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Meinung: Zweierlei Krieg

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Terror
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Polizist am Frankfurter Flughafen: Wann erreicht der Terror Deutschland? Foto: picture allaince/dpa
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Zweierlei Krieg

Eine Handvoll Islam-Terroristen ermordet in einer koordinierten Aktion hundertvierzig Menschen in Paris. Wer seine fünf Sinne beisammen hat, stellt sich da die naheliegende Frage: Wie viele dieser tickenden Zeitbomben sind als sogenannte „Flüchtlinge“ unerkannt über die offenen deutschen Grenzen spaziert und warten nur darauf, auch hier solche Verbrechen zu begehen? Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
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Eine Handvoll Islam-Terroristen ermordet in einer koordinierten Aktion hundertvierzig Menschen, mitten in Paris. Wer seine fünf Sinne beisammen hat, stellt sich da die naheliegende Frage: Wie viele dieser wandelnden und tickenden Zeitbomben sind im endlosen Strom sogenannter „Flüchtlinge“ in den vergangenen Monaten unerkannt über die scheunentorweit offenen deutschen Grenzen spaziert und warten nur darauf, in Deutschland ebensolche Verbrechen zu begehen?

Wie kann der weitere Nachschub an fanatisierten und leicht fanatisierbaren jungen moslemischen Männern unterbunden werden, wie die bereits unerkannt hereingeschlüpften schleunigst zurückexpediert werden?

Verschärfte Propaganda gegen die eigenen Bürger

Die Bundesregierung und die politischen und medialen Eliten dieses Landes haben freilich ganz andere Sorgen. Der radikale Teil der islamischen Welt führt Terror-Krieg gegen Europa und seine Zivilisation, die politisch-mediale Klasse führt einen verschärften Propaganda- und Gesinnungskrieg gegen die eigenen Bürger.

Jedenfalls gegen die, denen nach der zweiten Pariser Anschlagsserie in diesem Jahr die selbstmörderische „Macht hoch die Tür“-Asylpolitik der Bundesregierung als ernsthaftes Sicherheitsrisiko erscheint. Selbst ein harmloser Publizist wie Matthias Matussek wird vom Kanzlerinnen-Zentralorgan Welt als „durchgeknallt“ abgefertigt, weil er nach dem Terror von Paris nochmal über „eine Viertelmillion unregistrierter muslimischer Männer im Lande“ frisch debattieren will.

Gewohnheitsmäßige Hetzer wie der SPD-Vize Ralf Stegner stehen in diesem grotesken Feldzug als Einpeitscher an vorderster Front. Wer den offensichtlichen Zusammenhang beim Namen nennt, ist „pietätlos“ und „widerlich“ und „instrumentalisiert“, Achtung, Totschlagargument, „von rechts“.

Sinnfreie Scheinlogik

Derselbe Stegner, der ganz genau weiß, daß kein einziges seiner „Flüchtlings“-Schäfchen mit argen Gedanken zu uns gekommen sein soll, hat übrigens keinerlei Skrupel, ein dubioses Attentat auf eine Kölner Bürgermeisterkandidatin pauschal den Einwanderungskritikern unter den eigenen Landsleuten in die Schuhe zu schieben: „Pegida hat mitgestochen“. Alle willkommen, die sich illegal in unserem Land niederlassen wollen, alles Nazis, die was dagegen haben: So verlaufen die Fronten in gewissen Politikerköpfen.

Schamloser ist selten ein blutiger Terroranschlag zu aberwitziger Propaganda mißbraucht worden. Wenn NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sich „dem Terror entgegenstellen“ will, meint sie damit: „dafür sorgen, daß die rechte Propaganda das Attentat nicht für ihre Zwecke nutzt“. Ihr Innenminister und Parteifreund Ralf Jäger drückt auf die Tränentube und warnt davor, „Angst zu schüren vor Menschen, die vor dem Krieg weggerannt sind“. Aber was, wenn einige von ihnen den Krieg im Handgepäck mitgenommen haben?

Nichts da, die Sprachregelung steht. Parteichef Sigmar Gabriel zeigefingert, man dürfe „die Flüchtlinge nicht darunter leiden lassen, dass sie aus den Regionen kommen, aus denen der Terror zu uns in die Welt getragen wird“. Dass aus solchen Regionen nicht nur „Verfolgte“ kommen können, sondern auch Terroristen, weiß Gabriel natürlich ganz genau. Seine sinnfreie Scheinlogik soll die Untertanen bewusstlos quasseln, damit bloß keiner auf den Gedanken kommt, eins und eins zusammenzuzählen.

Der Terror ist hausgemacht

Der Terror in Paris ist nämlich nicht vom Himmel gefallen. Er ist die direkte Folge einer Einwanderungspolitik, die Millionen Menschen aus einem fremden Kulturkreis die Niederlassung in einem Land erlaubt hat, dessen Kultur, Werte und Zivilisation viele von ihnen verachten. Nur ein Bruchteil greift aus Verachtung zur Waffe, natürlich. Aber der Anteil der Verächter ist groß genug, daß die Fanatiker sich in diesem Milieu wie Fische im Wasser bewegen können.

Deutschlands politische Klasse ist offenbar fest entschlossen, das, was Frankreich sich in Jahrzehnten eingebrockt hat, in Rekordzeit nachzuholen und zu übertrumpfen. Die Verrenkungen und Verdrehungen, mit denen den Bürgern der Verlust an Sicherheit und Lebensqualität verheimlicht werden soll, der damit verbunden ist, erinnern an Aufzeichnungen aus der Gummizelle. Aber der Wahnsinn hat Methode: Wir sollen uns an die ständige Terrorgefahr als Kollateralschaden der totalen Einwanderungsöffnung gewöhnen.

Die politisch Verantwortlichen zelebrieren ihre Weigerung, begangene Fehler zu korrigieren, mit lächerlicher Symbolpolitik. Die Kanzlerin und ihr „Flüchtlingskoordinator“ Peter Altmaier „weinen“, Bundespräsident Gauck ist betroffen, andere sind „fassungslos“. Die Bundeskanzlerin sagt Frankreich „jedwede Unterstützung“ zu, nur nicht die naheliegende: endlich die Grenzen gegen unkontrollierte illegale Einwanderung abzuriegeln.

Einhaltung des Rauchverbots wird strenger kontrolliert

Statt dessen läßt der Bundesinnenminister vorübergehend an der deutsch-französischen Grenze kontrollieren und Viererstreifen von Polizeibeamten auf den Bahnhöfen mal wieder an das Rauchverbot erinnern, während ihre Kollegen in Bayern weiter tatenlos danebenstehen, wenn tausende moslemische junge Männer Tag für Tag mit syrischen, falschen oder gar keinen Papieren illegal einmarschieren.

Das Sicherheitskabinett tritt zusammen und ist stolz darauf – nichts zu tun. Keine neuen Sicherheitsgesetze, die im übrigen auch nichts helfen würden, da ja nicht einmal die bestehenden angewandt werden. Dafür bekommt der Verfassungsschutz 150 neue Stellen für den „Kampf“ gegen „Rechtsextremismus“. Soll keiner sagen, die Bundesregierung tut nichts.

Polizist am Frankfurter Flughafen: Wann erreicht der Terror Deutschland? Foto: picture allaince/dpa
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