümmert euch um euch selbst! Dennoch werden sie nicht zulassen, daß Moskau den Kontinent spaltet und untergräbt. Die Osteuropäer, allen voran Polen und die baltischen Staaten, dürften sich auch künftig jeder Form von US-Schützenhilfe sicher sein – wenn es darum geht, Avancen des mächtigen Nachbarn im Osten abzuwehren. Um so wichtiger ist, daß die Länder im Westen des europäischen Kontinents ihre eigene, weder auf US-amerikanischen noch osteuropäischen Vorgaben basierende Rußlandpolitik entwickeln. Wobei vor allem unsere Interessen im Mittelpunkt stehen sollten.

US-Präsident Donald Trump Foto: picture alliance/ dpa

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