Joachim Kuhs

 

„Retourkutsche für die Treuhand“

Herr von Gottberg, am vergangenen Freitag hat der Sejm, das polnische Parlament, die Warschauer Regierung aufgefordert, Reparationen für Leid und Zerstörung im Zweiten Weltkrieg einzufordern. Zwei Tage zuvor meldete die Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ die Gründung einer „Polnischen Treuhand“, die – nach dem Vorbild der Preußischen Treuhand (JF berichtete mehrfach) – Entschädigung von Deutschland einklagen will. Gottberg: Die Rechtslage läßt weitere Entschädigungsforderungen der Polen gegenüber Deutschland nicht zu. Jeder in Polen weiß das. Es handelt sich zweifellos lediglich um eine Retourkutsche für die Aktivitäten der Preußischen Treuhand (PT). Über die Sie allerdings selbst nicht glücklich sind. Gottberg: Ich respektiere die Entscheidung der PT, diesen Weg zu gehen, aber ich persönlich halte sie nicht für die richtige. Immerhin hat die Landsmannschaft Ostpreußen (LO) die Preußische Treuhand nicht nur ins Leben gerufen, sondern ist auch zu 40 Prozent an ihr beteiligt. Gottberg: Wir sind zu 40 Prozent am Grundkapital der Gesellschaft beteiligt, nicht aber am Kapital der Aktiengesellschaft – das wird immer wieder verwechselt. Allerdings versuchen wir unsere Anteile zu veräußern, weil wir mit dem Weg, den die PT eingeschlagen hat, nicht mehr einverstanden sind. Zweck der Treuhand war es von Anfang an, auf privatrechtlichem Wege Entschädigung einzuklagen, was deren Sprecher Rudi Pawelka nur konsequent versucht, wie er im Interview mit dieser Zeitung deutlich gemacht hat. Inwiefern paßt Ihnen also die Politik der Treuhand plötzlich nicht mehr? Gottberg: Die Gründungsabsicht der Treuhand war, Eigentumsansprüche zu sammeln um damit die Bundesregierung klarzumachen, daß die Betroffenen eine Initiative zur Lösung der Probleme erwarten. Mittlerweile hat die Treuhand aufgrund ihrer Führung eine – vermeintliche – Dynamik entwickelt, die aber gleichwohl schädlich ist. Und zwar deshalb, weil sie zu einer ungünstigen Polarisierung in den deutsch-polnischen Beziehungen geführt hat und weil sie enteigneten Vertriebenen Hoffnungen auf Restitution ihres Eigentums macht, die unrealistisch sind. Warum? Gottberg: Betroffene, die bereit sind, einige tausend Euro in die Treuhand zu investieren, kommen sehr schnell zu der Vorstellung, die PT würde ihnen zu ihrem früheren Eigentum verhelfen. Das ist völlig unrealistisch. Enttäuschte Hoffnungen fallen auf die Urheber zurück. Beispiel: die Klagen enttäuschter Chrysler-Aktionäre. Oder ist die LO einfach nur von der Dachorganisation der Vertriebenen – dem Bund der Vertriebenen (BdV), dessen Präsidenten Erika Steinbach bekanntlich auf scharfen Abgrenzungskurs zur PT gegangen ist – „zurückgepfiffen“ worden? Gottberg: Ganz und gar nicht – zwar gehört die LO dem BdV an, aber dennoch ist sie eine eigenständige Organisation. Sie und Ihre Zeitung kennen mich lange genug, um zu wissen, daß ich gegen politischen Druck unempfindlich bin. Gleichzeitig sind Sie aber Mitglied des Präsidiums des BdV. Tun Sie Ihrer Präsidentin vielleicht einfach einen Gefallen? Gottberg: Nein, die Haltung der LO entspricht unserer ehrlichen Ansicht, daß die Fortsetzung der derzeitigen Treuhand-Politik schädlich für unsere Sache ist.
