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CDU
 

„Das ist mehr als eine Profilkrise“

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Wolfgang Ockenfels: erwartet größere Klarheit von der Parteileitung Foto: privat

Herr Professor Ockenfels, selbst der „Spiegel“ räumt mittlerweile ein, daß Angela Merkel die Union „nach links verschiebt“, und fragt: „Ist die CDU die neue SPD?“

Ockenfels: Offenbar existiert in meiner Partei keine klare Ordnungsvorstellung mehr. Das ist um so schlimmer, als Ordnung für Konservative ein Grundbegriff ist. Ich sehe die CDU in ihrer bisher größten Identitätskrise: Ihr fehlt es nicht nur an Profil. Für eine Partei, die auch für das Konservative stehen will, ist der Verlust der darin zum Ausdruck kommenden Trias von Identität, Tradition und Ordnung besonders fatal.

Sie gelten als profilierter konservativer Kritiker der Union in Fernsehen, Publizistik und Presse. In der „FAZ“ etwa haben Sie bereits vor längerem mehr Ethik angemahnt.

Ockenfels: Ethik sind Regeln, Grundsätze. Die sogenannten „Modernisierer“ in der Partei aber operieren mit verwaschenen Manipulationsbegriffen wie „Chancengesellschaft“ und „bürgerliche Mitte“. „Modernisierung“ erscheint als Prozeß, der an keine Grundsätze mehr gebunden ist. Viele in der CDU sehen sich nach meiner Erfahrung gar nicht mehr von dem repräsentiert, was die Modernisierer an der Parteispitze so von sich geben.

„Demokratie mit Demoskopie zu verwechseln, zahlt sich nicht aus“

Ist die „Berliner Erklärung“ die endgültige Absage der Union an die konservativen Wähler?

Ockenfels: Endgültiges scheint es in der Politik nicht zu geben. Und immerhin läßt die CDU in der Berliner Erklärung ein großes Interesse an ihren Stammwählern erkennen. Gleichzeitig aber will sie eine ebenso breite wie schwammige „bürgerliche Mitte“ schlucken. Beide Gruppen sind aber nicht kongruent, und sie werden vor allem nicht mehr durch ein übergeordnetes C-Prinzip in die Partei integriert. In dem Maße, wie sich die CDU der SPD, der FDP und auch den Grünen anpaßt, verschreckt sie die konservativen Stammwähler.

Wo findet sich denn in der Berliner Erklärung inhaltlich „das große Interesse der CDU an ihren Stammwählern“, von dem Sie sprechen?

Ockenfels: Inhaltlich findet es sich leider nicht, aber in der Reihenfolge. Im ursprünglichen Entwurf der Erklärung stand an erster Stelle, Wähler anderer Parteien zu gewinnen. Bei ihrer Verabschiedung hatte sich die Reihenfolge umgedreht, nun ist zuerst von den Stammwählern die Rede.

Und das überzeugt Sie?

Ockenfels: Das habe ich nicht gesagt, aber es ist doch ein bemerkenswerter Umstand, denn das ist Folge des konservativen Protests, den es gegeben hat, sowohl von unserer Seite, von seiten des Arbeitskreises Engagierter Katholiken (AEK) als auch von seiten der konservativen Vierer-Gruppe, die sich Anfang Januar per Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zu Wort gemeldet hatte.

Merkel-Kritiker Mike Mohring etwa zeigt sich mit der Berliner Erklärung zufrieden, er sieht darin offenbar ernsthaft ein Signal für ein konservativeres Profil der Partei.

Ockenfels: Auch wenn die vier teilweise wieder eingeknickt sind, sie haben sich zumindest einmal tapfer zu Wort gemeldet. Diese Leute stehen mir jedenfalls näher als die vielen Opportunisten und Karrieristen, die heute die gesamte Parteienlandschaft beherrschen. Ich habe es bei „konservativen“ Parteifreunden überwiegend mit Leuten zu tun, die nichts mehr zu verlieren haben – und auch keine besondere Machtposition gewinnen wollen. Das ist ziemlich traurig.

