Schlepperschiff
Von der italienischen Küstenwache aufgebrachtes Schlepperschiff Foto: picture alliance / ROPI
Einwanderung

Auf Geisterschiffahrt

Die Bilder erinnern an die düsteren Visionen vom Ende des Abendlandes, die Jean Raspail vor mehr als vier Jahrzehnten in seinem prophetischen Roman „Das Heerlager der Heiligen“ ausgebreitet hat: Geisterschiffe, die Kurs auf Europas Küsten zu einer Fahrt ohne Wiederkehr nehmen, vollgestopft mit den Fußtruppen einer humanitären Invasion: Legionen junger Leute auf der Suche nach einem besseren Leben im alten, reichen Europa, die andere Kontinente in nicht endender Zahl hervorbringen.

Den Autor, der in einem apokalyptischen Moment verdichtet hat, was sich lange leise und kaum bemerkt vollzieht, scheint die Realität einzuholen. Seine Schiffe ließ er von Indien in See stechen, die heutigen Geisterschiffe nehmen den kürzeren Weg über das Mittelmeer. Die politisch-medialen Eliten, die der moralischen Erpressung widerstandslos nachgeben, die naiven oder bezahlten Mitläufer, die sich in verordneter „Willkommenskultur“ überschlagen, die Kirchen, die sich um den Preis der letzten Reste eigener Substanz zur bedingungslosen „Flüchtlings“-Lobby aufschwingen: das alles hat Raspail mit kühler Präzision schon 1973 beschrieben.

Es sind die Wohlhabenderen, die sich die Schlepper leisten können

Freilich, es gibt auch signifikante Unterschiede. Der aktuelle Asylansturm auf Deutschland und Europa ist keine Invasion der Elenden: Es sind die Wohlhabenderen in den Herkunftsländern Nordafrikas und des Vorderen Orients, die sich die exorbitanten Preise der Schleuser, Schlepper und Menschenhändler überhaupt leisten können und ihr Erspartes in die Hoffnung auf einen Brückenkopf im reichen und sicheren Europa investieren. Gäbe es diese Hürde nicht, wäre die unkontrollierte Vervielfachung des Ansturms die Folge, der die Aufnahmefähigkeit der Gesellschaftssysteme der Zielländer überfordern und offene Feindseligkeit unter ihren ursprünglichen Einwohnern hervorrufen würde, warnte kürzlich der britische Ökonom Paul Collier in seiner nüchternen Bestandsaufnahme „Exodus“ (JF 42/14).

Das Rezept, um dem mörderischen Treiben der Menschenhändler Einhalt zu gebieten und ihr Geschäftsmodell auszutrocknen, nennt Collier ebenfalls: nicht die Öffnung der Grenzen und die Aufgabe der „Abschottung“ Europas, sondern im Gegenteil die konsequente Zurückweisung jeden Versuchs der illegalen Einwanderung bei gleichzeitiger Eröffnung geregelter Verfahren zur kontrollierten legalen Einwanderung.

Linke Moralisten tragen die tatsächliche Verantwortung

Solange nationale und europäische Grenzschutzmissionen auf See aufgegriffene illegale Einwanderer nicht an die afrikanische oder türkische Küste zurücktransportieren, sondern selbst auf den letzten Kilometern auf europäischen Boden bringen, heizen sie das Geschäft der Schleuser und Schlepper noch zusätzlich an. Weil sie sicher sein können, daß die Europäer ihnen den letzten, gefährlichsten Teil der Arbeit abnehmen, finden die Menschenhändler genügend Zahlungswillige, die sich noch lukrativer auf schrottreife Frachtschiffe pferchen und führerlos in europäische Küstengewässer treiben lassen. Für diese neue Dimension des Menschenhandels und dessen bisherige und künftige Opfer trägt „Europa“ also tatsächlich einen Teil der Verantwortung – nur anders, als linke Moralisten meinen: Nicht die Abwehr illegaler Einwanderung, sondern ihre kollaborierende Hinnahme ist es, die Tausende im Mittelmeer ertrinken läßt.

Vor diesem Hintergrund greift der CSU-Vorstoß für eine Beschleunigung von Asylverfahren und Abschiebungen natürlich viel zu kurz, er kuriert in erster Linie an den Symptomen. Der scharfe Gegenwind, den die bayerische Regierungspartei selbst für diese bescheidene Forderung von Linken, Grünen, Kirchen und anderen – wie der Integrations-Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) – erhalten hat, läßt erahnen, auf welch wütenden Widerstand jeder Versuch stoßen würde, illegaler Einwanderung durch die Asyl-Hintertüre wirksam Einhalt zu gebieten.

Das Dilemma läßt sich nicht mit Geld lösen

Mit der geballten Phalanx aus Wirtschafts- und Einwanderungslobby, die derzeit mit Moral- und Diffamierungskeulen das bürgerliche Aufbegehren niederknüppelt, das sich in der „Pegida“-Bewegung manifestiert, wagt die CSU sich erwartungsgemäß nicht anzulegen. Daß sie von den Vertretungen von Städten und Kommunen, die sonst brav die vorgegebene Melodie mitpfeifen, Zustimmung erntet, ist ein Indiz dafür, wie groß der Druck an der Basis geworden ist.

Schon den Rekordzustrom von 2014 mit über zweihunderttausend Asylantragstellern haben die Kommunen nur unter Mobilisierung der letzten Platzreserven und bei wachsendem Widerstand der betroffenen Anwohner bewältigt, deren Akzeptanz und Hilfsbereitschaft zu kippen droht, je häufiger die indoktrinierte „Flüchtlings“-Romantik mit der Realität konfrontiert wird. Auch mehr Steuerzahlergeld von Bund oder Land löst das Dilemma nicht: Geht die Asyleinwanderung im selben Tempo weiter, steht den Städten und Gemeinden diese Herkulesarbeit jedes Jahr von neuem bevor – mit sich verschärfender Tendenz.

„Pegida“ beginnt zu wirken

Eine kommunalpolitisch verwurzelte Bürgermeisterpartei wie die CSU hat dafür ein Sensorium – anders als Ideologieparteien wie Linke und Grüne, die selbst in Regierungsverantwortung ihre klientelpolitische „Bleiberecht für alle“-Maximaldoktrin rücksichtslos durchziehen und beispielsweise in Thüringen einen generellen Abschiebstopp verfügen.

Es mag die Macht von Asylindustrie und Einwanderungslobby kurzfristig steigern, wenn Bürgerproteste mundtot gemacht werden und man jeden vorsichtigen Ansatz zum Umsteuern postwendend diffamiert: Probleme werden so nicht gelöst. „Pegida“ beginnt zu wirken – und hat die Fakten hinter sich.

JF 03/15

Von der italienischen Küstenwache aufgebrachtes Schlepperschiff Foto: picture alliance / ROPI

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