Gerhard Schindler
BND-Präsident Gerhard Schindler (Mitte) auf dem Weg zum Parlamentarischen Kontrollgremium Foto: picture alliance/dpa
Spionageskandal

Werdet erwachsen!

Es stimmt etwas nicht im Staate Deutschland. Fremde Dienste schnüffeln hierzulande, was das Zeug hält, so daß Angela Merkel schon 2013 an die Adresse der Amerikaner sagte: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ Die Vereinigten Staaten hatten das Handy der deutschen Regierungschefin abgehört.

Offenbar hat die Ansage der Kanzlerin in der Innenpolitik und den Geheimdienstzentralen in Pullach bei München (Bundesnachrichtendienst, BND) und Köln (Bundesamt für Verfassungsschutz, BfV) keine Wirkung gehabt.

„Abwehr“ spielt weiterhin keine Rolle

Der Begriff „Abwehr“, früher ein Synonym für Geheimdiensttätigkeit, spielt weiterhin keine besondere Rolle. Man verläßt sich darauf, daß hinter den deutschen Westgrenzen nur Freunde wohnen und vergißt, daß es in der Politik keine Freundschaften gibt.

Der gesetzliche Auftrag ist eindeutig. Der BND hat die Auslandsaufklärung zu leisten, der Verfassungsschutz ist für die Inlandsarbeit einschließlich der Spionageabwehr zuständig. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll die Bundeswehr schützen. Von der Polizei sind die Dienste strikt getrennt. Am liebsten schotten sie ihre Arbeit gegenseitig ab, eine Koordination der Geheimdienste, die im Kanzleramt stattfinden müßte, gibt es faktisch nicht, auch wenn sie auf dem Papier so geregelt ist.

Amerikaner sollen die Drecksarbeit übernehmen

Zwei Fragen machen das deutlich: Würde ein deutscher Politiker aufgrund einer Meldung des Verfassungsschutzes aus dem Inland dem BND einen Spionageauftrag in Washington erteilen? Natürlich nicht, weil man Freunde nicht ausspäht. Und würde ein deutscher Politiker den Auftrag zu einer nachrichtendienstlichen Operation erteilen, bei der Spezialkräfte gebraucht würden? Natürlich höchstens mit größtem Widerwillen. Man ruft lieber bei den Amerikanern an, ob die die Drecksarbeit übernehmen können.

Kommandoaktionen wie 1977 die Befreiung der entführten Lufthansa-Maschine „Landshut“ wurden von Politikern wie Helmut Schmidt, Werner Maihofer und Hans-Jürgen Wischnewski angeordnet und beaufsichtigt. Das waren Männer mit Fronterfahrung als Offizier. Sie waren gewohnt, Verantwortung zu übernehmen und dem Tod ins Auge zu blicken. Bei Mißlingen der Operationen hätten sie gewußt, daß sie die Verantwortung übernehmen müßten.

Politikergeneration ohne Verantwortungsbewußtsein

Die heutige Politikergeneration sieht zuerst ihre eigenen Chancen und Risiken für den weiteren Karriereverlauf. Gedient hat so gut wie niemand mehr. Verantwortung ist immer die der anderen. Zu jeder Aktion gehört stets ein Plan B, ein Hintertürchen, um aus einer Sache möglichst unbeschadet wieder herauszukommen. Polizeibehörden und Geheimdienste können sich auf diese Generation von Politikern nicht mehr verlassen, was BND-Präsident Gerhard Schindler gerade erfährt. Die aktuelle BND-Affäre wird ihn sein Amt kosten, wenn nicht in den nächsten Tagen, dann mittelfristig. Es ist etwas schiefgelaufen, und einer muß die Verantwortung tragen. Politiker deklarieren sich dafür schon allein aufgrund ihres Selbstverständnisses als unzuständig.

Der aus der „Organisation Gehlen“ hervorgegangene BND war das Baby der Amerikaner, die ihr Kind immer gut mit Informationen versorgten. Es mag sein, daß diese Konstellation bis zum Mauerfall ihre Berechtigung hatte. Doch mit der deutschen Einheit und dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag wurden die letzten Siegerrechte aufgehoben, und Deutschland wurde in die Souveränität entlassen. Nur bei den Geheimdienste scheint die Zeit stehengeblieben zu sein.

Nicht einmal Fragen wurden gestellt

Der BND spioniert weiter für die Amerikaner herum, gleicht Telefonlisten ab, liest E-Mails durch und liefert nach Washington. Natürlich hat Schindler recht, wenn er sagt: „Wir sind nichts ohne die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse der Amerikaner. Wir wären blinde Hühner.“ Vermutlich hätten mehrere Anschläge nicht verhindert werden können, wenn es nicht Tips von amerikanischer Seite gegeben hätte. In Schindlers Zitat liegt noch eine weitere Wahrheit: Die deutsche Politik hat es seit einem Vierteljahrhundert über alle Koalitionen hinweg versäumt, die geheimdienstlichen Konsequenzen aus der neuen Lage in Europa zu ziehen.

Nicht einmal Fragen wurden gestellt: Taugt die Trennung zwischen Inlands- und Auslandsdienst noch? Ist die Abschottung gegenüber der Polizei wirklich noch vertretbar? Schließlich bedrohen nicht mehr sowjetische Agenten, die das kommunistische Reich bis zur Nordsee ausdehnen wollen, Demokratie und innere Sicherheit, sondern Dschihadisten, die Europa in ein Kalifat verwandeln und die Ergebnisse der Aufklärung durch finsterstes Mittelalter ersetzen wollen.

Deutschland braucht eine andere Sicherheitsstruktur

Der Unterschied zwischen Staatsmännern und deutschen Politikern wird in diesen Tagen auf geradezu erschreckende Weise deutlich. Staatsmänner hätten schon vor vielen Jahren begonnen, der Bundesrepublik eine andere Sicherheitsstruktur zu geben, um ihr Land zu schützen, wie es für die USA, Frankreich, Großbritannien und Rußland selbstverständlich ist.

Merkel, seit fast zehn Jahren Kanzlerin, rudert hilflos herum und lamentiert über das Ausspähen von Unternehmen und Brüsseler Stellen unter Mitwirkung des BND, es sei klar, „daß das nicht passieren sollte“. Ihr Vizekanzler, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, interessiert sich nur dafür, wie er aus der Angelegenheit Kapital schlagen und möglichst schnell Merkels Nachfolger werden kann.

Das Problem sind nicht allein Geheimdienste, die ein Eigenleben an den Grenzen des Rechts oder sogar jenseits davon führen. Der Fisch beginnt vom Kopf her zu stinken.

JF 20/15

BND-Präsident Gerhard Schindler (Mitte) auf dem Weg zum Parlamentarischen Kontrollgremium Foto: picture alliance/dpa

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