„Das Volk stoppt die Verfassung“

Herr Dupont-Aignan, werden die Franzosen am Sonntag gegen die EU-Verfassung stimmen? Dupont-Aignan: Ja, das glaube ich. Was, wenn nicht, ist dann der Widerstand vorbei? Dupont-Aignan: Nein, vielmehr würde das zu einer ernsten Vertrauenskrise führen. Nur wenn die Niederlage der Verfassungsgegner wirklich „vernichtend“ wäre, wäre der Widerstand vorbei. Das ist nicht zu erwarten, zu erwarten ist höchstens eine ganz knappe Niederlage – die aber keine Niederlage ist.Was meinen Sie? Verloren ist verloren. Dupont-Aignan: Der Kampf um diese Abstimmung war in keiner Weise fair: Die Oui-Fraktion, also diejenigen, die für die EU-Verfassung sind, wirbt mit der massiven Unterstützung der Massenmedien und der etablierten Politik. Das ist keine gleichberechtigte Auseinandersetzung. Deshalb wird sich bei einer Niederlage die Non-Fraktion betrogen fühlen. Sie meinen, weil bei einer fairen Auseinandersetzung … Dupont-Aignan: … am Sieg der Verfassungsgegner kein Zweifel bestünde. Diese unfairen Verhältnisse haben viele Leute erst richtig auf die Barrikade gebracht. Würden Sie die Auseinandersetzung „undemokratisch“ nennen? Dupont-Aignan: Nein, denn grundsätzlich hat jeder das Recht, abzustimmen, wie er will. Das Problem liegt nicht in der Frage, ob es sich um eine demokratische Abstimmung handelt, sondern ob diese demokratische Abstimmung fair gehandhabt wird. Und da muß man sagen: eindeutig nein! „Befürworter der Verfassung schüren Zukunftsängste“In Deutschland, wo es kein Referendum gibt, versucht der CSU-Bundestags-Abgeordnete Peter Gauweiler die EU-Verfassung über das Bundesverfassungericht zu stoppen. Wäre das bei einer Niederlage auch ein Weg für Sie? Dupont-Aignan: Herr Gauweiler ist ein verantwortungsvoller Politiker, ich bedauere, daß ich bislang keinen Kontakt zu ihm und anderen EU-Verfassungsgegnern in Deutschland habe. Leider ist mein Deutsch nicht gut. Ich glaube jedoch nicht, daß dies der französische Weg ist. Bei uns wird das Volk die Verfassung stoppen. Wie Herr Gauweiler gehören auch Sie einer Partei an, die mehrheitlich für die Annahme der Verfassung eintritt. Wie er in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion führen auch Sie informell die Gruppe der Verfassungsgegner in der UMP-Parlamentsfraktion an. Dupont-Aignan: Wir sind fünfzehn UMP-Abgeordnete der Nationalversammlung, etwa 300 bis 500 lokale Mandatsträger sowie einige tausend einfache Parteimitglieder. Wir sind also in der Tat eine Minderheit in der UMP, aber – ich bin nicht allein. Die UMP ist die Regierungspartei Staatspräsident Chiracs und Premierminster Raffarins … Dupont-Aignan: Sie fragen sich, ob es da nicht innerparteilichen Druck auf uns gibt? Nein, unsere Position wird akzeptiert. „Jedes Land, das die EU-Verfassung ablehnt, schadet sich selbst“, meint Ihr Parteifreund, der französische Außenminister Michel Barnier. Dupont-Aignan: Das ist lächerlich, ein Augenwischer-Argument, das darauf setzt, daß die Leute sich von einer Stimmung einschüchtern lassen: „Wenn ihr Nein sagt, sind wir draußen, können am europäischen Prozeß nicht mehr teilnehmen – und überhaupt, was sollen die anderen von uns denken?“ Mit diesen „Argumenten“, die auf den Bauch, auf Stimmungen und die Ängste der Menschen zielen, arbeiten die Befürworter der Verfassung in hohem Maße. Es geht ihnen darum, eine Zukunftangst zu schüren: Ohne EU-Verfassung sei der Fortschritt verfehlt. – Das ist eine Masche! Aber was entgegnen Sie inhaltlich? Dupont-Aignan: Wer nicht zustimmt, der liefert sich nicht aus! Wer nicht zustimmt, der delegiert nicht die Kontrolle über die eigenen Belange an eine anonyme Bürokratie, der verliert nicht seine demokratische Mitsprache, der behält sein politisches Machtzentrum in seiner Hauptstadt! Aber die EU-Verfassung beschert dem Europäischen Parlament mehr Einfluß, den EU-Bürgern mehr Rechte. Dupont-Aignan: Dafür verlieren die nationalen Parlamente und die „nationalen“ Staatsbürger ganz entscheidend! Im übrigen ist auch das Augenwischerei, denn die Macht in Europa liegt doch – auch mit einer EU-Verfassung – nicht beim Europäischen Parlament in Straßburg, sondern bei der Kommission beziehungsweise beim Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs.