Der neue Alte

Am 11. März wandte sich Wolfgang Gerhardt mit einem Strategiepapier an seine Mitstreiter. Darin kritisierte er unter anderem, wie sehr die – ach so liberalen – Grünen dazu beitragen, bürgerliche Freiheiten einzuschränken: Der FDP-Fraktionschef im Bundestag beklagt den „Überwachungsstaat“, den Aktionismus im „Kampf gegen Rechts“, die Weitergabe von Fluggastdaten an US-Behörden und die Möglichkeit, Passagiermaschinen abzuschießen. Und er zitiert Montesquieu: „Wenn es nicht unbedingt notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es unbedingt notwendig, ein Gesetz nicht zu erlassen“. Vier Tage später hält Horst Köhler seine mit Spannung erwartete Rede beim Arbeitgeberforum in Berlin. Köhler zitiert ebenfalls diesen Satz Montesquieus. Ist Wolfgang Gerhardt also Stichwortgeber des Bundespräsidenten? Darüber kann nur spekuliert werden. Aber eines steht fest: Der Chef der Liberalen-Fraktion wird ernst genommen im Berliner Politik-Betrieb – ernster als sein „Nachfolger“ Guido Westerwelle. Der 61jährige Hesse, der nicht nur seine politische, sondern, als Regionalleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Hannover, auch seine berufliche Laufbahn bei der FDP begann, gilt als solider und stiller Arbeiter, als fast schon zu ruhig. Der „schnarchende Löwe aus Wiesbaden“ – so nannte Jürgen W. Möllemann den damaligen FDP-Bundesvorsitzenden gerne. Die beiden sind mehrfach aneinandergerasselt. 1995 wurde Gerhardt vor allem deshalb zum neuen FDP-Chef gewählt, weil die Delegierten Möllemann verhindern wollten. Doch schleppte sich die FDP von Niederlage zu Niederlage. 2001 verbündeten sich dann Möllemann und Westerwelle gegen Gerhardt und jagten ihn davon. Der Mann sei herzkrank, verlautete öffentlich. „Das sagen sie immer, wenn sie einen in die Wüste schicken“, hieß es damals unter der Hand in der FDP. Doch Gerhardt machte weiter. Er war und ist seit 1998 die unumstrittene Nummer eins in der Fraktion. Nach der verlorenen Bundestagswahl 2002 schob die Partei die Niederlage Möllemann in die Schuhe, und Gerhardt nahm Rache an seinem Rivalen. Er sorgte für dessen Ausschluß aus der Bundestagsfraktion. Das Ende ist bekannt. – Seitdem zerbröselt Westerwelles Macht zusehends. Die „18“ auf der Schuhsohle klebt wie ein Kaugummi am amtierenden Bundesvorsitzenden und beeinträchtigt sein Image als Bundespolitiker. Im gleichen Maße aber glänzt seit geraumer Zeit wieder das seines Vorgängers. Nun hat Gerhardt ein Regierungsprogramm vorgelegt, das sich sehen lassen kann. Weil er das ohne Westerwelle getan hat, sah die FAZ einen Personalstreit entbrannt, den es so vermutlich gar nicht gibt. Die Frage muß dennoch erlaubt sein: Kann einer wie Gerhardt die in Umfragen vor sich hindümpelnde FDP aus der Sinnkrise führen? Auch wenn die Chance, daß er einmal sein eigener Nachfolger wird, gering ist – das Format dazu hätte er.

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