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80 verletzte Beamte
 

„Provokation des Rechts“

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Logo der Deutschen Polizeigewerkschaft: Warnung vor Unterwanderung durch PKK-Symphatisanten Foto: Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Debatte um die Ausschreitungen von mehr als 2.000 gewalttätigen Personen während eines kurdischen Kulturfestivals am Wochenende in Mannheim reißt nicht ab. Baden-Württembergs Innenminister kündigte bereits Konsequenzen für weitere Veranstaltungen dieser Art an. Die Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland machte unterdessen die Polizei für die Krawalle verantwortlich, bei denen 80 Beamte verletzt wurden. Die JUNGE FREIHEIT sprach mit dem Kreisvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft in Mannheim, Walter Krech, über die Ausschreitungen und eine bessere Ausrüstung der Einsatzkräfte.

Herr Krech, 80 Polizisten sind verletzt. Einem wurden mit einer Eisenstange mehrere Rippen gebrochen. Haben Sie zuvor jemals ein solches Ausmaß der Gewalt erlebt?

Krech: Ein solches Ausmaß der Gewalt mußte die Polizei leider schon oft erleben und auch die Mannheimer Polizei hatte bereits ähnlich gewalttätige Ausschreitungen erlebt. So zum Beispiel bereits 1994, als nach der Selbstverbrennung zweier kurdischer Frauen in Mannheim tagelang gewalttätige Ausschreitungen das Stadtbild prägten.

In seiner überraschenden und explosionsartigen Veränderung von einem friedlich verlaufenden Kulturfest zu Ausschreitungen mit Werfen von Steinen gegen Polizeibeamte sind die Ereignisse vom letzten Samstag aber sicherlich auf ihre Art neu und entsetzlich.

Die Veranstalter des Festivals haben der Polizei vorgeworfen, selbst an den Ausschreitungen schuld zu sein? Haben die Beamten provoziert?

Krech: Provokationen der Polizei habe ich weder beobachtet noch berichtet bekommen. Allerdings ist die Polizei verpflichtet, Straftaten zu verhindern und daher verbotene Flaggen zu konfiszieren. Wenn hierin bereits eine Provokation gesehen wird, ist die Betrachtungsweise der Veranstalter wohl zu beanstanden.

Ich selbst wurde Zeuge, wie eine Veranstaltungsteilnehmerin von eigenen Ordnungskräften auf das Verbot der von ihr getragenen Fahne hingewiesen wurde und diese nach kurzer Zeit dennoch wieder offen trug. Sie wurde dann in ganz ruhigem Ton von Einsatzkräften der Polizei zur Seite gebeten. Das offene Tragen von verbotenen PKK-Fahnen im Veranstaltungsgelände trotz der Hinweise durch die eigenen Ordner stellt für mich vielmehr eine Provokation des Rechts dar.

Die Polizei mußte sich zeitweise völlig zurückziehen und den Randalierern das Feld überlassen. Auch Pfefferspray und Schlagstöcke haben die gewalttätigen Festivalbesucher nicht stoppen können. Muß man in solchen Situationen nicht auch über den Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen nachdenken?

Krech: Insbesondere die Erstürmung des Daches der Räume von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten bestärkt mich und die Deutsche Polizeigewerkschaft Mannheim in ihrer Forderung, die Einsatzbeamten mit geeigneten Distanzwaffen wie Gummigeschossen oder Teaser-Waffen auszurüsten.

Von PKK-Anhängern unterwandert

Aus dem Innenministerium heißt es, die Ausschreitungen seien überraschend gewesen. Allerdings gab es bereits im Vorfeld Ausschreitungen kurdischer Jugendlicher, deren Demonstration am Freitag nach zahlreichen Körperverletzungen aufgelöst werden mußte. Hat die Politik das Gewaltpotential der Veranstaltung unterschätzt?

Krech: Nach meinen Kenntnissen dürfte vor allem die gezielte Fehlinformation und Aufstachelung von Teilnehmer über SMS und Handy zu einem Gewaltpotential geführt haben, mit dem in seinem plötzlichen Auftreten nicht zu rechnen war. Daß die vorgebliche Kulturveranstaltung auch durch PKK-Anhänger unterlaufen werden wird, mußte spätestens aus den Ereignissen während der Anreise deutlich geworden sein.

Sollten derartige Veranstaltungen in Zukunft verboten werden?

Krech: Ich fürchte, daß ein Verbot solcher Veranstaltungen aus rechtsstaatlicher Sicht ein Einknicken kulturinteressierter friedliebender Kurden gegenüber Agitatoren der PKK bedeuten würde. Dies wäre sicher nicht gewünscht. Allerdings kann von den Veranstaltern schon verlangt werden, daß sie mit Ordnern und Sicherheitskräften selbst für einen friedlichen Verlauf sorgen. Dies konnte in diesem Jahr offenbar nicht gewährleistet werden. (ho)

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Walter Krech ist Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Mannheim

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