Roland Tichy: Dafür haben wir noch keine verwertbaren Hinweise.

Manche haben mit 25 Prozent gerechnet.

Tichy: Da war wohl der Wunsch der Vater des Gedankens.

Sie haben doch selbst vor der Wahl ausdrücklich vor Betrug gewarnt.

Tichy: Weil es Indizien für diese Gefahr gibt.

Inwiefern?

Tichy: Zum Beispiel die Briefwahl, bei der niemand weiß, wer das Kreuzchen macht – die engagierte Enkelin oder der „nette“ Altenpfleger? Eigentlich hat das Bundesverfassungsgericht die Briefwahl nur für Ausnahmen gebilligt, da das Wahlgeheimnis dabei nicht sicher ist.

Als bei der Bundestagswahl 1957 erstmals Briefwahl möglich war, lag ihr Anteil bei 4,9 Prozent und das Risiko schien überschaubar. 2021 aber betrug der Anteil der Briefwahlstimmen 47,3 Prozent!

Daher teile ich die Sicht des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau, der gegen diese Praxis Klage führt. Wir warten noch die aktuellen Briefwahlzahlen ab, denn es gibt hier im Vergleich zu den Landtagswahlen 2024 erstaunliche Abweichungen – diesmal allerdings nicht zu Lasten der AfD.

Tichy: „Erhöhte Gefahr des Wahlbetrugs durch gezielt geschürte Stimmung“

Für Aufregung hat jüngst ein Video gesorgt, in dem Hamburger AfD-Briefwahlstimmen in einen Schredder gesteckt, statt ausgezählt werden. Laut Landeswahlleiter ist der Clip allerdings gefälscht und stammt vermutlich von der russischen Kampagne „Storm 1516“.

Tichy: Bei sechzig Millionen Wahlberechtigten lassen sich Wahlbetrug oder verschlampte Stimmen nie ganz ausschließen. Um so wichtiger ist es, alles zu tun, das möglichst zu verhindern. Doch leider ist das nicht der Fall – im Gegenteil: vieles ist zu lax gehandhabt!

Etwa werden je nach Bundesland nicht sichere Wahlurnen verwendet, die manchmal nur aus Pappe bestehen. Beobachter gehen davon aus, daß in der Vergangenheit schon bis zu zwei Prozent der Stimmen für die AfD verlorengegangen sind!

Was für „Beobachter“?

Tichy: Wahlhelfer, die mit uns in Verbindung stehen und zum Teil auch schon Klagen geführt haben. Durchaus mit Erfolg, wenn Sie zum Beispiel an die Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 und der Bundestagswahl des gleichen Jahres in einigen Berliner Bezirken denken.

Ein Skandal, den „Tichys Einblick“ maßgeblich mit aufgedeckt hat.

Tichy: Wenn ich aufgrund dieser Erfahrung vor Wahlbetrug warne, dann nicht vor großangelegter systematischer Fälschung, sondern vor den vielen Einfallstoren für Einzelfälle von Schlamperei und Betrug. Und das vor dem Hintergrund der Stimmung, die vor der Bundestagswahl über Wochen geschürt worden ist, wonach angeblich der Faschismus vor der Tür steht. Diese gezielt aufgeheizte Atmosphäre erhöht die Gefahr, daß Einzelne sich berufen fühlen, die Einfallstore zu nutzen, Stimmen für die AfD ungültig zu machen oder verschwinden zu lassen!

„Musks Wahlkampfhilfe kommt beim Wechselwähler nicht unbedingt an“

Da das AfD-Wahlergebnis ziemlich genau den Umfragen entspricht, gibt es für relevante Fälschungen doch keinen Hinweis.

Tichy: Stimmt, allerdings ist das vielleicht auch eine Folge dessen, daß viele Bürger inzwischen ein geschärftes Bewußtsein dafür haben und in den Wahllokalen die Auszählungen beobachten.

Wieso entstand dann bei vielen der Eindruck, die AfD werde um die 25 Prozent der Stimmen erreichen?

Tichy: Das kann ich gut nachvollziehen, da die Partei in den letzten Wochen wie Phönix aus der Asche gestiegen ist: im Herbst legte sie in wenigen Wochen je nach Institut um 3 bis 5 Prozent auf über 20 Prozent zu. Und bis zum Interview Alice Weidels mit Elon Musk war ihre Spitzenkandidatin aus dem öffentlich-rechtlichen TV noch fast wie ausgegrenzt, erst danach wurde die AfD in den Talkshows sichtbar.