„Fortschritte erreicht man nur kooperativ, nicht konfrontativ“ Frau Steinbach droht der PT mit rechtlichen Schritten, wenn diese die strikte Distanzierung zum BdV nicht respektieren sollte. Gleichzeitig aber ist mit Treuhand-Sprecher Rudi Pawelka, dem Vorsitzenden der zum BdV gehörenden Landsmannschaft Schlesien, oder etwa mit Hans-Jürgen Parplies, dem stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der PT, der ebenfalls einer der Vizepräsidenten des BdV ist, eine personelle Verknüpfung gegeben. Wie ist das zu verstehen? Gottberg: Herr Pawelka und Herr Parplies sind integre Persönlichkeiten, die ihre Funktionen innerhalb der Vertriebenenverbände seriös erfüllen. Daß sie quasi „in ihrer Freizeit“ die Preußische Treuhand leiten, ist ihre Privatsache, die ich bereits oben kommentiert, in die ich mich aber sonst nicht einzumischen habe. Der BdV besteht auf einer unbedingten institutionellen Abgrenzung zur PT, und die ist in jeder Hinsicht gegeben und damit absolut glaubwürdig. Sie sprachen von einer für die Interessen der Vertriebenen nachteiligen Polarisierung im deutsch-polnischen Verhältnis. Worin bestand denn das Konstruktive in dem bisherigen Verhältnis zwischen Polen und Deutschland für die Vertriebenen? Gottberg: Zum Beispiel darin, daß die deutsche Volksgruppe in den ehemals deutschen Ostgebieten – also die in der Heimat verbliebenen Schlesier, Pommern und Ostpreußen – dort heute als Minderheit anerkannt ist. Darüber hinaus räumt Polen inzwischen ein, daß es nach 1945 eine 45jährige Zwangspolonisierung der Deutschen gegeben hat und – zumindest auf kommunaler Ebene -, daß die heutigen polnischen Westgebiete nicht „urpolnisch“, sondern uralte deutsche Erde sind. Außerdem können Heimatverbliebene und -vertriebene Denkmäler errichten und die deutsche kulturhistorische Bausubstanz im Land erhalten und in eingeschränktem Maße Grundvermögen erwerben. Sind Sie nicht etwas bescheiden, wenn Sie die selbstverständliche Einhaltung der Minimalstandards europäischer Menschenrechtsnormen und Minderheitenschutzes durch ein EU-Land sowie den Verzicht auf die ehemalige national-kommunistische polnische Propaganda schon als einen Kompromißerfolg betrachten? Gottberg: Diesen Einwand will ich gerne akzeptieren, aber Sie müssen bedenken: Wie war denn die Situation in den Jahren 1945 bis 1990? Und selbst danach bedurfte es noch eines langen Kampfes, um überhaupt die Einhaltung dieser Minimalstandards zu erreichen. Als ich 1991 das erste Sommerfest der LO in Ostpreußen organisiert habe, mußten wir am Straßenrand noch Parolen wie „Nazis und Deutsche raus!“ lesen, und in unserem Hotel wurde eine Stinkbombe geworfen. Das alles ist heute vorbei. Gemessen an 1945 sind wir ein gewaltiges Stück vorangekommen. Dennoch fällt auf, daß das heutige Schuldeingeständnis der polnischen Seite … Gottberg: Das es immer noch nur partiell gibt. … den Charakter einer gewährten Gnade hat. Zuletzt hat sich die polnische Seite gar in der Frage der Konzeption des Zentrums gegen Vertreibungen und damit sogar in die Gestaltung der opfereigenen Gedenkstätte massiv eingemischt. Haben die Vertriebenen denn nicht den Anspruch, endlich nicht mehr nur als Opfer zweiter Klasse Bittsteller und Leisetreter zu sein? Gottberg: Dieser Einwand ist berechtigt, aber trotz aller Wertschätzung der bisherigen Erfolge sind die Vertriebenenverbände mit den in der Tat minimalen Fortschritten ja auch noch lange nicht zufrieden. Wir fordern und wir glauben an weitere Fortschritte, aber gerade die lassen sich nicht konfrontativ erreichen, wie das die Preußische Treuhand versucht, sondern nur kooperativ. Die politische Wende in Polen ist mittlerweile schon wieder eine halbe Generation her. Fürchten Sie nicht, daß wenn die Vertriebenenverbände weiterhin auf dieses Tempo setzen, die Erlebnisgeneration tot sein wird, bevor sich die nächsten nennenswerten Erfolge einstellen? Gottberg: Die LO versäumt es bei keiner ihrer Veranstaltungen, immer wieder