Erfolgt denn der Ruf nach mehr konservativem Profil wirklich, weil die wenigen, die rufen, konservative Überzeugungstäter sind? Oder  protestieren sie nur, weil Frau Merkel die Wahl­erfolge ausbleiben?

Ockenfels: Motive und Überzeugungen sind nicht leicht meßbar. Ich unterstelle, daß es die Kritiker ehrlich meinen. Ein gewisses Maß an Machtbewußtsein muß man auch christlichen Politikern zubilligen. Es geht schließlich um den Kampf um die Mehrheit. Aber wer nur den Machterhalt im Blick hat und nicht mehr für die Durchsetzung des eigenen Programms überzeugend wirkt, also um die Zustimmung der Mehrheit kämpft, verwechselt Demokratie mit Demoskopie. Opportunismus und Charakterlosigkeit zahlen sich auf Dauer nicht aus.

In einem „FAZ“-Interview schlägt Volker Kauder den Kritikern vor, doch selbst mehr konservatives Profil zu zeigen, statt Frau Merkel vorzuschicken. Trifft Kauder damit nicht den wunden Punkt: Nicht einmal die, die mehr Konservatismus fordern, sind bereit, sich im politischen Alltag diesbezüglich zu exponieren.

Ockenfels: Den Kauder-Vorschlag verstehe ich als Aufmunterung für alle Mandats- und Amtsträger, aus ihrem konservativen Herzen keine Mördergrube zu machen. Freilich sind schon manche, die diesen Mut bewiesen haben, von der Parteiführung abgemahnt und abgestraft worden, das stimmt. Das Problem konzentriert sich also in der Spitze, in den maßgebenden Köpfen der Partei. Die sollten mit gutem Beispiel vorangehen und eine christlich-konservative Avantgarde bilden. >>

Im Gegensatz zu Mike Mohring kritisiert der AEK, dem Sie angehören, die Berliner Erklärung weiterhin: Sie enthalte „zu viele wolkige Aussagen, zu wenig inhaltliche Präzision“.  

Ockenfels: Wir sagen klar und deutlich, daß der Arbeitskreis Engagierter Katholiken größere Klarheit und Deutlichkeit von der Parteileitung erwartet, gerade in den Fragen, die aus christlich-konservativer Perspektive so wichtig sind. Diese Fragen werden von uns aufgegriffen und prinzipiell angegangen.

„Merkel-Einladung: Kaffeetrinken mit der Kanzlerin ist uns zu wenig“

Dazu hat der AEK – unter Ihrer Federführung – zehn Anmerkungen zur Berliner Erklärung formuliert und will mit einer eigenen „Bonner Erklärung“ antworten.

Ockenfels: Diese Anmerkungen kommentieren die Berliner Erklärung kritisch, da in ihr die Frage nach der C-Identität der Partei nur unzureichend aufgegriffen worden ist. Nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei den letzten Wahlen wäre eine selbstkritische Bilanz fällig gewesen. Der Bundesvorstand hat nicht den Mut zu einer ungeschminkten Analyse aufgebracht. Und die Vorschläge der Berliner Erklärung zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise sind allzu vage und teilweise widersprüchlich. Eine schuldenfinanzierte Wachstumspolitik ist kaum vereinbar mit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, wenn diese nicht auch ihre Ausgaben reduzieren. Die CDU sollte zur Ordnungspolitik der Sozialen Marktwirtschaft zurückkehren.

Zunächst ignorierte Merkel die Gründung des AEK, doch nun hat sie eine Einladung zum Gespräch mit Ihnen angekündigt. Was wird Ihr Verband Frau Merkel ins Stammbuch schreiben?

