Kommentar zu Pegida

Aufstand der Anständigen

Es hat nicht funktioniert. Allen Verdammungen zum Trotz sind am gestrigen Montag wieder Tausende in Dresden dem Ruf von Pegida gefolgt, um ein Zeichen gegen den radikalen Islam in Deutschland und die laxe Asylpolitik der Bundesregierung zu setzen. Über 15.000 waren es diesmal, und damit nochmals deutlich mehr als in der Woche zuvor. Und das, obwohl Kanzlerin und Bundespräsident die Pegida-Demonstrationen zuvor verurteilt hatten.

Bundesjustizminister Heiko Maas sprach angesichts der friedlichen Proteste in Dresden sogar von einer „Schande für Deutschland“ und forderte in bester DDR-Manier ein Allparteien-Bündnis gegen Pegida. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi reiste verbal gleich noch weiter zurück und beschimpfte die Pegida-Initiatoren als „Brunnenvergifter“.

Hilf- und Ratlosigkeit der politischen Klasse

Doch all die Beleidigungen und Diffamierungen zeigen nur die Hilf- und Ratlosigkeit der politischen Klasse über das Phänomen aus Sachsen. Auf die Idee, nach möglichen Ursachen für die Massenproteste auch im eigenen Versagen zu suchen, kommen Parteien, Medien und die vielbeschworene „Zivilgesellschaft“ nicht.

Die Bürger sind es leid, die Folgen einer aus dem Ruder gelaufenen Einwanderungs- und Asylpolitik tragen zu müssen und bei der leisesten Kritik an dieser als Rechtsextremisten, Fremdenfeinde oder wahlweise „Nazis in Nadelstreifen“ beschimpft zu werden.

Sie sehen, daß in Deutschland offenbar genug Geld für die Unterbringung und Versorgung Zehntausender abschiebungspflichtiger Asylbewerber und illegaler Einwanderer vorhanden ist, aber angeblich kein finanzieller Spielraum, um Steuerungerechtigkeiten wie die kalte Progression zu beseitigen.

Einwanderung hat per se als „Bereicherung“ zu gelten

Sie sehen, daß Ausländer Kindergeld beziehen, selbst wenn deren Nachwuchs nicht einmal in Deutschland lebt, während ihr eigenes Erspartes dank der Eurorettungspolitik stetig an Wert verliert. Sie sehen, daß afrikanische Drogendealer ungestört ihre illegale Ware unters Volk bringen können, während bei ihnen schon harmlose Verstöße wie Falschparken rigoros geahndet werden.

Doch anstatt ihre Sorgen und Ängste ernst zu nehmen, werden diese nur als „diffus“ abgetan. Einwanderung hat per se als „Bereicherung“ zu gelten und wer nicht in das allgemeine Loblied von der bunten Republik Deutschland einstimmt, ist fremdenfeindlicher „Wutbürger“.

Als im September der Zentralrat der Juden in Deutschland – unterstützt von allen Parteien im Bundestag, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, den Kirchen, dem Deutschen Fußballbund und der Bild-Zeitung – zu einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor unter dem Motto „Steh auf! Nie wieder Judenhaß!“ aufrief, kamen bei bestem Wetter an einem Sonntag im Herzen der Hauptstadt gerade mal 5.000 Menschen, Touristen inklusive.

Die Probleme werden verschwiegen

Und das, obwohl sogar die Kanzlerin und der Bundespräsident als Redner auftraten. Schon allein vor diesem Hintergrund sind die Zigtausenden Demonstranten, die sich jeden Montag selbst bei Regen und Kälte in Dresden einfinden, ein nicht zu ignorierender Denkzettel für Politik und Medien.

Möglicherweise wären auch mehr Teilnehmer zu der Demonstration des Zentralrats nach Berlin gekommen, wenn klar benannt worden wäre, von wem der Judenhaß in Deutschland überwiegend ausgeht. Von moslemischen Einwanderern nämlich, und nicht von Deutschen. Doch das war nicht der Fall, denn das hätte eben bedeutet, einzugestehen, daß mit der Einwanderungs- und Integrationspolitik in Deutschland etwas nicht in Ordnung ist. Genau darauf macht nun Pegida aufmerksam.

Pegida-Demonstration in Dresden Foto: picture alliance/dpa

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