Gauland (l), Petry, Höcke
Gauland, Petry, Höcke: Die Umfragewerte steigen Foto: dpa
Meinung

Natürlich gibt es einen Machtkampf

Die AfD ist die Partei der Stunde. Angesichts des unablässigen Flüchtlingsstroms steigen die Umfragewerte seit Wochen. Mittlerweile liegen die Eurokritiker stabil bei sechs bis acht Prozent. Die AfD wird für immer mehr Menschen zum parteipolitischen Ventil, um ihrem wachsenden Unmut über die Asylpolitik Luft zu machen.

Doch mit dem Erfolg in den Umfragen verschärfen sich auch die Angriffe. Es ist kein Zufall, daß SPD-Chef Sigmar Gabriel die AfD neuerdings in einem Atemzug mit der NPD nennt. Schon hat in Baden-Württemberg CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl im kommenden Jahr kategorisch ausgeschlossen.

In den Medien wird die wachsende Zahl von Anschlägen auf Asylbewerberheime immer öfter in einem Atemzug mit Pegida und der AfD genannt. Der Ruf nach dem Verfassungsschutz wird lauter. Nun häufen sich die Fälle, in denen der AfD angemietete Veranstaltungsräume gekündigt werden. Sei es, weil die Vermieter den Kurs der Partei ablehnen oder aus Angst vor Repressionen durch die „Zivilgesellschaft“.

Höcke lieferte unnötige Munition

Vor diesem für die Partei bedrohlichen Hintergrund wird die deutliche Abgrenzung der beiden Parteivorsitzenden, Frauke Petry und Jörg Meuthen, vom Auftreten des Thüringer Landeschefs Björn Höcke verständlich. Denn Höcke hat mit seinen pathetischen Reden auf den AfD-Demonstrationen in Erfurt und Magdeburg und seinem polarisierenden Auftritt in der Talkshow von Günther Jauch den Gegnern der AfD zuletzt unnötig Munition geliefert.

Eigentlich könnte sich die AfD derzeit angesichts der Asylkrise nämlich beruhigt zurücklehnen und auf ihre Lösungsvorschläge verweisen. Diese gehen weit über das hinaus, was derzeit in der Bundesregierung diskutiert wird. Daß die AfD auf diesem Politikfeld von den Wählern inzwischen als wirkliche Alternative wahrgenommen wird, zeigen die Umfragewerte.

Doch die Auftritte Höckes machen es den politischen Gegnern allzu leicht, die Partei in die Defensive zu drängen und – noch verhängnisvoller – endgültig in die rechte Ecke zu stellen. Viele Anhänger Höckes scheinen bereit, das in Kauf zu nehmen. Ganz nach dem Motto: Viel Feind’ viel Ehr’. Sie empfinden den von Petry und Meuthen eingeschlagenen Kurs als angepaßt und duckmäuserisch.

Unvereinbare Politikansätze

Hinter diesem Streit stehen zwei unterschiedliche Politikkonzepte. Petry und Meuthen wollen eine anschlußfähige und damit koalitionsfähige Partei, um mittelfristig Politik direkt mitgestalten zu können. Das Höcke-Lager will dagegen die AfD dauerhaft auf Abstand zum „Altparteien-Kartell“ (Höcke) halten.

Angesichts dieses Frontverlaufes erscheint der Hinweis von Petry und Meuthen, Höcke könne nur für die AfD in Thüringen sprechen, nicht aber für die Bundespartei, hilflos. Denn es geht längst nicht nur um das Bild der AfD in der Öffentlichkeit. Sondern um die Macht in der Partei. Denn die beiden Politikansätze sind auf Dauer nicht miteinander kompatibel.

Grundsätzliche Klärung

Für manchen im Höcke-Lager ist Frauke Petry (und erst recht ihr Co-Vorsitzender Meuthen) auch nur eine Parteivorsitzende des Überganges. Oder, wie es am Rande des Parteitags in Essen formuliert wurde, im Vergleich zu Lucke nur das „kleinere Übel“.

Daß ausgerechnet AfD-Vize Alexander Gauland, mit dem Petry noch vor kurzem Ex-Parteichef Bernd Lucke in die Knie zwang, jetzt Verständnis für Höckes Auftritte zeigt, muß Petry daher ganz besonders schmerzen.

Um eine grundsätzliche Klärung dieses Richtungsstreits wird die AfD nicht herumkommen.

Gauland, Petry, Höcke: Die Umfragewerte steigen Foto: dpa

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