Der spanischen Regierung gelingt es seit Beginn der Finanzkrise nicht, ihr horrendes Staatsdefizit nachhaltig zu verringern. Die politische Klasse weigert sich beharrlich, Luft aus der Staatsblase zu entlassen. Statt nachhaltigen Ausgabenkürzungen greifen die spanischen Politiker zu Steuererhöhungen. Ihre neueste Innovation ist eine Steuer auf Bankeinlagen in Höhe von 0,03 Prozent. Die Einnahmen sollen angeblich den 17 autonomen Regionen zugutekommen.
Das Signal ist fatal. Statt endlich den Staatskonsum zu drosseln, werden die Sparer geschröpft. Die Sparanreize sinken. Jedoch braucht die spanische Privatwirtschaft dringend Ersparnisse, um die notwendige Restrukturierung finanzieren zu können. Nur die Politik freut sich: Denn die Steuer auf Bankeinlagen macht Guthaben unattraktiver. So könnte mehr Geld in spanische Staatsanleihen fließen, die vom Fiskus verschont werden; ganz im Sinne der um sich greifenden finanziellen Repression.
Vielleicht war Spanien nur der Testlauf. Niemand kann ausschließen, daß die Sparsteuer bei Bedarf auch in Deutschland zur Anwendung kommt oder gar europaweit eingeführt wird, um der Staatsschuldenkrise Herr zu werden. Ein „kleiner“ Unterschied ist dabei entscheidend: Die Deutschen halten einen höheren Anteil ihres Vermögens auf Bankkonten als andere europäische Nationen.
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Prof. Dr. Philipp Bagus, Jahrgang 1980, lehrt Volkswirtschaftslehre an der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid und forscht auf dem Gebiet der Geld- und Konjunkturtheorie.