in aller Schärfe zu fordern, daß das Unrecht, das an 14 Millionen vertriebenen Deutschen verübt worden ist, endlich einmal bedingungslos vor aller Welt anerkannt werden muß. Dennoch bekommen Sie mit dieser Strategie vielleicht einmal im Jahr – zum Tag der Heimat – einen lauen Bericht im hinteren Teil der Zeitungen. Die Preußische Treuhand dagegen ist mit ihrem offensiven Kurs nun schon seit mehreren Monaten in zahlreichen Zeitungen, wie „taz“, „FAZ“, „Welt“, „Süddeutsche“, „Spiegel“ präsent. Ganz abgesehen von den polnischen Medien, wo Pawelka mittlerweile bekannter ist als selbst Bundeskanzler Schröder. Gottberg: Das stimmt, aber Pawelka hat auch viel schlechte Presse. Ist das nicht besser als gar keine? Gottberg: Darüber kann man geteilter Meinung sein. Ich halte es für fraglich, ob der Weg der Provokation wirklich der Weisheit letzter Schluß ist. Ihre Strategie des Langmutes ist sicherlich die noblere, aber ist sie nicht schlicht und einfach „zu langsam“ für die Vertriebenen, die in der letzten Phase ihres Lebens stehen? Gottberg: Sie sind der erste, der mir sagt, ich bevorzuge eine sanfte Methode. – Es gab nicht nur einmal den Versuch aus den eigenen Reihen, mich wegen meiner klaren Sprache zu isolieren. Andererseits vertritt Frau Steinbach die Sache der Vertriebenen in der Tat mit großem Mut und Engagement, wie zuletzt auf dem Tag der Heimat in Berlin. Zudem zeigt sie sich seit den Ausfällen des Bundeskanzlers in Warschau ausgesprochen offensiv. Mit der Ankündigung, ihn beim Wort zu nehmen und der Aufforderung, ergo eine innerdeutsche statt einer deutsch-polnischen Entschädigungsregelung zu finden, hat sie für die Vertriebenen eine neue Option ins Spiel gebracht. Gottberg: So ist es, wenn Deutschland sich nicht für die Rechte seiner enteigneten Bürger gegenüber dem Ausland einsetzt, steht die Regierung automatisch selbst gegenüber diesen Bürgern in der Pflicht. Vor dieser Konsequenz scheut die Bundesregierung allerdings mit Blick auf die leeren Kassen zurück. Diese Beschleunigung der Dinge geht allerdings auf die Provokation der Preußischen Treuhand zurück. Ohne die Initiative der Leute um Pawelka hätte der Kanzler nicht Stellung beziehen müssen. Frau Steinbach spielt ihre Offensive also im Grunde auf einer Vorlage der PT. Die herkömmliche Strategie der Vertriebenenverbände hätte bis heute wohl keine solche Dynamik in die Auseinandersetzung gebracht. Gottberg: Nichts ist beschleunigt worden. Eine Lösung der Eigentumsproblematik ist nicht in Sicht. Allerdings ist das Gesprächsklima aufgrund der öffentlichen Äußerungen der Treuhand-Verantwortlichen vergiftet. Nun ist der Bundeskanzler von den Konsequenzen seiner großspurigen Worte in Warschau eingeholt worden. Vermutlich aber wird er versuchen, die Sache auszusitzen. Wie sieht Ihre Strategie aus, um die Offensive von Frau Steinbach fortzusetzen und der Regierung nun nicht die Flucht aus der Verantwortung zu ermöglichen? Gottberg: Wir werden beim Fortgang der Dinge bezüglich des geplanten Zentrums gegen Vertreibungen (ZgV) schon bald sehen, daß die opportunistischen Worthülsen des Kanzlers in Warschau – soweit sie die Vertriebenen betrafen – eine kurze Halbwertszeit haben. Wenn der BdV nicht „nachlegt“, wird die Regierung das wenig beeindrucken. Müßte der BdV der Bundesregierung zum Beispiel nicht klarmachen, daß er die PT zwar im Grunde ablehnt, sie aber dennoch unterstützen wird, wenn die Regierung nicht endlich aktiv wird? Gottberg: Nein, denn das Instrument PT, so wie es gehandhabt wird, ist nicht zielführend. Im übrigen ist der BdV eine Menschenrechtsorganisation, die die Aufgabe hat, immer wieder Rechtsstaatlichkeit einzufordern. Politisch jedoch hat der BdV nicht die Kraft, die Bundesregierung zu selbständigem Handeln zu zwingen. Bitte bedenken Sie, daß der BdV im ganz überwiegendem Maße aus dem Bundeshaushalt alimentiert wird. „Das Zentrum gegen Vertreibungen ist ‚auf dem Weg'“ Kritiker werfen der Preußischen Treuhand