Markus Krall Freiheit oder Untergang

Geheimdienstaffäre
 

Versagen oder Vertuschen?

Nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle war schnell vom Versagen der Sicherheitsbehörden die Rede. Wie konnten drei Rechtsextremisten jahrelang unerkannt quer durch die Bundesrepublik zehn Menschen ermorden, Sprengstoffanschläge begehen und Banken ausrauben, ohne daß ihnen jemand dabei auf die Schliche kam?

Wie sich Waffen und falsche Ausweise beschaffen, Wohnungen und Fahrzeuge anmieten – und nebenbei seelenruhig zusammen an die Ostsee fahren und sich von Urlaubsbekanntschaften fotografieren lassen, frei von jeglicher Angst, entdeckt zu werden?

Wie konnten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aus einer Szene heraus untertauchen, in der es von Spitzeln und V-Leuten nur so wimmelt und wie konnten sie über all die Jahre den Kontakt zu dieser Szene halten, ohne daß auch nur ein Verfassungsschützer oder Polizist auf die drei aufmerksam wurde?

Es drängt sich der Verdacht des Vertuschens auf

Es sind zu viele offene Fragen, auf die sich auch nach über einem halben Jahr keine überzeugenden Antworten finden, als daß sich noch an ein bloßes Versagen der Ermittler glauben läßt. Die jüngsten Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz bestärken die Vermutung, daß es einige Geheimdienstler gibt, die kein Interesse daran haben, daß im Fall der Zwickauer Terrorzelle die ganze Wahrheit ans Licht kommt. Es drängt sich der Verdacht des Vertuschens auf.

Das Zwickauer Trio entstammte dem rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“. Deren Kopf, Tino Brandt, stand jahrelang im Sold des thüringischen Verfassungsschutzes. Über ein Dutzend Spitzel berichteten dem Bundesverfassungsschutz, dem Thüringer Landesamt und dem Militärischen Abschirmdienst über die Aktivitäten der Gruppierung. Als die Bundesanwaltschaft Einsicht in die Akten verlangt, die Auskunft geben, wer für welchen Dienst arbeitete, werden diese Hals über Kopf vernichtet.

Warum? Vielleicht weil einer oder mehrere der mutmaßlichen Täter selbst einmal auf der Gehaltsliste der Schlapphüte standen – und wenn auch nur vor ihrem Untertauchen? Es ist vielleicht die brisanteste Frage bei dem Versuch, Klarheit über das Verhältnis zwischen Zwickauer Terrorzelle und Verfassungsschutz zu erlangen, aber sie ist bei weitem nicht die einzige.

Warum endeten die Morde danach plötzlich?

Erinnert sei an den hessischen Verfassungsschützer, der just in dem Moment in einem Internetcafé in Kassel anwesend war, als dort das neunte Opfer der Mordserie erschossen wurde, der als einziger von allen Gästen nichts von dem Vorfall mitbekommen haben wollte und den die Ermittler anschließend auf Anweisung des Innenministeriums nicht verhören durften. Warum endeten die Morde danach plötzlich?

Oder an das ominöse Protokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA), nach dem deutsche Verfassungsschützer Zeugen des Heilbronner Polizistenmords gewesen sein sollen. Alles bloß Fälschung? Nur wer hat ein Interesse daran, eine solche falsche Fährte zu legen? Der Verfassungsschutz wird sich im Fall der Zwickauer Terrorzelle noch viele Fragen gefallen lassen müssen. Glaubwürdige Antworten sind allerdings kaum zu erwarten. Daran ändert auch der Rücktritt von Verfassungsschutzchef Heinz Fromm nichts.

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