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Meinung
 

Wider den Abgrenzungswahn

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Die Piraten werfen für die Aussicht auf Mandate alte Grundsätze über Bord Foto: JF

Die Piraten sind eine weitere linke Partei, keine Frage. Um das festzustellen, reicht schon ein Blick auf ihre Positionierung in gesellschaftspolitischen Themen: Grundeinkommen, Homo-Ehe, Drogenfreigabe, Aufhebung des Inzestverbots, Einführung der Einheitsschule – die Piraten unterscheiden sich in diesen Fragen so gut wie nicht von der Linkspartei oder den Grünen.

Dennoch hat die Partei seit Jahren immer wieder mit dem Vorwurf zu kämpfen, sie grenze sich nicht klar genug von „rechts“ ab und dulde Mitglieder, die rechtsextreme Ansichten vertreten. Schuld daran ist nicht zuletzt die politische Konkurrenz, die versucht, mittels ihr nahestehender Medien die Piraten in die politisch unkorrekte Ecke zu drängen und damit für potentielle Wähler aus der eigenen Anhängerschaft inakzeptabel zu machen.

Als geradezu exemplarisch steht hier die Berichterstattung der grünen Hauspostille taz, die nicht müde wird, auch nur das geringste Abweichen der Piraten vom streng-linken Kurs zu skandalisieren.

Differenziertheit ist unerwünscht

Doch der Erfolg geht auch an den Piraten nicht spurlos vorbei. Sie haben erkannt, daß man sich im Kreis der Etablierten teilweise deren Verhalten anpassen muß. Und so beteiligen auch sie sich zunehmend an der Abgrenzung und Ausgrenzung von allem was rechts ist oder dafür gehalten wird. Um so wohltuender ist es da, wenn ein Landesvorsitzender wie der Berliner Piratenchef Hartmut Semken den Mut findet und öffentlich gegen den Abgrenzungswahn aufbegehrt.

Während sein Landesverband skandiert, mit „Nazis und Rechtsextremisten“ dürfe nicht gesprochen werden, betont Semken, man müsse zwischen Organisationen und Menschen unterscheiden – und mit letzteren rede er.

Doch wo Mandate winken, ist ein solches Maß an Differenziertheit offenbar unerwünscht. Das zeigen die reflexhaften Rücktrittsforderungen, mit denen sich Semken nun konfrontiert sieht. Der vielgerühmte Meinungspluralismus in der Partei und ihre bisherige Weigerung, sich nicht in das alte Links-rechts-Schema pressen zu lassen, wurden spätestens für die Aussicht über Bord geworfen, endlich zum Kartell der etablierten Parteien zu gehören.

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