vor, ihre Aktivitäten brächte die Verwirklichung des von Ihnen eben erwähnten Zentrums gegen Vertreibungen in Gefahr. Gottberg: Das ist nicht richtig. Diesen Vorwurf erheben nur Einzelne, die zwar in den Gremien des ZgV tätig sind, aber nicht das Schicksal der Vertreibung erlitten haben. Allerdings kann man über die PT unterschiedlicher Meinung sein, über das Zentrum hingegen nicht. Mit diesem Projekt müßten sich eigentlich alle Deutschen solidarisch zeigen, wenn die allgemeinen Bekenntnisse der letzten 50 Jahre gegen Krieg und Gewaltherrschaft ernst gemeint waren. Statt dessen solidarisieren sich sehr viele in Deutschland lieber mit der Position Polens in dieser Frage, wie Erika Steinbach 2003 in einem Interview mit dieser Zeitung kritisierte. Gottberg: Die Einmischung Polens ist mir völlig unverständlich, da es sich beim ZgV um eine Angelegenheit der deutschen Vertriebenen beziehungsweise um eine innere Angelegenheit der Deutschen handelt. Skandalös ist, daß die Polen aus Deutschland – zum Beispiel vom SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Meckel – aufgefordert wurden, gegen das ZgV Stellung zu beziehen. Bereits seit 1999 wird über das ZgV diskutiert, wann ist mit konkreten Schritten zu rechnen? Gottberg: Die Entstehungszeit des Holocaustmahnmals beträgt zwölf Jahre, solche Dinge dauern eben – aber wir sind mit dem Zentrum auf einem guten Weg. Können Sie einen Termin für einen konkreten Fortschritt nennen? Gottberg: Der ehemalige Weltkriegshochbunker in Berlin-Kreuzberg, der eine Zeitlang als Favorit gehandelt wurde, ist mittlerweile passé. Ich gehe davon aus, daß binnen Jahresfrist endgültig eine verbindliche Immobilie für das Zentrum gefunden ist. Und wann ist mit einer Entscheidung über das umstrittene Konzept zu rechnen? Gottberg: Die Ächtung der Vertreibung als Mittel der Politik ist das Generalthema der Stiftung. Hinsichtlich der deutschen Heimatvertriebenen aber werden die geschichtspolitischen Eckpunkte sein: Es handelte sich um Flucht und Vertreibung, nicht bloß um eine „Umsiedelung“. Vertrieben wurden 14 Millionen Menschen, dabei kamen 2,5 Millionen zu Tode. Und: Ostdeutschland hinter der Oder wurde bereits vor Jahrhunderten von Deutschen besiedelt und kultiviert, es handelt sich also keinesfalls um angeblich zurückgewonnene „urpolnische“ Gebiete. Wilhelm von Gottberg ist Präsidiumsmitglied des Bundes der Vertriebenen (BdV) und Vorsitzender der Landsmannschaft Ostpreußen (LO), die 2003 an der Gründung der mittlerweile heftig umstrittenen Preußischen Treuhand beteiligt war und 40 Prozent des Grundkapitals der Gesellschaft hält. 1940 in Woopen/Bartenstein in Ostpreußen geboren, lehrte Gottberg Staats- und Verfassungsrecht an einer Bundesgrenzschutzschule. Heute ist er Bürgermeister im niedersächsischen Schnega. Landsmannschaft Ostpreußen (LO): Der 1948 gegründete Zusammenschluß der Heimatvertriebenen aus Ostpreußen sowie aller, die sich der Wahrung des kulturellen Erbes Ostpreußens verpflichtet fühlen, pflegt das Bewußtsein für die 700jährige deutsche Geschichte des Landes, unterstützt die heimatverbliebene deutsche Volksgruppe dort und fördert die Ansiedlung von Rußlanddeutschen im Königsberger Gebiet. Außerdem ist die LO Herausgeberin der Wochenzeitung Preußische Allgemeine Zeitung. Kontakt: Parkallee 84-86, 20144 Hamburg, im Internet: www.ostpreussen.de Preußische Treuhand Co. KG a.A.: Gegründet 2003 von Privatpersonen, der LO sowie der Landsmannschaft Schlesien – jedoch vom BdV unabhängig -, widmet sie sich der Sicherung und Rückgabe des konfiszierten Eigentums von aus Ostdeutschland Vertriebenen. Kontakt: Werstener Dorfstraße 187, 40591 Düsseldorf, im Netz: www.preussische-treuhand.de.vu Foto: Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach: „Wir sind mit dem Weg der Treuhand nicht mehr einverstanden“ weitere Interview-Partner der JF

Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
Hierfür wurden keine ähnlichen Themen gefunden.
aktuelles