Aber weder diese Sichtbarkeit noch die Musk-Unterstützung wandeln automatisch weitere Bürger in AfD-Wähler. Unter den AfD-Anhängern wirken die TV-Auftritte, die Schützenhilfe Musks und von Trumps Vizepräsident JD Vance oder auch der Empfang Frau Weidels durch Viktor Orbán zwar ermutigend, aber jenseits der AfD-Anhängerschaft ist gegenüber Musk, Vance und Orbán das Mißtrauen sehr verbreitet.

Kein Wunder, denn die Propaganda der Medien zieht tiefe Furchen, gegen die schwer anzukommen ist. Und so haben AfD-Anhänger für sich eine große Wahlkampfhilfe wahrgenommen – die aber bei der Mehrheit hiesiger Wechselwähler, für die Trump und seine Unterstützer keine positiven Gestalten sind, gar nicht angekommen ist.

„Friedrich Merz’ erschreckender Wechsel am Tag nach der Wahl“

Der zweite große Wahlsieger neben der AfD ist die Union, der der Regierungsauftrag zufällt. Allerdings, so hieß es bereits Ende vergangener Woche auf „Tichys Einblick“, „kommt nach der Wahl die ‘Afghanistan-Koalition’ (Schwarz-Rot-Grün)“, und zwar, „egal, ob die Grünen formell Teil der Regierung sind“.

Tichy: Das befürchte ich – und zwar weil Friedrich Merz vor der Wahl alles vermieden hat, was einen wirklichen Politikwechsel bedeuten würde. Etwa hat er kein Signal gesendet, die Energiepolitik grundlegend zu ändern. Und am Montag dann sein Vorschlag, noch mit Hilfe von SPD und Grünen die Schuldenbremse zu beerdigen – schon erschreckend dieser flotte Wechsel bereits am Tag nach der Wahl!

Was aber ist etwa mit dem Zustrombegrenzungsgesetz?

Tichy: Zugegeben, da hat er einen Vorstoß gewagt – ist aber trotz AfD-Unterstützung bei der Abstimmung im Bundestag Ende Januar knapp gescheitert. Daher bin ich gespannt, ob er das Zustrombegrenzungsgesetz nun erneut einbringen wird, sobald der neue Bundestag konstituiert ist – jetzt hätte er ja mit der AfD eine Mehrheit dafür.

Sie glauben, er tut das nicht?

Tichy: Ich fürchte, im Zuge der Koalitionsverhandlungen wird er sich das abhandeln lassen – und so können Sie alle Punkte durchdeklinieren!

Aber Merz ist doch klar, daß er etwas lösen muß: Ist denn daher wirklich anzunehmen, daß er aus Angst vor der SPD einfach in allem weitermacht wie die Ampel?

Tichy: Ich glaube, Merz Kalkül war, im „Schlafwagen zur Macht“ zu reisen: also nicht viel zu ändern, aber dennoch, dank des Umstandes, daß die Union stärkste Partei wird, die Kanzlerschaft zu übernehmen. Nun freilich ist sein Schlafwagen auf eine Strecke geraten, die dank des phänomenalen AfD-Erfolgs und vor allem der katastrophalen SPD-Niederlage – selten wurde eine Regierungspartei derart vernichtend geschlagen – recht holprig geraten ist.

„Auch das Wort ‘Grenze schließen’ hat Merz schon wieder beerdigt“

Eben, Merz hat doch das Schicksal der Ampel vor Augen. Wird er also nicht begriffen haben, daß er etwas fundamental ändern muß?

Tichy: Daß er das tun will, behauptet er zwar, doch glauben Sie das? Etwa, daß er wie angekündigt unter dem Einsatz seiner Richtlinienkompetenz als Kanzler die Grenzen schließt. Aber bitte, lassen Sie uns sehen, was er tut – ich bin gespannt! Wobei er das Wort „Grenze schließen“ ja auch schon am Tag nach der Wahl wieder beerdigt hat. Merz will Kanzler werden, und er macht schon vor den Koalitionsverhandlungen Kompromisse, um nur ja SPD und Grüne auf seine Seite zu ziehen.

