Eine masochistische Ader muß man schon haben, um als Konservativer immer noch in der CDU auszuharren. Mit methodischer Grausamkeit hat das Spitzenpersonal der Union in den letzten Jahren reihum die einstige Kernklientel verprellt und konservative Leitfiguren abgemeiert. Im Parteivolk wächst der Unmut, getrieben von der bangen Frage: Wer füllt das Vakuum, das das Verschwinden des konservativen Unionsflügels hinterläßt?
Die „Berliner Erklärung“ markiert den vorläufigen Höhepunkt der fundamentalen Entfremdung zwischen der Unionsführung auf der einen, einem Großteil der Mitgliederbasis und Stammwählerschaft auf der anderen Seite des Grabens. Letztere werden unverhohlen für dumm verkauft. Wortreich wirbt das Vorstandspapier mit allerlei Angeboten um neue Wähler, die bislang bei FDP, SPD oder Grünen ihr Kreuzchen gemacht haben, und natürlich explizit auch um eingebürgerte Einwanderer. Die „Rückgewinnung“ der eigenen Stammwähler aber kommt über das Pflichtbekenntnis nicht hinaus.
Man wolle bei ihnen „für die Weiterentwicklung unserer Politik werben und diese erläutern“, phrasiert Generalsekretär Hermann Gröhe. Im Klartext: Wir erklären diesen begriffsstutzigen Hinterwäldlern noch mal ganz langsam zum Mitschreiben, daß sie gefälligst weiterhin brav CDU wählen sollen – auch wenn die Vorsitzende das Oberhaupt der Katholiken beleidigt und ungerührt zusieht, wie ihr Vizekanzler die Integrationsfigur der unionstreuen Vertriebenen ankläfft und besudelt; auch wenn CDU-Ministerinnen es für Familienpolitik halten, wenn Kinder in die Krippen und Frauen in die Produktion gesteckt werden; auch wenn eine „bürgerliche“ Regierung Schulden und Abgaben weiter in schwindelnde Höhen treibt, Abtreibung subventioniert und Linksextremisten mit Staatsknete füttert.
Zensurdrohungen und Kontrollmaßnahmen
Das solle man alles in Kauf nehmen für den Plan der Kanzlerin, den Sozis als bessere SPD die Wähler und als bessere Ökopartei den strategischen Partner wegzunehmen, lautet das Credo der Parteiführung. Eigens hatte die Vorsitzende einen Wahlforscher nach Berlin bestellt, um sich bestätigen zu lassen: Die traditionellen Milieus schwinden, Stammwählergruppen wie konservative Katholiken seien für die Wahlergebnisse nicht mehr „relevant“; dem Wechselwähler gehöre die Zukunft, und deswegen müsse man für alle offen sein.
Die mittlere Parteiebene, die eben noch den Aufstand geprobt hatte, ließ sich mit dieser machiavellistischen Positionsbestimmung – was dem Machterhalt dient, ist richtig, Inhalte sind zweitrangig – noch einmal disziplinieren. An der Basis indes, in Internetforen und sozialen Netzwerken, geht die Debatte um den Kurs der Union und die Bestimmung des konservativen Kerns weiter und läßt sich auch durch Zensurdrohungen und Kontrollmaßnahmen nicht mehr ersticken.
Der fortdauernde Unmut speist sich aus zwei Quellen. Wer sich in der Union engagiert, um konservative Werte und Inhalte zu vertreten, dem wurde mit der „Berliner Erklärung“ quasi der Stuhl vor die Tür gestellt; seine Überzeugungen gelten nur noch als nachrangige taktische Verfügungsmasse. Wer hingegen in erster Linie auf die Karriere schielt, den muß das Ausbleiben einer ehrlichen Wahlanalyse und das waghalsige strategische Manöver nervös machen.
Kohls symbolpolitische Gesten
Die Merkelsche Operation – neue Wähler aus allen Lagern gewinnen im Tausch gegen ausrangierte Stammwähler – ist nämlich bislang eher mißlungen. Zwei Millionen Anhänger hat die Union bei der letzten Bundestagswahl verloren: etwas mehr als eine Million an die FDP – das dürften die an der Wirtschafts- und Steuerpolitik verzweifelnden Leistungsträger aus Mittelstand und Mittelschicht gewesen sein; und etwas weniger als eine Million, wohl zum Großteil konservative Stammwähler, an das Nichtwählerlager. Ersatz für diesen massiven Aderlaß steht bislang nur in vagen Strategiepräsentationen. Dabei weiß jeder Kaufmann, daß es unendlich schwerer ist, Neukunden zu gewinnen, als Bestandskunden zu halten.
Helmut Kohl hatte beides noch geschmeidig unter einen Hut gebracht: Er ließ die Geißlers und Süssmuths gewähren, pflegte aber zugleich die konservativen Milieus mit symbolpolitischen Gesten und räumte ihren Aushängeschildern, den Dreggers, Lummers und Hupkas, Narrenfreiheit ein. Angela Merkel dagegen hat die konservativen Flügelleute rasiert, von Martin Hohmann über Friedrich Merz bis Jörg Schönbohm, und ignoriert die von ihnen vertretenen Milieus.
Kopflos verschwindet der konservative Unionsflügel derzeit im Schwarzen Loch. Potentielle Führungsfiguren scheuen unter dem Eindruck der großen Merkelschen Säuberungen noch die offene Konfrontation. Insofern trifft der Spott von Bundestagsfraktionschef Volker Kauder, die Rufer nach mehr konservativem Profil sollten nicht nur lamentieren, sondern „Haltung durch Taten“ zeigen und „selbst zu Gesichtern dieses Flügels“ werden, durchaus ins Schwarze.
Babylonische Gefangenschaft
Sie mögen zwar Bindungskraft verloren haben, die Milieus der ländlichen Katholiken und evangelikalen Protestanten, der Bildungsbürger, Vertriebenen, Mittelständler und Vertreter von Recht und Ordnung, aber sie existieren, und die Lossagung von ihnen kostet die Union Nestwärme und Unverwechselbarkeit. Noch laufen der CDU als Folge des strategischen Irrflugs ihrer Führung nur die Wähler davon und nicht die Funktionäre. Mißerfolge bei den nächsten Landtagswahlen könnten das rasch ändern.
Findet sich dann immer noch kein konservativer Integrator, der den Merkel-Kurs korrigiert, dann schlägt die Stunde für eine neue Sammlungsbewegung rechts der Union. Auch das kann für die Unionsführung eine strategische Option werden – vorausgesetzt, die Partei löst sich endlich aus der babylonischen Gefangenschaft im „antifaschistischen“ Grundkonsens des linken Lagers. Mit Repression bekommt sie diesen Geist jedenfalls nicht mehr zurück in die Flasche.
JF 5/10
