Einbrecher
Einbruchskriminalität explodiert Foto: picture alliance/Westend61

Meinung
 

Trostpflaster für Staatsversagen

Die Grenzen geöffnet für Kriminelle aus aller Herren Länder, die Polizei überfordert und zusammengespart, die Einbruchs- und Eigentumskriminalität außer Kontrolle geraten. Aber nur keine Panik, die Politik „handelt“ ja: In Kürze soll es Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt „für Investitionen in den Einbruchschutz“ geben.

Mit anderen Worten: Weil der Staat das Eigentum seiner Bürger nicht mehr wirksam schützen kann, zuckt er mit den Schultern und wälzt die Verantwortung auf die Geschädigten ab. Selber schuld, wer Haus und Wohnung nicht zur Festung ausbaut. Verlaßt euch nicht auf Polizei und Justiz, bedeutet das Signal – die Aufklärungs- und Verurteilungsquoten sind sowieso lächerlich niedrig –, schützt euch selbst, dafür gibt’s auch eine Kleinigkeit obendrauf.

Höhnische Bürgerverachtung

Das ist kein „Schritt für mehr innere Sicherheit“, wie die Regierungsfraktion der Unionsparteien artig phantasiert, das ist eine groteske Mischung aus manifester Hilflosigkeit und höhnischer Bürgerverachtung. Als Trostpflaster für sein Versagen spendiert der Staat ein Trinkgeld, das die Gelackmeierten, die er im Regen stehen läßt, auch noch selbst bezahlen dürfen.

Dabei liefern die bereits einen Rekordanteil ihres Einkommens bei den öffentlichen Kassen ab. Die werfen das Geld für alles Mögliche raus, von Klima-Quatsch bis Gender-Gaga und unzählige in- und ausländischen Kostgänger, nur für die effektive Erfüllung der hoheitlichen Kernaufgaben, für die das Steuerzahlen eigentlich mal eingeführt wurde, bleibt leider nie genug übrig.

Der Michel zahlt brav weiter

Zur Ablenkung erfindet man dann einfach eine neue Subvention, die die Bürger veranlassen soll, mehr von dem Geld, das der Staat ihnen noch läßt, für die private Erfüllung von Aufgaben zu verwenden, die der Obrigkeit über den Kopf gewachsen sind. Wie all die unzähligen anderen Subventionen wird auch diese vor allem den einen Effekt haben, daß die Steuern- und Abgabenlast eben noch weiter steigt.

Sicherheit wird so vom öffentlichen Gut zum Privileg für wenige, die es sich noch leisten können, in teure Technik zu investieren, private Sicherheitsdienste zu engagieren oder gleich in abgeschottete und bewachte Sondersiedlungen zu ziehen. Umverteilung und Subventionen gleichen den Prozeß nicht aus, sie beschleunigen ihn. Und der Michel macht weiter brav alles mit, statt endlich, einmal nur, dagegen zu rebellieren. Fragt sich, wie lange noch.

Einbruchskriminalität explodiert Foto: picture alliance/Westend61
Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
Hierfür wurden keine ähnlichen Themen gefunden.
aktuelles