Erdoğans „Nazi“-Pöbeleien und Massenmobilisierungen im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder auf fremdem Boden lassen deutsche und europäische Lebenslügen wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Das Schlagwort von der europäischen „Solidarität“ ist künftig nur noch ironisch zu gebrauchen: Die Bundesregierung ignoriert ein niederländisches Hilfeersuchen und gibt einer türkischen Ministerin freies Geleit zu einem verbotenen Propagandaauftritt in Rotterdam.

Derweil kann ein anderes türkisches Regierungsmitglied im deutschen Staatsfernsehen in türkischer Sprache mit seinem Chef Erdoğan abgesprochene Propagandabotschaften an die eigenen Landsleute senden, während ein zur Marionette degradierter Kanzleramtsminister hilflos danebensitzt. Und Brüssel produziert papierene Mäßigungsappelle an die Adresse Ankaras, die dort zu Recht als „wertlos“ abgetan werden, weil sie von keinerlei Sanktionsdrohung begleitet sind.

Integrationlüge der türkischen Zuwanderer

Auffliegen lassen hat Erdoğan auch die deutsche Lüge von der Integration türkischer Zuwanderer. Die ist ganz offensichtlich gescheitert, wenn die erste Loyalität von Hunderttausenden Türken, selbst wenn sie hier geboren sind oder schon Jahrzehnte leben, dem Staatschef des Herkunftslandes gilt und der freigebig verteilte deutsche Paß eher nützliches Accessoire denn Ausdruck tieferer Identifikation ist.

Das taucht die Passivität der Bundesregierung ins fahle Licht des Staatsversagens. Zwar klopfen sich Medien und Politik gegenseitig auf die Schultern, wie besonnen es doch sei, sich nicht provozieren zu lassen und auf Gegenmaßnahmen wie Auftrittsverbote und Ausweisungen zu verzichten, um Erdoğans Wahlkampfmaschine nicht noch weiter anzuheizen. Das Argument übersieht, daß auch Nachgiebigkeit Erdoğans Geschäft besorgt: Deutschlands Schwäche erlaubt dem türkischen Präsidenten, sich als Herr Europas aufzuspielen, und ermuntert geradezu zu immer dreisteren Übergriffigkeiten.

Eigentlich braucht uns die Türkei

Verkehrte Welt: Deutschland ist die stärkste Volkswirtschaft des Kontinents, Erdoğans Türkei steht am Rande des ökonomischen Abgrunds. Das auf Pump aufgebaute Schein-Wirtschaftswunder platzt, die verfallende Landeswährung macht die maßlose Auslandsverschuldung von Staat und Privatleuten zur tödlichen Falle.

Ankara ist auf Europas und vor allem Deutschlands ökonomisches Wohlwollen dringend angewiesen. Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes oder ein Aussetzen des Flugverkehrs würden da, wie Moskaus Handels- und Tourismusembargo nach dem Abschuß einer russischen Maschine in Syrien, ihre Wirkung nicht verfehlen.

Freilich: Das niederländische Auftrittsverbot für türkische Politiker ist vor allem dem Wahlkampf geschuldet. Premier Mark Rutte sitzt Geert Wilders’ Freiheitspartei im Nacken. Ruttes Schlagabtausch mit Erdoğan erlaubt beiden, sich gegenüber ihren Wählern zu profilieren. Auch die österreichische Forderung nach einem EU-Auftrittsverbot für türkische Regierungsmitglieder hat viel mit dem Druck der FPÖ-Opposition zu tun.

Dreifache Erpreßbarkeit der Bundesregierung

Daß Berlin nicht einmal den Versuch der Gesichtswahrung unternimmt und die Verantwortung für türkische Propagandaveranstaltungen lokalen Behörden zuschiebt, obwohl das Bundesverfassungsgericht das Feigenblatt der Nichtzuständigkeit soeben weggefegt hat, liegt wiederum an der dreifachen Erpreßbarkeit, in die sich die deutsche Politik gegenüber der Türkei begeben hat. Aktuell durch den „Flüchtlingsdeal“, mit dem die EU auf deutsches Betreiben die Kontrolle der Einwandererströme an die Türkei delegiert hat.

Längerfristig durch eine Nicht-Integrationspolitik, die das Entstehen einer türkischen „Fünften Kolonne“ im eigenen Land zugelassen hat, und das sehenden Auges und mit Ansage durch Erdoğan selbst, der in Köln 2010 jedwede Assimilation zum „Verbrechen“ erklärt hatte.

Und schließlich durch Nibelungentreue zu einer Nato-Strategie der Einbindung der Türkei um jeden Preis, um deren Annäherung an Rußland zu verhindern. Letzteres ist ein Anachronismus aus dem Kalten Krieg. Nicht einmal für die USA selbst hat die Eindämmung Rußlands noch oberste Priorität. Warum also sollen deutsche Soldaten in Inçirlik als Geiseln der türkischen Politik bleiben?

Eigene Interessen durchsetzen

Deutschland muß nach eigenen Interessen handeln; dazu gehört auch, die eigenen Grenzen wieder selbst zu schützen, um die türkischen Erpressungsdrohungen mit der Migrationswaffe zu entwerten. Nicht minder dringend ist die innenpolitische Kehrtwende. Doppelpaß und automatische Einbürgerungen sind ein Irrweg, der nicht Integration, sondern die Entstehung eines Staats im Staate befördert. Das in NRW geplante Wahlrecht für alle Türken ist vor diesem Hintergrund staatspolitischer Selbstmord aus kurzsichtiger Parteitaktik.

Treibende Kraft der dauerhaften Entfremdung der türkischen Wohnbevölkerung ist die von Ankara ferngesteuerte Ditib mit ihrem direkten Propaganda-Zugriff auf Schüler und Moscheegänger.Ihre Aktivitäten sollten verboten werden, statt sie mit Steuergeld und Staatsverträgen zu hofieren, während assimilierte, säkulare Türken, die unsere Verfassung engagiert verteidigen, wie Stiefkinder behandelt werden.

Wer türkische Innenpolitik treiben will, solle dies in der Türkei tun. Diese Ansage des Wiener Außenministers Sebastian Kurz aus dem letzten Sommer an die Adresse der Erdoğan-Anhänger in Österreich gilt unabhängig von ihrem Wahlkampf-Kontext. Je später damit Ernst gemacht wird, desto schwieriger wird es. Vielleicht ist es schon bald ganz zu spät.

JF 12/14