Seit Mittwoch gilt im Deutschen Bundestag die 2G-Plus-Regel. Das heißt: Nur wer geimpft, genesen und zusätzlich getestet ist, darf die Bundestagsgebäude betreten. Das gilt auch für den Plenarsaal. Was bedeutet das für Abgeordnete, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind? Der AfD-Politiker Joachim Wundrak gehört zu dieser kleinen Gruppe Parlamentarier und wurde deshalb sogar aus einer Ausschußsitzung verwiesen. Im JF-Interview erklärt er, ob er sein Mandat noch ordentlich ausüben kann und warum die AfD bislang nicht von ihrer Ablehnung der harten Corona-Maßnahmen profitieren kann.
Herr Wundrak, im Bundestag gilt seit Mittwoch die 2G-Plus-Regel. Sie sind nicht gegen das Coronavirus geimpft. Können Sie Ihr Bundestagsmandat noch angemessen ausüben?
Wundrak: Es ist zunehmend schwierig, da ich aufgrund der 2G-plus-Regel als Nicht-Geimpfter und negativ Getesteter an den Sitzungen des Auswärtigen Ausschuß aktuell nicht teilnehmen darf. Der Auswärtige Ausschuß tagt derzeit, auch wegen Abstandsregeln, nicht in dem Ausschußsitzungssaal im Paul-Löbe-Haus, sondern im Protokollsaal auf der Präsidialebene. Dort gibt es anders als im Löbe-Haus keine Galerie, auf die ich mich als nicht-geimpfter Abgeordneter noch setzen dürfte.
Die überzogenen neuen Restriktionen hindern mich und andere Abgeordnete an der ordentlichen Ausübung des Mandats. Die Verwaltung des Bundestages muß künftig dafür sorgen, daß Abgeordnete wie ich uneingeschränkt an den Sitzungen teilnehmen können. Die AfD wird im Ältestenrat und wenn es sein muß juristisch darauf dringen, daß wir zur bisherigen 3G-Regel zurückkehren.
„Dann habe ich unter Protest den Saal verlassen“
Ihre Entscheidung hat folgenschwere Auswirkungen auch auf Ihre Ausschußarbeit. Sie sind am Mittwoch von einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses ausgeschlossen worden. Wie kam es dazu?
Wundrak: Ich bin wie üblich negativ getestet in den Bundestag gekommen und habe mich zur Sitzung des Auswärtigen Ausschusses begeben. Der Vorsitzende Michael Roth (SPD) hat einleitend alle Anwesenden auf die neue 2G-Plus-Regel hingewiesen. Als ich anmerkte, daß ich nicht geimpft, aber negativ getestet sei, entschied er, daß ich nicht an der Sitzung teilnehmen könne. Daraufhin habe ich unter Protest den Saal verlassen.
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Werden Sie Ihre Reden im Plenum künftig von der Tribüne aus halten?
Wundrak: Das werde ich vorerst müssen! Ein großer Nachteil ist, daß ich von oben und zu den Rücken der Kollegen sprechen muß. Eine Interaktion, insbesondere was Mimik und Gestik betrifft, auch Blickkontakte zur eigenen Fraktion wie zur politischen Konkurrenz sind so praktisch nicht möglich.
Fast fünf Millionen Wähler machten bei der Bundestagswahl Ihr Kreuz bei der AfD und schickten unter anderem Sie ins Parlament. Wären Sie da nicht verpflichtet, sich impfen zu lassen, damit Sie Ihre Aufgaben im Sinne Ihrer Wähler angemessen erfüllen können?
Wundrak: Mit der mühseligen 3G-Regel konnte ich meinen grundlegenden Pflichten noch nachkommen. Allerdings sind Außenkontakte deutlich eingeschränkt. Jedoch viele unserer Wähler unterstützen meine Entscheidung und die meiner ebenfalls nicht-geimpften Kollegen. Es geht um eine freiheitliche Entscheidung, die weit über Corona hinausgeht: Es geht um die von der Verfassung verbrieften Grundrechte. Wie viele Eingriffe des Staates in die bürgerlichen Freiheiten wollen wir zulassen? Darüber hinaus handelt es sich bei dieser Impfung um einen weltweiten Feldversuch, wie es vor einiger Zeit bereits die SPD-Vorsitzende Saskia Esken treffend feststellte. Der neuartige Impfstoff birgt unbekannte Risiken, die ich nicht bereit bin, zu tragen.
„Die AfD ist die wahre Partei der Freiheit im Bundestag“
Wie ist die Stimmung in Ihrer Fraktion bezüglich der nun geltenden Regeln im Bundestag? Werden sich nun mehr Abgeordnete impfen oder testen lassen?
Wundrak: Jeder Kollege ist frei in seiner Entscheidung, aber die geimpften Mitglieder der Fraktion sind solidarisch mit den nicht-geimpften. Die AfD ist die wahre Partei der Freiheit im Bundestag.
Die AfD spricht sich von allen Parteien am rigorosesten gegen die Corona-Maßnahmen aus. Dennoch kann sie laut Umfragen nicht davon profitieren. Woran liegt das?
Wundrak: Wir haben durchaus Konkurrenz seitens der FDP, die in der Fraktion ziemlich gespalten ist hinsichtlich der Impfpflicht. Wolfgang Kubicki ist einer der bekanntesten Kritiker eines Impfzwangs bei den Liberalen, aber bei weitem nicht der einzige. Auch Freie Wähler und Kleinstparteien wie die Basis konkurrieren mit uns auf diesem Gebiet und holen Stimmen. Aber ich bin guter Dinge, daß sich unsere Corona-Politik, die auf der souveränen Entscheidung freier Bürger beruht, längerfristig auch in Wählerstimmen für die AfD ausdrücken wird.
