Meinung

La Vernunft

Nein, die Franzosen haben am Sonntag keine rechtsextreme Partei zur landesweit stärksten Kraft gemacht. Nein, Marine Le Pen hat kein abseitiges, irres und nicht umsetzbares Programm vorgelegt. Nein, der Front National hat nicht nur wegen der Terroranschläge von Paris gewonnen.

Während die deutschen Medien hyperventilieren, bleibt nüchtern festzustellen, daß der Erfolg Le Pens nur der letzte Schritt in einer absehbaren Entwicklung ist. Die 47jährige und ihre Partei lagen in Umfragen bereits lange vor den Pariser Attentaten in Führung. Schon bei den vergangenen Wahlen konnte der FN beständig zulegen.

Konservative und Sozialisten haben abgewirtschaftet

Ihre politischen Gegner machen es ihr einfach. François Hollande und seine Sozialisten stehen drei Jahre nach dem Einzug in den Élysée-Palast vor den Trümmern ihrer Politik. Die Wirtschaft kommt nicht in Gang, die Arbeitslosigkeit steigt, die Zukunftsaussichten des Landes sind miserabel. Da half auch die pathetische Symbolpolitik nach den Terroranschlägen nichts mehr. Ein bißchen Syrien-Bombardement täuscht eben nicht über drei Jahre katastrophaler Politik hinweg.

Und die Konservativen? Die mit viel Tamtam begangene Umbenennung der UMP in „Republikaner“ konnte nicht verdecken, daß sich hinter Nicolas Sarkozy die gleichen korrupten Seilschaften verstecken, die maßgeblich für seine Abwahl verantwortlich waren. Da half auch der Schwenk auf traditionelle Positionen des Front National nicht mehr.

Kampf den Banlieues

Le Pen dagegen hat den Nerv der Wähler getroffen: Abschaffung von Schengen, ein Ende der irren Asylpolitik, die durch Merkels Gnaden auch einige der Paris-Attentäter über die Balkanroute nach Frankreich spülte, und der Kampf gegen die islamischen Parallelstrukturen, die sich im ganzen Land festgesetzt haben.

Die Franzosen haben mitbekommen, daß die Banlieues eben keine Ausnahme mehr sind. In vielen Großstädten sind sie zur Regel geworden. Die deutsche Übersetzung „Bannmeile“ trifft den Zustand in diesen Vierteln bestens. Der Staat kann dort nur noch durchgreifen, wenn er mit Militär aufmarschiert. Der nach den Anschlägen verhängte Ausnahmezustand hat den Franzosen diese Tatsache mit aller Brutalität vor Augen geführt.

Le Pen steht eben nicht für 50 Jahre verpfuschter Integrationspolitik. Sie steht für die harte Hand, die die Franzosen jetzt wollen, um zumindest einen Rest des Frankreichs zu retten, das dieses Land zum Inbegriff von Kultur und Humanität gemacht hat. Mit Zugeständnissen an die frech auftretenden Einwanderer-Lobbyisten ist das eben nicht zu machen.

Frankreich ist keine Anomalie

Die machtaffine Politikerin räumte auch innerparteilich auf. Sie stellte ihren Vater samt einem Parteiflügel kalt, dem es nur um Provokation ging und öffnete die Partei so Wählerschichten, die keine Partei wählen wollen, die ständig über den Holocaust streitet. Die Wähler haben diesen Kurs goutiert.

Und: Frankreich ist keine europäische Anomalie. Schweden, die Niederlande, Ungarn, Österreich, Dänemark, Polen, Großbritannien, Finnland und Norwegen – fast überall in Europa legen rechte und konservative Parteien zu. Nicht Frankreich wurde mit dieser Wahl in der EU isoliert, sondern Deutschland. Die Politik der offenen Grenzen, wie sie Angela Merkel gegen jede Vernunft praktiziert, ist außerhalb Deutschlands am Ende. Die Brüsseler Bürokraten und ihre feuchten Träume von einem Großeuropa stehen vor dem Scheitern.

Daß Le Pen 2017 Präsidentin wird, ist unwahrscheinlich. Daß Hollande wiedergewählt wird, fast ausgeschlossen. Klar ist allerdings: Mehrheitsfähig ist nur der Kandidat, der die Forderungen des FN übernimmt. Zwei Drittel der Wähler haben am Sonntag für Konservative und Rechte gestimmt. Für mehr Nationalstaat und weniger Brüssel. Für Deutschland kann das nur gut sein.


Anhänger von Le Pen: Ihre Gegner liegen am Boden Foto: picture alliance/abaca

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