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Einer einzigen mutigen Frau ist es zu verdanken, daß in Deutschland in den vergangenen Wochen wieder über Ausländerkriminalität und Integrationsverweigerung diskutiert wird. In ihrem Brandbrief fragt die griechischstämmige Polizistin Tania Kambouri aus Bochum: „Wie sieht die Zukunft in Deutschland aus, wenn straffällige Migranten sich weigern, die Regeln in ihrem Gast- beziehungsweise Heimatland zu akzeptieren?“

Sie beklagt die Respektlosigkeit vieler Einwanderer gegenüber den Einheimischen und bekennt freimütig, daß sie sich nur aufgrund ihres Einwanderungshintergrunds traut, den Finger in die Wunde zu legen. Ihre deutschen Kollegen scheuten sich, ihre Meinung über straffällige Ausländer auszusprechen, so Kambouri, aus Angst, in die rechtsextreme Ecke gestellt zu werden. Dabei ist sich Kambouri sicher: Eine „sanfte Linie“ bringe gar nichts. Wenn Sanktionen nicht griffen, bleibe nur die Ausweisung.

Es knirscht im Rechtsstaat bereits gewaltig

Staatliche Ordnungen zerfallen nicht von heute auf morgen. Während die Fundamente unterminiert und weggefressen werden, kann man an der Oberfläche noch eine ganze Weile so tun, als wäre alles in schönster Ordnung. Bis eines Tages dann doch der Boden unter den Füßen wegbricht. Die Dielenbretter des deutschen Rechtsstaats knirschen bereits gewaltig.

An zwei Symptomen werden die Auflösungserscheinungen unübersehbar: Es gibt immer weitere Bereiche, in denen der deutsche Staat seine Autorität verloren hat; und es besteht die unheilvolle Tendenz, vor Gericht nicht mehr gleiches Recht für alle zu sprechen, sondern die Ahndung von Straftaten an Gesinnung, kultureller Einstellung und ethnischer Abstammung des Täters auszurichten.

Ein alarmierendes Signal des schleichenden Staatszerfalls

Begünstigt durch eine Mischung aus multikulturellen Illusionen und Denkverboten, haben sich unter dem dünn gewordenen Firnis der gewohnten Strukturen Parallelwelten von Einwanderern eingerichtet. Diese lehnen oft das Rechtssystem und die Werteordnung des Aufnahmelandes komplett ab. Hinzu kommt die Schattenjustiz islamischer Friedensrichter – ein alarmierendes Signal, wie weit der schleichende Staatszerfall bereits fortgeschritten ist.

Wenn integrationsunwillige Einwanderergruppen Offizialstraftaten wie Eigentums-, Körperverletzungs- oder Tötungsdelikte unter bewußter Umgehung der zuständigen Gerichte „untereinander“ regeln, zementieren sie mitgebrachte, mit der geltenden Rechtsordnung unvereinbare Wertesysteme. So schaffen sie sich konkurrierende Institutionen, die auf Verdrängung des bestehenden Justizsystems zielen.

Vorboten des Bürgerkrieges

Auch auf dem Gebiet der Exekutive wird das staatliche Gewaltmonopol direkt angegriffen. Die sich häufenden Angriffe meist jugendlicher orientalischer Einwanderer auf die letzten sichtbaren Vertreter der deutschen öffentlichen Ordnung – Polizeibeamte, Lehrer und selbst Feuerwehrleute oder Sanitäter –, wie sie Kambouri anprangert, sind erste Vorboten einer Sezession ganzer Bevölkerungsteile.

„No-go-Areas“ in den Brennpunktvierteln von Großstädten wie Berlin, Frankfurt oder Bremen, in denen Sicherheitskräfte gar nicht mehr oder nur noch in Mannschaftsstärke einzugreifen wagen, sind der sichtbare Anfang. Zum Scharia-Staat im Staate fehlen dann fast nur noch eigene Ordnungskräfte wie die „Scharia-Patrouillen“, die in Marseille oder London bereits Realität und auch hierzulande nicht mehr undenkbar sind.

Eine selbstverschuldete Entwicklung

Diese Entwicklungen sind nicht schicksalhaft, sondern selbstverschuldet. Sie sind das Resultat einer verfehlten, weil ungesteuerten Einwanderungspolitik und der sie befeuernden Ideologie des Multikulturalismus. Der Demontage staatlicher und juristischer Autorität durch integrationsverweigernde Zuwanderer ist die politisch gewollte Selbstdemontage der Institutionen vorangegangen. Polizeibeamte werden zur Zielscheibe von Übergriffen und Beleidigungen, weil sich herumgesprochen hat, daß die politisch-mediale Klasse nicht hinter ihnen steht, sondern sie zum demütigenden Stillhalten und Zurückzucken nötigt.

Auch das Phänomen der islamischen „Friedensrichter“ – die aus der Türkei stammende Journalistin Güner Balci oder der Jurist und Autor des Buches „Richter ohne Gesetz“ Joachim Wagner haben schon vor Jahr und Tag davor gewarnt – ist nicht vom Himmel gefallen. Vorausgegangen ist die partielle Selbstabschaffung des Rechtssystems durch einseitige Urteile aus falsch verstandener Pseudo-„Toleranz“.

„Haßdelikte“ können nur von Deutschen begangen werden

Die Zahl jugendlicher Einwanderer, die selbst nach schwersten Gewalttaten aus Deutschenhaß auf Bewährung oder mit lächerlich geringen Haftstrafen davonkommen, ist Legion. Nach wie vor geben deutsche Richter „kulturelle Rabatte“ für Einwanderer, die sich aufgrund ihrer „kulturellen und religiösen Herkunft“ in einer „Zwangslage“ befunden hätten, wie erst kürzlich das Urteil des Landgerichts Wiesbaden gegen einen Afghanen belegt hat, der seine schwangere deutsche Freundin erstach, weil sie sich weigerte, sein Kind abzutreiben.

Sogenannte „Haßdelikte“ können nur von Deutschen begangen werden. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas, der „rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe“ als strafverschärfend festschreiben soll, bringt die Gesinnungsjustiz ins Strafgesetzbuch und signalisiert: Im Zweifelsfall ist der deutsche „Rassist“ und „Diskriminierer“ das Hauptproblem.

Vor diesem Hintergrund erscheinen die Bestrebungen der bayerischen Staatsregierung, den Kampf gegen die islamische Schattenjustiz zu forcieren, beinahe naiv. Nicht einmal „belegbares Zahlenmaterial“ hat sie dafür gewinnen können – unter anderem, weil politisch korrekte Vorgaben schon die Erfassung erschweren. Der Fehler steckt im System. Noch ist es nicht zu spät, ihn zu korrigieren.

JF 19/14