“Es geht um die Volkssouveränität an sich“ Im Gegensatz zu den Verfassungsgegnern von links betonen Sie, Philippe de Villiers und Jean-Marie Le Pen das drohende Ende der französischen Souveränität. Dupont-Aignan: Sie unterschätzen die Gefahr, wenn Sie glauben, es ginge nur um die französische Souveränität – es geht um die Volkssouveränität an sich! Es geht um den Transfer der Souveränität vom Volk – wie sie in Gestalt der Nationalstaaten in den letzten zweihundert Jahren garantiert war – an eine Bürokratie. Es geht also im Grunde um nichts andere, als um die Rückkehr eines Ancien Régime. Was entsteht, ist eine nominelle Demokratie, die das Volk verwaltet, statt ihm zu dienen. Wir werden wieder Untertanen! Wenn das viele Menschen nicht merken, so liegt das daran, daß viele Leute nicht gewöhnt sind, Staatsbürger zu sein. Politische Freiheit muß auch gelebt werden, wer nur seinem Privatvergnügen nachgeht, der mag keinen Unterschied bemerken, aber dafür ist Europa 1789 nicht aufgebrochen. Also bedeutet die EU-Verfassung das Ende von 1789? – Man könnte sie auch als die logische Fortsetzung dieses „Datums“ verstehen? Dupont-Aignan: 1789 bedeutete Freiheit für die Völker durch Nationalstaatlichkeit, jetzt wird Nationalstaatlichkeit und damit Freiheit abgebaut. Aber ist die Verfassung nicht einfach der nächste logische Schritt zu einem vereinten Europa? Dupont-Aignan: Was bedeutet das: vereintes Europa? Gibt es etwa ein europäisches Volk, das in den Grenzen eines gemeinsamen Staates zusammengeführt werden müßte, wie etwa einmal das französische Volk oder das deutsche Volk? Natürlich träumen die politischen Eliten von so einem „europäischen Volk“. Denn so ein nur behauptetes Volk widerspricht natürlich nie. Das ist komfortabel für die Herrschenden. Tatsache aber ist, Europa ist kein Volk. Europa, das sind die Völker! Die Epoche der Nationenbildung ist in Europa abgeschlossen. Die Aufgabe des 21. Jahrhunderts ist es, das gedeihliche Zusammenleben und die Kooperation der Völker zu organisieren – nach den Katastrophen des 20. Jahrhunderts wahrlich Herausforderung genug. Den Prozeß der „Völkerbildung“ hin zur Fiktion eines „europäischen Volkes“ weiterzutreiben, wäre eine Geschichtsverfehlung. Ihre Gegner werfen Ihnen vor, Ihre Position sei nationalistisch grundiert. Dupont-Aignan: Wir sind nicht nationalistisch, wir wollen einen europäischen Geist! Der europäische Geist ist die Ergänzung unseres nationalen Geistes. Er beschreibt unser Verhältnis zu unseren Nachbarn und Partnern in Europa. Trotz der durchsichtigen Beschwörung einer angeblich nationalistischen Gefahr ist es doch eine offensichtliche Tatsache, daß die Nationen und Europa bisher in Harmonie miteinander existieren. Wenn nun aber versucht wird, Europa gegen die Nationen auszuspielen, dann setzt das eine verhängnisvolle Entwicklung in Gang, die im Scheitern und in der Diskreditierung Europas enden wird. Ein solches Spiel, ein solches Scheitern würde zu der Frustration führen, die in Europa tatsächlich den Nationalismus wieder aufflammen lassen würde. Sie wissen, daß das die etablierte Politik in Deutschland anders sieht? Allen etablierten Parteien dort schwebt ein vereintes Europa in Gestalt eines gemeinsamen Bundesstaates vor. Dupont-Aignan: Ich glaube nicht, daß das deutsche Volk diese Auffassung teilt. Und ich glaube nicht, daß die deutschen Eliten diesen Prozeß gegen das Volk bis zum bitteren Ende werden vorantreiben können. Irgendwann kommt auch in Deutschland der Punkt, wo diesbezüglich die Kluft zwischen Volk