Schneider
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) fordert ein Bleiberecht für illegale Einwanderer Foto: picture alliance/dpa

Meinung
 

Legal? Illegal? Alles egal…

Mißstände kann man anpacken und abstellen, wenn man den Mumm dazu hat. Oder man kann sie umetikettieren und wegdefinieren – bei Politikern, vor allem auf der Linken, die beliebteste Form der Kapitulation vor der häßlichen Realität.

Arbeitslose verschwinden, wenn man sie in „Maßnahmen“ steckt, Kriminalstatistiken werden freundlicher, wenn man immer mehr Verbrechen als „Bagatelldelikte“ herausdefiniert und die Polizeibeamten aus dem Ruder gelaufene Straftaten wie Wohnungseinbrüche gar nicht erst aufnehmen läßt, Drogenmißbrauch und Rauschgiftkriminalität würde manch Grünlinker am liebsten durch Drogenfreigabe abstellen.

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und „Integrations“-Minister Guntram Schneider von der SPD hat ein weiteres „Legalize it!“ ins Spiel gebracht: Soll man der geschätzt halben Million illegaler Einwanderer doch einfach Papiere geben, dann gibt es wie von Zauberhand auch keine illegale Einwanderung mehr. So schlicht stellt sich Klein-Guntram die Welt vor.

Konjunkturprogramm für Sozialindustrie

Man könne vor dem Problem „die Augen verschließen“ oder „hinschauen und handeln“, meint Schneider. Daß „Handeln“ auch heißen kann, illegale Einwanderer ohne Aufenthaltsberechtigung einfach umgehend und konsequent abzuschieben – im Grunde die ureigene Aufgabe der Landesregierung, der er angehört – kommt in seinem Kosmos allerdings gar nicht vor. Sein „Handeln“ ist gesteigertes Augenverschließen: Einfach auf jede Steuerung verzichten und ergeben hinnehmen, was dabei herauskommt.

Stichtagsregelungen zur Legalisierung Illegaler wie in Frankreich – vom Autor als Vorbild zitiert – und Spanien haben bislang vor allem als Einladung für neue Migrantenströme gewirkt. Der Effekt ist vermutlich sogar erwünscht.

Denn Schneider geht es nicht nur um die Illegalen, die schon da sind, sondern vor allem um die Hunderttausende, die Jahr für Jahr als „Asylbewerber“ getarnt dazukommen. Schneider will sofortige Arbeitserlaubnis und staatliche „Integrations“-Maßnahmen und Sprachkurse für alle. Da freut sich die Sozialindustrie über so ein Konjunkturprogramm auf Steuerzahlers Kosten.

Angeblicher Fachkräftemangel

Eine Begründung hat der Einwanderungsminister auch parat: Das „Fachkräftemangel-Land Deutschland“ brauche jeden, der kommt. Müßig darauf hinzuweisen, daß der „Fachkräftemangel“ eine gemeinschaftliche Erfindung von Wirtschafts- und Einwanderungslobby ist: Für die einen ist er der Hebel, eine Ausweitung des Arbeitskräfteangebots durchzusetzen, um den vorhandenen Arbeitskräften nicht mehr bezahlen oder in ihre Qualifikation investieren zu müssen; für die anderen ist der angebliche „Fachkräftemangel“ der Schlüssel, um Einwanderung ohne Grenzen und Beschränkungen durchzusetzen. Guntram Schneider ist ein Parade-Lobbyist für Letzteres.

Hinter all der „Flüchtlings“-Lyrik über „junge und hochmotivierte Menschen“, die „in verordneter Passivität“ verharren müßten, über denen „ständig wie ein Damoklesschwert“ die drohende Abschiebung hänge (wo denn bitte, bei kumuliert hunderttausenden abgelehnten Asylbewerbern und gerade mal zehntausend vollzogenen Abschiebungen bundesweit im Jahr 2014?) und die „ins soziale Abseits zu rutschen“ drohten, steckt ein haarsträubend primitiver Gedanke: Wer raffiniert, hartnäckig oder einfach nur kriminell genug ist, um es bis hierher zu schaffen, ist dadurch schon als „Fachkraft“ qualifiziert, darf selbstverständlich nicht mehr zurückgeschickt werden, sondern muß sofort mit allen Segnungen des Wohlfahrtsstaats umsorgt werden.

Im Klartext: Asylbewerber- und „Flüchtlings“-Aufnahme sollen ein reguläres Einwanderungsinstrument sein, bei dem die Einwanderungswilligen bestimmen, wer kommt und bleibt, und nicht das Aufnahmeland.

Chaos und Kontrollverlust

Vom Standpunkt des Einwanderungslobbyisten mag das folgerichtig sein. Im Interesse von Land und Staatsvolk, auf das auch der Herr Minister Schneider seinen Amtseid abgelegt haben dürfte, ist die klare Trennung zwischen einer Aufnahme politisch Verfolgter, die dem Wesen nach nur vorübergehend sein kann, und restriktiv zu handhabender Einwanderung dagegen nicht nur sinnvoll, sondern sogar lebensnotwendig.

Was Guntram Schneider als Weg „zu einem modernen Einwanderungsgesetz mit menschlichem Antlitz“ skizziert, führt dagegen direkt in Chaos und Kontrollverlust. Obwohl: Da sind wir schon mittendrin. Schönredner und Augenverschließer wie Guntram Schneider sind groteske Gestalten aus einem der Realität längst entschwundenen polit-medialen Paralleluniversum.

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) fordert ein Bleiberecht für illegale Einwanderer Foto: picture alliance/dpa
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