Auf „Tichys Einblick“ heißt es: „Merz hat gelernt, sich Images zuzulegen, aber nicht, sie mit Leben zu füllen. Mit dem Image des konservativen Rebellen wurde er CDU-Chef. Doch im Amt beförderte er die Merkelianer, die ihn zuvor bekämpft und beleidigt hatten. Er äußerte sich nur noch grün, erklärte die Frauenquote zu seinem Projekt, und entschlüpfte ihm eine konservative Äußerung, entschuldigte er sich binnen Stunden.“

Tichy: Er hat nie die Bereitschaft zum offenen Konflikt mit linksgrünen Positionen gezeigt. Würde er etwa wagen, die wahnsinnige grüne Energiepolitik zu stoppen? Das gäbe einen Aufschrei in den meisten Medien! Glauben Sie, Merz hat das Rückgrat, sich dagegen zu stellen? Oder glauben Sie, er versucht, das Gleichstellungsgesetz abzuschaffen, das zwingt, Männer gegen die biologische Evidenz Frauen zu nennen? Oder daß er wagt, der Zensur der sozialen Medien in den Arm zu fallen und all die Meldestellen abzuschaffen, auch in Bayern und NRW?

Könnte es vielleicht im anderen Teil der voraussichtlich neuen Regierungskoalition, bei der SPD, einen Schwenk zum Pragmatismus geben?

Tichy: Früher war die SPD eine linke, weil für Umverteilung, hinsichtlich der Gesellschaftspolitik aber wertekonservative Partei, mit Interesse an Wachstum und Wohlstand zum Nutzen ihres Klientels. Doch sehen Sie davon noch etwas? Längst ist sie eine Funktionärspartei, die sich den Notwendigkeiten und Mühen einer Arbeitsgesellschaft enthoben sieht.

„Esken ist eine linksradikale Ideologin – Klingbeil ‘glänzt’ durch ähnliche Tendenzen“

Von den sogenannten „Kanalarbeitern“ in der SPD ist ja schon lange nichts mehr übrig, aber heißt das wirklich, daß es dort keinen Pragmatismus mehr gibt?

Tichy: Ihre neue Fraktion muß man sich natürlich noch genauer ansehen und doch läßt sich schon jetzt sagen, daß sie deutlich nach links gerückt ist und die Haltung eines unideologischen Pragmatismus gar nicht nachvollziehen kann. Arbeiter fühlen sich ja schon längst nicht mehr von der SPD vertreten, sondern wählen inzwischen vor allem AfD. Und ich sehe nicht, daß die Partei vorhat, sich neu zu positionieren – etwa angesichts ihres Personals: Parteichefin Esken etwa ist eine linksradikale Ideologin.

SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil hat Besserung gelobt: „Wir haben zu spät auf die Themen Wirtschaft und Arbeitsplätze gesetzt“, bekannte der nach der Wahl.

Tichy: Auch er hat bisher durch ähnlich linksradikale Tendenzen geglänzt wie Esken. Ich habe gesellschaftspolitisch jedenfalls nie etwas von ihm gehört, das in der Tradition der klassischen SPD steht – die übrigens Gender- und Diversitätsbeauftragte mit der berüchtigten „Dachlatte“ davongejagt hätte!

„Wenn Merz das glaubt, braucht er als Kanzler gar nicht erst anzufangen“

Unabhängig davon, ob Merz und die SPD wollen, was müßten sie tun, um das Land zu reformieren?

Tichy: Die Angebotsbedingungen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt stärken.

Ein Fachbegriff aus der Wirtschaftstheorie, der die Verbesserung der Produktionsbedingungen meint.

Tichy: Ja und eine Diskussion, die wir unter dem Stichwort „Standortdebatte“ bereits in den Jahren vor Amtsantritt Gerhard Schröders geführt haben! Sprich, wir müssen für Unternehmen wieder attraktiv werden. Und das heißt zuerst, sichere und günstige Energie. Dann Abschaffung der wahnsinnigen EU-Bürokratie, die den Firmen die Luft nimmt. Wenn Herr Merz aber meint, wie er in einer Wahlsendung sagte, etwa gegen die jüngst erhöhte CO2-Bepreisung sei nichts zu machen, da sie von der EU kommt, braucht er als Kanzler gar nicht erst anzufangen, da er dann nie wird „liefern“ können!

Wenn Reformen ausbleiben, wie lange hält dann die neue Bundesregierung?

