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Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble: Der Soli soll abgeschafft werden. Irgendwann mal. Foto: dpa

Meinung
 

Die Steuerzahler werden weiter verschaukelt

Wer den Schaden hat, bekommt den Spott noch obendrein. Über die Steuerzahler, von deren Geld sie leben, macht die Politik sich besonders gerne, ausgiebig und raffiniert lustig. Noch hinterhältiger, als jeden Steuerzahler bis zum Beweis des Gegenteils als potentiellen Steuerhinterzieher unter Generalverdacht zu stellen, ist das großartige Ankündigen von „Erleichterungen“, die gar keine sind.

„Union will den Soli senken“ – über solche Schlagzeilen freut sich der ausgeplünderte Bürger, der Jahr für Jahr neue Rekordbeträge beim Fiskus abliefern darf, nur, bis er das Kleingedruckte gelesen hat. Erst ab 2020 soll der „Solidaritätszuschlag“ auf die Einkommensteuer sinken, und auch nur gaaanz langsam, so „zum Beispiel bis 2030“. Na toll: da würden die letzten aus den geburtenstarken Jahrgängen gerade rechtzeitig zum Renteneintritt erleben, daß der „Soli“, der sie praktisch ihr gesamtes Erwerbsleben lang begleitet hat, wieder verschwindet.

Etikettenschwindel wohnt dem Soli inne

Wenn es überhaupt dazu kommt. Hat nicht derselbe Wolfgang Schäuble, der jetzt der Absenkung des „Solidaritätszuschlags“ irgendwann in ferner Zukunft zugestimmt hat, gerade eben mit einem fadenscheinigen Revers aus Athen dem Bundestag die Verlängerung der Griechenland-„Retterei“ untergejubelt? Spätestens wenn im Sommer das nächste Griechenland-Kreditpaket fällig wird, rückt die „Soli“-Senkung ohnehin in noch weitere Ferne. Aber schön, daß wir die Zahlknechte bis dahin etwas abgelenkt haben.

Etikettenschwindel und Bürgerverlade wohnt dem „Soli“ ja ohnehin schon inne, seit es ihn gibt. Deklariert wurde der Zuschlag zu Kohls Zeiten als Solidaritätsbeitrag für den „Aufbau Ost“. Tatsächlich ist das Geld von Anfang an in den allgemeinen Haushalt geflossen und für alles mögliche ausgegeben worden. Und den Ostdeutschen hatte man elegant den Schwarzen Peter dafür zugeschoben, daß Politiker eben nie mit dem Geld auskommen, das sie den Bürgern abnehmen.

Es wäre es doch ehrlicher, den Soli gleich in „Tsipras“- oder „Euro“-Zuschlag umzubenennen

Da wundert es auch nicht, daß alle bisherigen Auslauftermine für den „befristeten“ Zuschlag folgenlos verstrichen sind. Eher legt der Hund einen Wurstvorrat an, als daß Politiker auf eine Steuer verzichten, selbst wenn sie es „versprochen“ haben und der ursprüngliche Zweck entfallen ist. Da braucht man gar nicht die vielzitierte Fortexistenz der 1902 zum Aufbau der bereits 1919 in Scapa Flow selbst versenkten kaiserlichen Kriegsflotte eingeführten Sektsteuer zu erwähnen, die dem Fiskus bis heute fast eine halbe Milliarde jährlich einbringt.

Wenn es nach Schäuble ginge, würde der „Solidaritätszuschlag“ sowieso in die allgemeine Einkommensteuer integriert, damit man über Befristungen gar nicht mehr zu reden braucht. Das wäre auch den Sozis am liebsten. Im Zweifel kann sich die Unionsführung auf SPD-Chef Gabriel verlassen, daß er sie vor der Realisierung ihrer Absichtserklärungen bewahrt – und den Abbau der kalten Progression bei der Einkommensteuer gleich mit erledigt.

Da wäre es doch am einfachsten, den „Soli“ gleich in „Tsipras“- oder „Euro“-Zuschlag umzubenennen. Da weiß man wenigstens, wofür man zahlt. Und der Grund fällt auch so schnell nicht weg.

Wolfgang Schäuble: Der Soli soll abgeschafft werden. Irgendwann mal. Foto: dpa
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