Die Reaktionen aus Brüssel und Berlin auf die im Mittelmeer gesunkenen Einwandererschiffe mit Hunderten Toten sind so erwartbar wie fatal. Die EU will mehr Geld und Schiffe für Seenotrettung bereitstellen und bastelt an einem Modellversuch zur Verteilung von Mittelmeer-„Flüchtlingen“ auf alle EU-Staaten. Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) will per Sofortprogramm zehn Milliarden in die Fluchtländer pumpen. Und dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Christoph Strässer (SPD) fällt nicht weniger ein, als die „Abschottung“ aufzugeben und „legale Fluchtwege“ zu schaffen.

Das ist nicht nur symbolpolitisches Kurieren an den Symptomen, das wird die Wanderungsströme über das Mittelmeer sogar noch weiter anheizen. Denkblockaden und mangelndes Urteilsvermögen allein können diese Fehlreaktionen nicht erklären. Von maßgeblichen Akteuren ist das Anschwellen des Zustroms illegaler Einwanderer offenkundig gewollt.

Im Moralgewitter von Schweigeminuten, pathetischen Anklagen und tremolierend vorgetragenem Entsetzen lassen sich deutsche und europäische Politiker vor den Karren einer Lobby spannen, die die Bootsuntergänge der letzten Tage skrupellos instrumentalisiert, um eine Umgestaltung des deutschen und europäischen Asyl- und Einwanderungsrechts nach ihren Vorstellungen zu erzwingen.

Der Mißbrauch beginnt mit den Worten

Der Mißbrauch beginnt mit der bewußten Vermischung und Verwirrung der Begriffe, die einem pragmatischen Umgang mit dem Asylansturm jenseits von Hypermoral und romantischer Verklärung im Wege steht. Es ist eben nicht jeder ein „Flüchtling“, der auf halsbrecherischem Wege Einlaß in Europa begehrt, auch wenn sich die Sprachregelung nahezu unhinterfragt durchgesetzt hat. Der Status des „Flüchtlings“ ist, wie der des Asylbewerbers, nach internationalem Recht klar definiert. Auch bei wohlwollender Auslegung erhält ihn nur ein Viertel bis ein Fünftel der hier Ankommenden zugesprochen.

Der Rest sind illegale Einwanderer, die aus unterschiedlichen, mehr oder weniger ehrenwerten Motiven glauben, ihr Glück in Europa machen zu müssen, und dazu das Asylrecht mißbrauchen. Die humanitäre Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, ist das eine, und es ist keinesfalls zwingend, sie auf einem anderen Kontinent aufzunehmen und nicht in einem sicheren Ort in ihrer Region und ihrem Kulturkreis.

Ob eine Nation Einwanderer zuläßt und welche, muß dagegen erst recht und allein ihre freie, souveräne Entscheidung sein. Die Frage, wer gebraucht wird und wie viele, läßt sich weder mit pseudo-humanitärem Aktionismus noch mit falschen und apodiktischen Behauptungen wegwischen, man sei „Einwanderungsland“ und aus ökonomischen, demographischen oder sonstigen Gründen auf Einwanderung „angewiesen“.

Es geht um Sozialleistungen

Um die Politikerphrase mit Leben zu erfüllen, man müsse die Ursachen der Wanderungsströme beseitigen, muß man diese Ursachen kennen. Es gibt Gründe, die in den Herkunfts- und Transitländern selbst zu suchen sind – Korruption, Mißwirtschaft, Bevölkerungsexplosion, Perspektivlosigkeit, Staatsversagen, Jahre und Jahrzehnte schwelende bewaffnete Konflikte in gescheiterten Staaten wie Libyen, Syrien, Afghanistan – und Anreize zur Immigration, die von Europa und den Zielländern selbst gesetzt werden.

Unter letzteren stehen die Sozialleistungen an vorderer Stelle. In Deutschland und Schweden sind sie am höchsten, deswegen sind diese Länder die Wunschziele der meisten illegalen Immigranten. Der bewußte Verzicht auf die Durchsetzung eigenen geltenden Rechts ist ein weiterer Magnet, der Zigtausende dazu verleitet, ihr Leben in die Hand krimineller Schleuser zu legen.

Wer einmal in Europa gelandet ist, hat gute Chancen, bleiben zu dürfen. Die Mittelmeer-Anrainerstaaten ignorieren ihre Verpflichtung aus dem Dublin-II-Abkommen, Asylanträge im Erstaufnahmeland zu bearbeiten, und leiten die Ströme nach Norden weiter. Deutsche Behörden wiederum unterlassen es, Hunderttausende rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber abzuschieben.

Australien als Vorbild

Die bisherige Praxis der europäischen und nationalen Seenotrettungsaktionen ist, so paradox es zunächst klingt, ein weiterer Grund für die dramatische Zunahme der Bootsunglücke und Todesopfer. Wenn europäische Schiffe auf See aufgegriffene Immigranten selbst nach Europa eskortieren, begünstigen sie das Geschäft der kriminellen Schlepper und Schleuser, die diese Kooperation mit einkalkulieren. Eine Verstärkung dieser Missionen wird auch die Einwanderungsströme über See verstärken und damit neue Katastrophen provozieren.

Wohlgemerkt: Niemand kann wollen, daß Europa ungerührt zusieht, wie vor seinen Küsten Menschen ertrinken. Das Mittelmeer gehört zum geopolitischen Interessengebiet Europas, die Herstellung geordneter Verhältnisse liegt im europäischen Interesse und in europäischer Verantwortung. Eine Mission, die diesen Zweck erfüllt, kann aber nur so aussehen, daß die Insassen eines jeden Bootes, ob in Seenot oder nicht, dorthin zurückgebracht werden, von wo sie losgefahren sind.

Die Operation „Souveräne Grenzen“ der australischen Marine, die binnen weniger Monate die illegale Immigration über See zum Erliegen gebracht hat, kann als Vorbild dienen; wie die klare Botschaft, daß Rechtsbruch sich in keinem Fall lohnt, den Schleppern und Schleusern das Handwerk legen kann.

Europa kann die – oft selbstverschuldeten – Probleme des afrikanischen Kontinents nicht im Alleingang lösen. Nicht mit viel Geld und erst recht nicht durch Aufnahme aller, die dort nicht mehr leben wollen. Wohl aber kann es sein wirtschaftliches und diplomatisches Gewicht einsetzen, um die Herkunfts- und Transitstaaten zur Kooperation und zur Rücknahme illegaler Immigranten zu veranlassen. Abschottung und konsequente Durchsetzung eigenen Rechts und eigener Regeln ist die humanere Lösung – für alle Betroffenen.

JF 18/15