Ockenfels: Das weiß ich noch nicht, zumal der AEK noch gar kein rechtlich verfaßter Verband mit einem gewählten Vorsitzenden ist. Unser Status in der Partei ist völlig offen. Wir befinden uns noch in der Phase der Gründung, im schnell wachsenden Aufbau. Einstweilen haben wir nur einen Sprecher, der einen Gründerkreis vertritt, der mit seinen Analysen und Forderungen hinreichend bekannt sein sollte. Inzwischen gibt es eine umfangreiche Literatur über das „C“ in der CDU, womit sich zu beschäftigen ich der Parteiführung erst einmal empfehle. Ich hoffe jedenfalls, daß die Einladung nicht nur aus taktischen Gründen der Beschwichtigung erfolgt ist, sondern strategischen, inhaltlichen Zwecken dient. Ein Höflichkeitsbesuch im Land des Lächelns wäre mir zu wenig. Bei Kaffee und Kuchen im Kanzleramt über den Ernst der Lage und die vermeintlichen Sachzwänge zu plaudern, wäre mir zu wenig.

Befürchten Sie nicht, daß es so laufen wird?

Ockenfels: Natürlich.

Und dann?

Ockenfels: Dann werden wir weitermachen, ganz sicher lassen wir uns von Frau Merkel nicht ruhigstellen, falls das die Absicht hinter ihrer Einladung sein sollte, sondern werden uns weiter konstruktiv im katholisch-christlichen Sinne engagieren.

In Ihrem neuen Buch „Das hohe ‘C’. Wohin steuert die CDU?“ analysieren Sie die Strategie der Parteispitze, zwischen Liberal, Christlich und Konservativ einen Zickzack-Kurs zu steuern, der aber am Ende doch immer weiter nach links führt.

Ockenfels: Das Ganze funktioniert zum Beispiel so: Frau Merkel besucht den Papst in Castel Gandolfo und verspricht ihm, an den Grundlagen der christlichen Kultur festzuhalten, unterstützt dann aber zu Hause die Homosexuellen-Parade in Stuttgart mit einem Grußwort. Oder man schreibt das „christliche Menschenbild“ ins CDU-Grundsatzprogramm, sie setzt sich dann aber für eine Liberalisierung der embryonenverbrauchenden Stammzellenforschung ein – sogar gegen die Mehrheit in der Partei.

Wenn Sie mit Ihrer Analyse recht haben, sind alle konservativen Angebote also immer nur Finten und sollen den Durchmarsch in die entgegengesetzte Richtung decken?

Ockenfels: Man sagte bisher nicht klar, daß man nach links will, denn dann können die Wähler ja eine klare Entscheidung treffen, statt dessen läßt man offen, wohin die Reise geht, und dann wundern sich viele, wo sie plötzlich mit der CDU gelandet sind. Für die konservative Profilierung der CDU entscheidend wäre die Frage nach einer klaren Definition dessen, was als konservativ zu gelten hat. Die Begriffsinhalte und Begründungslinien laufen hier ziemlich durcheinander. >>

Sie setzen zum Beispiel die christliche Grundierung der Union mit dem Konservatismus gleich. Ist das denn statthaft?

Ockenfels: Ich gebe zu, wenn das Konservative, also das Bewahrenswerte in der CDU nicht das „C“ ist, kann sie mir gestohlen bleiben. Aber das heißt nicht, daß alle Konservativen Christen sein müssen. Das „C“ in der CDU setzt nicht das Glaubensbekenntnis voraus. Aber immerhin das Einverständnis mit Werten, Pflichten und Rechten, die sich wirkungsgeschichtlich vor allem dem Christentum verdanken. Und was die Christen angeht, die müssen konservativ sein, das heißt die erlösende Botschaft Jesu Christi unter allen Umständen bewahren. Sonst sind sie keine Christen mehr.

In Ihrem Buch machen Sie einen interessanten Übertrag und leiten aus den Zehn Geboten zehn konservative Grundregeln für die CDU ab.

Ockenfels: In den Zehn Geboten steckt zweifellos ein konservativer Wertekanon, gleich ob man nun persönlich christlich orientiert ist oder nicht. Natürlich kann man der Union zum Beispiel auf Basis des siebten Gebotes „Du sollst nicht stehlen“ ins Stammbuch schreiben: „Schütze das persönliche Eigentumsrecht der Bürger, mach keine Schulden auf Kosten späterer Generationen und enteigne den Bürger nicht durch Inflationspolitik.“ So läßt sich aus jedem Gebot auch ein politischer Kern herauslesen – und dann stellt man fest: Das sind lauter konservative Grundsätze.

