19. Bundestag

Eine neue Republik

Anders als sein Vorgänger kann der neue Bundestag ein lebhaftes Parlament werden. Er muß neue Weichenstellungen vornehmen, und natürlich wird er heftig darüber streiten, was wohl gut wäre für Deutschland. Hoffnungsvoll sehen die einen blockadelösenden Jamaika-Zeiten entgegen, mit Sorgen andere den „Nazis im Reichstag“. Gewiß wird es nicht mehr jenes fügsame Parlament der Großen Koalition geben, dessen übergroße Regierungsmehrheit sogar aufbegehrende Abgeordnete verzwergen ließ. Auch keines, das der Kanzlerin ein oppositionsgefälliges Durchregieren erlaubt. Vergangenheit dürfte sein, daß wichtige Entscheidungen – Eurorettung, Migrationspolitik – ohne scharfe Parlamentsdebatten fallen.

Fortan werden zwei zahlen- und meinungsstarke Oppositionsparteien die Bundesregierung von links wie rechts in die Zange nehmen. Das dürfte die Regierung zu besseren Begründungen ihrer Positionen zwingen als der bequemen Behauptung, man handle alternativlos. Kommunikation mit politischen Gegnern und deren Gefolgschaft in der Bevölkerung wird dann wieder nötig, und das ist gut so. Nur aus Kommunikation entsteht ja Legitimation – und somit viel Besseres als jener wütende Systemprotest, den die politisch-journalistische Klasse während der letzten Wahlperiode mästete.

Unsere Demokratie hat am Wahltag gezeigt, daß sie dort zuverlässig funktioniert, wo man ihre Spielregeln kompromißlos einhält. Anders als in Alltagsgesprächen oder bei öffentlichen Veranstaltungen konnte in der Wahlkabine keinerlei Droh- und Ausgrenzungsgehabe verhindern, daß sich die Bürgerschaft frei artikulierte. Sehr viele taten das mit einem Wahlkreuz bei der AfD – gesetzt teils aus Empörung über die etablierten Parteien, teils voller Hoffnung auf eine Wiederkehr einst bewährter Politik.

Repräsentationslücke geschlossen

Jedenfalls wurde mit dem Einzug der AfD ins Bundesparlament, gar als drittstärkste politische Kraft, genau jene Repräsentationslücke geschlossen, die der letzte Bundestag hatte entstehen lassen: hin zu jenen Leuten, die sich außerhalb des Geheges politischer Korrektheit artikulieren, und hin zum rechten Rand. Nur Mittige und Linke hatte nämlich die Große Koalition vertreten wollen.

Schon Konservative hatten es schwer in der CDU und galten der Kanzlerin, wenn in der CSU öffentlich wirkungsmächtig, als wenig mehr denn lästige Störenfriede aus einem nicht so recht zu „Klugdeutschland“ passenden Landesteil. Wer also vom „Juste milieu“ unserer mittigen und dabei linkslustigen politischen Klasse grundsätzlich abwich, und sei es nur entlang praktischer Erfahrungen mit in Sackgassen geratener Politik, den trafen Bannsprüche aus einer von „rechtslastig“ über „rassistisch“ bis „rechtsextrem“ reichenden Stabreimkette.

Doch jetzt hilft kein politischer Exorzismus mehr. Im Parlament läßt sich der argumentative Nahkampf mit politischen Gegnern nicht länger vermeiden. Um dabei zu siegen, reichen Empörung und Polemik nicht aus. Die etablierten Parteien haben das am Wahlabend erlebt, in Sachsen mit Entsetzen. Doch Ähnliches steht auch der AfD im Bundestag bevor. Nur widerzuspiegeln, was in ihren Wählerkreisen an bislang parlamentarisch unartikulierter Politikkritik und Politikerverachtung wabert, wird nicht genügen, um die neue Regierungskoalition „zu jagen“.

Wahlerfolg setzt AfD unter Leitsungsdruck

Es muß schon mit Sachkunde und stimmigen Argumenten aufgebessert werden, was politisch konkurrenzfähig werden will – und sich bald bei den kommenden Landtagswahlen evaluieren lassen muß. Tatsächlich setzt gerade ihr Wahl­erfolg die AfD im Bundestag unter größeren Beobachtungs- und Leistungsdruck. Sollte sie es schaffen, vom ihr bislang so bekömmlichen Wahlkampf- auf den parlamentarischen Betriebsmodus kompetenter Sachpolitik umzuschalten, dann könnte sie sich dauerhaft als Partei rechts der Union etablieren.

Sie nähme dann jenen Platz ein, den die CDU – entgegen vielen Warnungen – aus argumentativer Bequemlichkeit, auch aus politischer Feigheit aufgegeben hat. Blamiert sich die AfD aber im Bundestag, dem „Resonanzboden des öffentlich Zumutbaren“, dann hat sie ihre besten Tage bald hinter sich. Eben das ist der Scheideweg, vor dem diese Partei jetzt steht und den ihre ehemalige Vorsitzende so öffentlichkeitswirksam markierte.

Doch an einem Scheideweg steht auch unser Land insgesamt, und zwar nicht nur bei der Migrations- und Integrationspolitik, der Europa- und Sicherheitspolitik, der Energie- und Sozialpolitik. Wenn es nämlich gelänge, die Jamaika-Koalition, auf die es hinauslaufen wird, nicht nur zu bilden, sondern auch jahrelang arbeitsfähig zu halten, dann wäre für die politische Kultur unseres Landes sehr viel gewonnen. Bislang verhielten sich FDP und Grüne ja oft wie Hund und Katze, und zwischen den meisten Grünen und weiten Teilen der Union gab es ein Verhältnis tiefer wechselseitiger Verachtung.

An bewährte Spielregeln halten

Könnten diese Parteien aber zu einem redlichen Arbeitsverhältnis gelangen und einander dasjenige gönnen, was der jeweiligen Anhängerschaft wichtig ist, so löste das die deutsche Innenpolitik aus vielerlei unguten Blockaden. Zweifellos nützte unserem Land die Verbindung einer realistischen Migrations- und Integrationspolitik mit einer wirklich nachhaltigen Energiepolitik sowie einer Steuerreform, die der gesellschaftlichen Mitte sowie allen Familien diente.

Natürlich muß über das alles gestritten werden, im Großen wie im Kleinen, doch hoffentlich ohne jenen Überschuß an Hysterie, der in den vergangenen Jahren Deutschlands politisches Klima vergiftete. Das aber kann genau dann gut gehen, wenn sich alle an die bewährten Spielregeln des Parlamentarismus halten. Solches wird man von unseren Abgeordneten aber doch verlangen dürfen.

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Prof. Dr. Werner Patzelt lehrt Politikwissenschaft an der Technischen Universität Dresden.

JF 44/17

Angela Merkel geht während der konstituierenden Sitzung im Bundestag an Alice Weidel und Alexander Gauland vorbei Foto: dpa

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