Björn Höcke, Heiko Maas und Günter Jauch: Debatte um Asylpolitik Foto: Screenshot/ARD
Meinung

Desaster für die AfD

Die Sendung von Günther Jauch vom gestrigen Abend ist ein Desaster für die AfD. Vielleicht aber auch eine Chance. Wenn die Partei Konsequenzen daraus zieht. Der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke erntete jedenfalls mit seinem peinlichen Auftritt bei der ARD-Talkshow vollkommen zu Recht ein durch die Bank vernichtendes Presseecho.

Den regelmäßig äußerst arrogant auftretenden Bundesjustizminister Heiko Maas kostete es keine Mühe, im Kontrast zu dem breitbeinig dasitzenden und immer wieder unpassend grinsenden Vertreter des rechten Parteiflügels sympathisch zu wirken. Jauch wußte schon, weshalb er nicht einen der beiden AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry oder Jörg Meuthen eingeladen hatte.

Berauscht von den Demonstrationen, die die AfD in Thüringen mit zuletzt bis zu 10.000 Teilnehmern seit Wochen durchgeführt hat, sieht sich Höcke offenbar geistig schon als Anführer einer deutschlandweiten Volkserhebung gegen die Asylpolitik. Die Geste mit der aus dem Jacket gezogenen Deutschlandfahne (in der Aufzeichnung zu sehen ab Minute 7.00) wirkte so verkorkst, wie die eingeblendeten Ausschnitte von Demonstrationen einen Unsicherheit mit hohlem nationalen Pathos kompensierenden Redner (ab Minute 9:50) zeigen. Offensichtlich macht es Höcke Freude und keine Gewissensbisse, welche fragwürdigen Assoziationen sein Auftreten auslösen.

Derzeit gibt es eine günstige Ausgangslage für die AfD

Dabei könnte die Ausgangslage für eine alternative Partei derzeit günstiger kaum sein: In der anhaltenden Asylkrise mit unvermindert bis zu 10.000 neuen illegalen Einwanderern täglich wollen immer mehr Bürger endlich eine offene und ehrliche Debatte über Auswege und Lösungen. In der CSU werden die Stimmen immer lauter, die eine Abkehr von der Politik der offenen Grenzen fordern. Kommunalpolitiker in der SPD, sogar bei den Grünen rufen nach einem Stopp.

Ein kluger Sozialdemokrat wie Klaus von Dohnanyi, der vor wenigen Tagen gegenüber dem Hamburger Abendblatt den zu Unrecht verunglimpften ungarischen Ministerpräsidenten Vikor Orban wegen dessen Flüchtlingspolitik verteidigte, sagte: „Keiner widerspricht dem Mainstream – daraus aber entsteht ein ernsthaftes Problem für die Demokratie.“

Wer führt die Partei?

Eigentlich stehen die Zeichen in Deutschland also auf tiefgreifende Veränderung und ein Umdenken. Bei Gesprächen in den letzten Tagen mit Journalisten, Intellektuellen auch linksliberaler Herkunft ist zu spüren: Ein „Weiter so“ kann es nicht geben. Die Sympathiewerte für die AfD unter gegenüber der Partei skeptischen Bürgern stiegen zuletzt wieder deutlich. Gerade deshalb wäre Besonnenheit und Vernunft das Gebot für die Partei. Eine Klärung über ihren inhaltlichen Kurs ist überfällig. Denn im Kern geht es nicht etwa um Äußerlichkeiten, sondern das dahinter stehende politische Weltbild.

Die AfD-Spitze muß sich nach diesem Auftritt fragen lassen, wer eigentlich das Außenbild der Partei bestimmt, wer sie politisch führt: Die Bundesvorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen – oder Höcke? Wedelt der Schwanz mit dem Hund oder umgekehrt? Läßt die AfD-Spitze die Sache treiben, wird Höcke den Kurs der Partei bestimmen. Wohin dieser Kurs führt, steht fest: nicht nur ins rechte Ghetto, sondern auch in die politische Marginalisierung.

Björn Höcke, Heiko Maas und Günter Jauch: Debatte um Asylpolitik Foto: Screenshot/ARD

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