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Logo der CDU: Denkverbote und Säuberungen Foto: picture alliance/chromorange

Meinung
 

Schwarze Säuberung

An atemberaubendem Opportunismus und gewissenloser Anbiederung an den linksgrünen Zeitgeist ist man von der CDU ja einiges gewohnt. Aber selbst den abgebrühtesten Beobachter kann die Union noch immer mit neuen Abgründen an Niedrigkeit überraschen. Mit der öffentlichen Hinrichtung ihres konservativen Aushängeschildes Hans-Jürgen Irmer demonstriert die hessische CDU machtbesessenen Säuberungseifer von stalinistischen Qualitäten, der selbst die oppositionelle SED-PDS-„Linke“ blaß aussehen läßt.

Hans-Jürgen Irmer hat ein dickes Fell, sonst hätte er es wohl nicht so lange in der CDU ausgehalten. Erst vergangenen November hat ihn die eigene Partei zu einem demütigenden Selbstkritik- und Abschwör-Ritual gezwungen, nachdem er als Christ seine ehrliche Meinung zum herrschenden Homosexuellen-Kult gesagt hatte. Von einem Tag auf den anderen mußte er widerrufen. So geht der neue Stil der CDU, auch in Hessen.

Es geht der CDU um Macht um jeden Preis

Diesmal war das Maß des Erträglichen offenbar voll. Irmer hat seine Ämter als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion hingeworfen – „um das Klima innerhalb meiner Fraktion nicht weiter zu belasten“. Sein Gesinnungsverbrechen diesmal: Er zweifelte in seiner vielgelesenen Wahlkreiszeitung an der „Friedfertigkeit“ des Islam und veröffentlichte eine Anzeige, in der zur Gewalt aufrufende Koransuren zitiert werden.

Darüber müsse man „vorbehaltlos diskutieren“, ist Irmers Standpunkt. Aber der ist „mit den Grundsätzen der hessischen CDU unvereinbar“, gab ihn sein Fraktionschef Michael Boddenberg zum Abschuß frei. Ehrlicher wäre das Eingeständnis gewesen, daß die CDU, nicht nur die hessische, gar keine Grundsätze hat außer dem einen, sich um jeden Preis und egal mit welchem Helfer an die Macht zu krallen.

Denkverbote werden skrupellos exekutiert

Was der ideologischen Agenda des jeweiligen Mehrheitsbeschaffers zuwiderläuft, wird deshalb eiskalt abgeräumt. Volker Bouffier konnte nur mit den Grünen Ministerpräsident bleiben, die Grünen mögen keine kritischen Diskussionen über Homosexualität und Islam, wer sich daran nicht hält, bekommt als Störenfried erst einen Maulkorb und wird dann geschlachtet, da mag er fachlich noch so versiert und in seinem Wahlkreis noch so populär sein.

Und das so schnell und gründlich, daß selbst die Fraktionschefin der Linken nur noch mit der Forderung nach Fraktions- und Parteiausschluß drauflegen kann. Kommt bei der nächsten Gelegenheit vielleicht auch noch, wenn der Delinquent dem nicht aus eigenem Entschluß zuvorkommt. Die ärgsten Feinde der Freiheit sind nicht die Ideologen, die nach Säuberungen, Denk- und Redeverboten rufen , sondern die opportunistischen Mitläufer, die sie skrupellos exekutieren. Das hat die Hessen-CDU gerade wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

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