und etablierter Politik deutlich zutage tritt – dann kommt dieses Projekt einer politische Klasse zum Erliegen. Was denken die Franzosen darüber, daß sie abstimmen dürfen, ihre deutschen Nachbarn aber nicht? Dupont-Aignan: Ich habe einige Briefe aus Deutschland bekommen. Die Leute beklagen, daß sie nicht abstimmen dürfen und drücken aus, welche Hoffnung sie in uns Franzosen setzen. Diese Leute fühlen sich von der Debatte in ihrem eigenen Land nicht repräsentiert. Das ist bedenklich. Aber was denken die Franzosen darüber? Dupont-Aignan: Wir halten diesen Umstand für unglücklich, aber wir mischen uns nicht ein. In Deutschland sind die Verhältnisse, wie sie sind. Sie sind Ergebnis der gesellschaftlichen, politischen und geschichtlichen Entwicklung Deutschlands – das respektieren wir. Bundeskanzler Gerhard Schröder ist da nicht so zurückhaltend, er hat massiv versucht, sich in die französische Debatte einzumischen. Dupont-Aignan: Einen Appell in eigener Sache vom Bundeskanzler an die Franzosen hätte man noch akzeptiert, aber was zuviel ist, ist zuviel. Wir hätten es im umgekehrten Falle niemals gewagt, uns so erheblich in eine Debatte einzumischen, die die Deutschen unter sich ausmachen müssen. Allerdings mache ich in erster Linie nicht Ihrem Bundeskanzler einen Vorwurf, sondern vielmehr unseren Politikern! Sie haben Schröder doch geradezu genötigt, sich einzumischen. Aber ich glaube, sie haben sich damit einen Bärendienst erwiesen. Inwiefern? Dupont-Aignan: Ich habe den Eindruck, diese penetrante Einmischung hat die Leute eher verärgert als bezirzt. Bundeskanzler Schröder hat ins Feld geführt, die EU-Verfassung sei notwendig, um Europa konkurrenzfähig zu den USA oder China zu machen. Dupont-Aignan: Ich bitte Sie, nur ein Beispiel: Die EU-Verfassung definiert unsere Verteidigung unter der Leitung der Nato! – Da sehen Sie, daß es in Wirklichkeit um Einbindung und nicht um Selbständigkeit geht, die die Voraussetzung für Konkurrenzfähigkeit ist.In Frankreich steht die Debatte um die EU-Verfassung – ganz anders als in Deutschland – sehr stark im Zeichen wirtschaftlicher und sozialer Aspekte. Viele Franzosen betrachten sie als Manifestation von Neoliberalismus und Globalisierung. Dupont-Aignan: In Frankreich verlieren wir jeden Tag Arbeitsplätze ins Ausland, die Arbeitslosigkeit wächst, das soziale Netz wird dünner, der Konkurrenzdruck steigt. In Deutschland ist es nicht anders, dennoch finden diese Gesichtspunkte kaum Berücksichtigung in der öffentlichen Debatte – soweit es überhaupt eine ernsthafte Debatte übe die EU-Verfassung in Deutschland gibt. Dupont-Aignan: Die Verfassung zementiert den Freihandel. Sie schreibt fest, daß die Staaten sich aus der wirtschaftlichen Entwicklung herauszuhalten haben. Intervention zum Schutz der eigenen Wirtschaft ist verboten. Unsere Staaten verlieren mit der Verfassung ihre nationalökonomische Schutzfunktion. Unverständlich, daß dieser Punkt in der Debatte in Deutschland kaum eine Rolle spielt. Diese Thematik führt dazu, daß die Abwehr der EU-Verfassung in Frankreich maßgeblich von der Linken mitgetragen wird: Tatsächlich reicht die französische Phalanx von der extremen Rechten bis zur extremen Linken. In Deutschland wäre ein solches „Bündnis“ schon aus politischen Gründen undenkbar. Dupont-Aignan: Links, Rechts, Mitte – Menschen aus allen Lagern leisten Widerstand. Weil dies eine Sache des Volkes ist! Wir haben da keine Berührungsängste, wir sind alle Franzosen. Nicolas Dupont-Aignan ist der Kopf der Anti-EU-Verfassungs-Fronde in Jacques Chiracs Regierungspartei UMP und neben Philippe de Villiers (MPF) und Jean-Marie Le Pen (FN) einer der führenden Vertreter der konservativen Verfassungsgegner. Der 1961 in Paris geborene ehemalige Ministerialdirigent ist Abgeordneter der Nationalversammlung. weitere Interview-Partner der JF

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