Meinung

Neues Kräftetrapez der Berliner Republik

Der Siegeszug der AfD geht weiter. Mit dem Einzug in die Landtage von Brandenburg und Thüringen setzt die junge Partei anderthalb Jahre nach ihrer Gründung ihre Erfolgsserie fort.

Das alte westdeutsche Parteiensystem ist in Auflösung begriffen. Es kristallisiert sich ein neues Kräftetrapez für die Berliner Republik heraus. Es könnte eine jahrzehntelange politische und gesellschaftliche Linksdrift an ihr Ende gekommen sein.

Konservative Repräsentationslücke schließt sich

Der AfD gelingt derzeit, woran dutzende von Parteineugründungen in der Vergangenheit gescheitert sind: Sie schließt die von Union und FDP seit den siebziger Jahren immer weiter geöffnete Repräsentationslücke eines heimatlos gewordenen konservativen, nationalliberalen Bürgertums.

Doch nicht nur das: Die AfD schafft es, als „Partei des gesunden Menschenverstandes“ auch sozialdemokratische und linke Wähler zu gewinnen, denen die Aufgabe nationalstaatlicher Souveränität im Zuge der Euro-Rettung, unkontrollierte Einwanderung in die Sozialsysteme, die Zerstörung der Familie, das Schleifen des deutschen Schulsystems, lasche Justiz und kaputtgesparte Polizei nicht gleichgültig sind.

AfD ist so erfolgreich, weil sie keine „Rechtspartei“ ist

Die AfD ist so erfolgreich, weil sie keine „Rechtspartei“ ist, sondern ihre Initiatoren aus der bürgerlichen Mitte kommen. Es sind keine verkrachten Existenzen, Hasardeure, Borderliner, selbstverliebten Egomanen, wie man sie doch regelmäßig in europäischen Parteien des rechtspopulistischen Spektrums finden kann.

Die FDP, mit 14,6 Prozent der Stimmen nach der Bundestagswahl 2009 unter Guido Westerwelle noch auf hohen Rossen, windet sich nach den aktuellen Landtagswahlen endgültig im Todeskampf: So flog sie nach Sachsen jetzt auch in Thüringen und Brandenburg aus dem Parlament. Die Todesursache der FDP ist ihre Selbstaufgabe als marktwirtschaftliche Rechtsstaatspartei im Rahmen der verantwortungslosen Euro-Rettungspolitik.

Merkels „Alternativlosigkeit“ und das Irrlicht Seehofer haben die Flanke aufgerissen

Es spricht für das Funktionieren unserer Demokratie, daß politisches Versagen im Falle der FDP mit Vertrauensentzug quittiert wird. Philipp Röslers knapper Pyrrhus-Sieg über den Euro-Kritiker Frank Schäffler beim FDP-Mitgliederentscheid 2011 – er entpuppte sich als Betonklotz, mit dem die Liberalen sich nun in der Spree versenken.

Merkels Kurs der „Alternativlosigkeit“ im Zuge der abenteuerlichen Euro-Rettung und ihr seit der „Berliner Erklärung“ der CDU vom Januar 2010 forcierter Linkskurs der CDU haben die politische Flanke des Parteienspektrums weit aufgerissen. Der unter Horst Seehofer (CSU) politisch immer wetterwendigeren und irrlichternden CSU gelingt es nicht mehr, wenigstens symbolisch den „rechten Flügel“ im Sinne von Franz Josef Strauß zu sichern.

Das Erfolgsgeheimnis der AfD ist ihre Gesellschaftsfähigkeit

Hier bricht die AfD nun durch. Unter Führung von Bernd Lucke, Frauke Petry, Konrad Adam, Hans Olaf Henkel und Alexander Gauland begeht die Partei bisher nicht den Fehler, sich auf eine „rechte Nische“ einengen zu lassen. Dort würden linke Medien und das Adenauer-Haus sie liebend gerne haben.

Das Geheimnis des Erfolges der AfD ist nämlich ihre Vorzeigbarkeit, die bürgerliche Reputation der ersten Garde aber auch der meisten Mitglieder. Es sind Leute, die im Leben schon gezeigt haben, daß sie beruflich, intellektuell oder familiär etwas geleistet haben. Die AfD hat es von Anfang an geschafft, gesellschaftsfähig zu sein! Ihr ist es gelungen, daß sich Wähler auf der Straße, am Arbeitsplatz, in der Familie zu ihr bekennen können. Kurz: Sie hat die berühmte Schweigespirale durchbrochen.

Die AfD wird konservativer, deshalb muß sie den liberalen Flügel schützen

Union und FDP, aber auch die ganze politische Klasse stehen fassungslos vor dem politischen Phänomen AfD, gegen das momentan kein Kraut gewachsen und ihr mit einer primitiven „Kampf gegen Rechts“-Keule schwer beizukommen ist.

Bislang ist es Lucke und seiner erstaunlich kooperativ geführten Partei gelungen, auseinanderdriftende Flügel zu bändigen und zu integrieren. Für die Partei, deren konservatives Profil merklich gewonnen hat, ist es deshalb um so wichtiger, den liberalen Flügel nicht zu verlieren. Es kostet viel Kommunikation und Kraft, die Zentrifugalkräfte einer expandierenden Partei zu drosseln und überschießende Forderungen lautstarker Minderheiten in realpolitische Bahnen zu lenken.

Im Erfolg liegt die Gefahr: Die AfD muß auf dem Teppich bleiben!

Es besteht für die Partei nun im Erfolg ein nicht zu unterschätzendes Risiko: Der imposante und an diesem Sonntag in Brandenburg und Thüringen rasant fortgesetzte Vorstoß der AfD birgt die Gefahr, daß diese Siege den AfD-Aktivisten zu Kopfe steigen. Wenn die Partei besonnen agiert, dann erwidert sie den riesigen Vertrauensbeweis der Wähler mit großer Demut.

Wenn die Partei nicht ebenso schnell wieder verschwinden soll, wie es derzeit die Piratenpartei vorexerziert, dann müssen die AfD, ihre Führung und ihre Mitglieder auf dem Teppich bleiben. Sie müssen das alte Sprichwort beherzigen: Hochmut kommt vor dem Fall.

Die AfD muß sich Einflüsterungen von Fanatikern und Sektierern widersetzen, die seit Monaten auf verschiedenen Gebieten eine Radikalisierung der AfD fordern. Gerade in die Landtage ziehen jetzt viele unerfahrene Politneulinge ein. Das kann erfrischend sein, hier wird sich aber auch zeigen, wer zum Bohren dicker Bretter in der Lage ist. Die AfD steht jetzt vor den Mühen der Ebene.

 

Logo der Alternative für Deutschland (AfD) Foto: picture alliance/dap

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