Tichy: Ich glaube, keine vier Jahre. Denn die Wirtschaftszahlen sprechen Klartext! Und die von Merz wohl geplante Verschuldung für die Ukraine gefährdet den Euro und macht ihn zur Weichwährung.

Aber warum sollte daran die Regierung zerbrechen? Zumal Schwarz-Rot bereits 2013 bis 2021 aus ihrer Sicht erfolgreich gemeinsam regiert haben.

Tichy: Das war eine andere Zeit, und sie konnten vom Speck fetter Jahre zehren – doch der ist nun alle!

Was kommt danach? Könnte die FDP zurückkehren?

Tichy: Deutschland bräuchte eine liberale Partei. Die aber wiederum braucht glaubwürdige Vertreter – und die sehe ich derzeit nicht! Gleichwohl muß man anerkennen, daß die Rückkehr, die der FDP 2017 unter Christian Lindner mit 10,7 Prozent aus der außerparlamentarischen Opposition gelungen ist, eine grandiose Leistung war! Inklusive der Steigerung auf 11,5 Prozent bei der Wahl 2021.

Noch großartiger war der Erfolg 2009 mit 14,6 Prozent. Doch wie jetzt wieder hatte man daraufhin in der Regierung ebenso grandios enttäuscht und flog aus dem Bundestag. Wie oft kann eine Partei sich das leisten?

Tichy: Sowohl als Wirtschafts- wie auch als Bürgerrechtspartei hat die FDP in den vergangenen vier Jahren völlig versagt! Doch mit glaubhaftem Modell und glaubhaftem Personal kann sie auch wieder zurückkommen, denn den Bedarf gibt es. Allerdings könnte der eines Tages auch von einer anderen Kraft befriedigt werden. Derzeit aber klafft in der liberalen Mitte eine Lücke, während es auf der Rechten die AfD und auf der Linken Grüne, SPD und Linke gibt: Da ist keine Lücke mehr – nur, wie gesagt, bei den Liberalen.

„Anti-Merz-Demos haben SPD- und Grünen-Wähler zur Linken getrieben“

An Stelle der Linken wollte sich eigentlich das BSW plazieren: Gelingt ihm das noch oder war’s das schon?

Tichy: Ich glaube, das war’s.

Warum?

Tichy: Die Partei ist eine One-Woman-Show und erste Auflösungen zeigen sich bereits, etwa mit dem Austritt ihres Europaabgeordneten Friedrich Pürner Anfang Februar. Allerdings ist es auch extrem schwer, eine neue Partei zum Erfolg zu führen.

Stattdessen ist nun die Linke zurück – und das in einem ungeahnten Sturmlauf: von 3 auf 8,8 Prozent binnen weniger Wochen. Wie ist das zu erklären?

Tichy: Erstens harmoniert ihr neues Führungsduo wohl besser als gedacht. Zweitens hat man einen hervorragenden Social-Media-Wahlkampf geführt. Drittens hat sich das BSW in Brandenburg und Thüringen als eine Art Ampel-U-Boot entpuppt und damit als Alternative enttäuscht.

Und schließlich haben Grüne und SPD mit den Anti-Merz/AfD-Demos der vergangenen Wochen der Linken die eigenen Anhänger zugetrieben: Denn wenn man bei den Menschen Empörung darüber schürt, der CDU-Chef mache mit „Nazis“ gemeinsame Sache, dann kommt nicht bei jedem Empörten gut an, wenn man nach der Wahl selbst mit dem „Nazi-Steigbügelhalter“ zu koalieren plant.

So haben, wie die Wählerwanderungen zeigen, die Demos zwar niemanden von der AfD ferngehalten, wohl aber – Ironie der Geschichte – bisherige Anhänger von SPD und Grünen von der Linken als der „aufrichtigeren“ Kraft überzeugt.
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Roland Tichy ist Gründer und Herausgeber des Onlineportals Tichys Einblick, das seit 2016 auch monatlich als Printmagazin erscheint. Zuvor war er Chefredakteur der Wirtschaftswoche sowie der Magazine Euro, Impulse und Telebörse, zudem Vizechefredakteur bei Capital. Geboren wurde der Wirtschaftsjournalist und Diplom-Volkswirt 1955 in Bad Reichenhall.

Aus der JF-Ausgabe 10/25.