„Eine neue Rechtspartei ist immer noch eine reale Gefahr“

Die Politologen attestieren dem Konservatismus keine Zukunft, denn seine Milieus zerfallen.

Ockenfels: Welche Politologen sagen das? Und was für „konservative Milieus“ sollen angeblich zerfallen? Bilden sich nicht auch immer neue konservative Milieus und Gruppen, Mentalitäten und Muster? Viele Bürger denken vornehmlich in Kategorien der Sicherheit und der Besitzstandswahrung. Freiheitswerte und persönliche Verantwortung treten zurück. Das ist die erschreckende Karikatur des Konservatismus. Welchen Konservatismus-Begriff konstruieren sich die angeblich wertfreien, rein beschreibenden Soziologen? Welchen unausgesprochenen Voraussetzungen unterliegen die Kategorien und Methoden dieser Wissenschaften? Wir wissen inzwischen, daß Meinungsumfragen weniger die öffentliche Meinung spiegeln als diese vielmehr herstellen wollen. Die CDU-Strategen im Adenauer-Haus und auch Frau Merkel sollten sich ihre anachronistische Wissenschaftsgläubigkeit abgewöhnen und nicht alles für bare Münze oder für das Evangelium halten, was ihnen einige Sozialwissenschaftler suggerieren.

Also sehen Sie noch eine relevante Basis für den Konservatismus in der Union?

Ockenfels: Aus meiner Sicht des Konservativen gibt es eine hinreichende politische Basis für entsprechende Erwartungen an die CDU. Die sich seit Jahren zuspitzenden Krisen in Wirtschaft und Gesellschaft erzeugen eine Hoffnung auf verläßliche, solide, erfahrungskompetente Problemlösungen. Die Zeit des endlosen Wachstums, des linearen Fortschritts, der utopischen Verheißungen ist längst vorbei. Daran ändert auch die Modernisierungsrhetorik nichts. Realismus ist notwendig, und gerade für Christen verpflichtend. „Visionen“ sollte man den frommen Mystikern überlassen. Parteipolitiker müssen nüchtern und wachsam sein, damit sie nicht noch mehr Fehler begehen. Allerdings tun sich die christlichen Kirchen – im Plural gesprochen – gegenwärtig schwer, allgemein anerkennenswerte sittliche Pflichten, wie sie in den Zehn Geboten zeitlos, also konservativ aufleuchten, auch praktisch zu vermitteln.

Der Vorsitzende der CSU-Zukunftskommission, Manfred Weber, hat jüngst vor dem Entstehen einer Partei rechts der Union gewarnt. Schuld sei der eingeschlagene Kurs der CDU.

Ockenfels: Diese Gefahr halte ich immer noch für real, und die Union sollte sich nicht in Sicherheit wiegen, nur weil die letzten Versuche alle kläglich gescheitert sind. Das kann beim nächsten Mal vielleicht ganz anders aussehen und in der Tat böse Folgen für die CDU haben.     

Prof. Dr. Wolfgang Ockenfels gilt als einer der profiliertesten konservativen Kritiker in der CDU. Der Publizist, Professor für christliche Soziallehre an der Uni Trier und ehemalige Berater des Vatikan ist bekannt durch Auftritte im Fernsehen – etwa bei „Hart aber fair“, „Sabine Christiansen“ oder „Maybritt Illner“  –, Beiträge im Deutschlandfunk sowie in FAZ, Welt und Rheinischem Merkur, wo er künftig eine Kolumne übernimmt.

Außerdem ist er Mitbegründer des konservativen Arbeitskreises Engagierter Katholiken in der CDU und CSU, dessen Vertreter Kanzlerin Merkel für das erste Quartal zum Gespräch geladen hat. Ockenfels gibt zudem die konservativ-katholische Zeitschrift Die Neue Ordnung heraus und veröffentlichte zuletzt seine Analyse „Das hohe C. Wohin steuert die CDU?“ (St. Ulrich Verlag, 2009). Der Dominikanerpater ist CDU-Mitglied und wurde 1947 in Bad Honnef geboren. 

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