Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

„Die Mehrheit will Schill“

Herr Braak, seit Sonntag Sie sind Geschäftsführer der Partei Pro DM/Schill im Hamburger Rathaus, die durch den Übertritt von sechs Bürgerschaftsabgeordneten der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – darunter Ronald Schill und Sie – in die Kleinpartei Pro DM des Unternehmers Bolko Hoffmann entstanden ist. In dieser Formation wollen Sie am 29. Februar zur vorgezogenen Bürgerschaftswahl antreten. Was macht Sie nach dem totalen Scheitern des Projektes Partei Rechtsstaatlicher Offensive noch so erstaunlich zuversichtlich? Braak: Der Radiosender Hamburg 1 hat unlängst eine Umfrage veröffentlicht. Gefragt wurde: „Wollen Sie, daß Schill weiterhin eine Rolle in der Politik spielt?“ Ergebnis: 58 Prozent der Befragten antworteten mit Ja. Das heißt nicht, daß ihn alle diese Leute wählen werden, aber ich finde, dieses Ergebnis gibt Anlaß zur Zuversicht. Hat Sie diese Aussicht bewogen, mit Schill die Partei Rechtsstaatlicher Offensive zu verlassen? Braak: Wir sind nicht „mit Schill mitgegangen“, sondern wir alle sechs, inklusive des Bürgerschaftsabgeordneten Ronald Schill, haben die Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive verlassen und haben – bevor wir der Pro DM beigetreten sind – die unabhängige „Ronald-Schill-Fraktion“ gegründet. Auch bin ich nicht explizit wegen der Person Schills aus der Partei Rechtsstaatlicher Offensive ausgetreten. Es gibt in der Partei zwar ausgesprochene „Schill-Fans“, mein Verhältnis zu ihm steht aber auf einer vernünftigen Grundlage. Nämlich? Braak: Wie für Schill ist auch für mich die Enttäuschung über den Politikstil, der sich inzwischen in der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive entwickelt hat, groß. Entscheidungen wurden dort nur noch von der Fraktionsführung gefällt statt von der ganzen Fraktion. Das Bemühen, uns umfassend an allen Informationen teilhaben zu lassen, war demzufolge mehr als mangelhaft, und Probleme in der Fraktion wurden einfach ausgesessen. Vor allem aber mißfiel mir das Bestreben einiger Kollegen, auch im Landesvorstand der Partei eine wichtige Rolle spielen zu wollen. Warum, die Einheit von Amt und Mandat ist doch legitim und wurde nicht zuletzt auch von Ronald Schill praktiziert? Braak: Das stimmt, aber bei den meisten ging es nicht darum, der Partei in doppelter Weise zu dienen, so wie das bei unserem Zugpferd Schill unumgänglich war, sondern darum, Ämter zu häufen. In der Fraktion breitete sich genau das aus, was die Partei Rechtsstaatlicher Offensive eigentlich hätte bekämpfen sollen, eine Gesinnung persönlicher Vorteilsnahme. Die Partei wurde CDU, SPD, FDP und Grünen immer ähnlicher, dabei war sie doch gerade als Gegenmodell zu den Etablierten, als Partei der Bürgerinteressen und der Sachpolitik gegründet worden. Am Ende wurden Positionen auch bei uns nur noch nach dem Gesichtspunkt politischer Machtspiele besetzt: Bist Du gegen Schill – der war inzwischen als Senator gestürzt -, bekommst Du einen Posten, bist Du für Schill, bekommst Du keinen. Ging dieser Riß nicht schon immer durch die Fraktion? Braak: Es stimmt, schon zu Beginn unserer Arbeit vor zwei Jahren waren Leute wie etwa der Abgeordnete Manfred Silberbach (Interview JF 40/01) nicht wegen, sondern trotz Schill in Partei und Amt. „Ich sehe Mario Mettbach als Täter und Opfer zugleich“ Wie aber kam es nach Ihrer Ansicht zur Spaltung? Braak: Nach seiner Entlassung durch Ole von Beust hatte Schill klargemacht, daß er sich als Bürgerschaftsabgeordneter vorbehalte, bei Abstimmungen so zu entscheiden, wie er es für richtig halte, und sich nicht einem Fraktionszwang zu beugen. Damit war nicht mehr gewährleistet, daß Ole von Beust eine sichere Mehrheit hat, deshalb beschloß dieser, die Koalition lieber gleich zu beenden. Auf diese Herausforderung reagierte der Fraktionsvorstand nicht mit einer gemeinsamen Lösung des Problems, sondern mit einer Verschärfung der Stimmungsmache „Bist Du für oder gegen Schill“. Da habe ich realisiert, daß es gar nicht um eine neue Politik für Hamburg geht, sondern um politische Spielchen zum Machterhalt – Mettbach nannte das „die Spielregeln“ -, das war für mich der Auslöser, der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive den Rücken zu kehren. Schill halten Sie also für eine ehrlichere Haut als Mettbach und Co? Braak: Da liegen Welten dazwischen! Die Pressekonferenz nach seiner Entlassung als Innensenator … Braak: … auf der er einige unappetitliche Details über die sexuellen Gepflogenheiten Ole von Beusts angedeutet hat – das war der einzige moralische Ausrutscher, den ich ihm vorwerfen würde und auch damals schon vorgeworfen habe. Der Unterschied zwischen Schill und von Beust ist, daß Schill das Spielchenspielen nicht beherrscht. Für den 29. Februar kann der ehemals als völlig blaß geltende von Beust nun auf hervorragende Sympathie-Werte bauen. Braak: Die Zeit schrieb unlängst ganz richtig, daß von Beust sich Schills bediente, um Bürgermeister zu werden, und ihn dann abgelegt habe. Ich finde das nicht sonderlich sympathisch. Im Gegensatz zu Schill weiß von Beust genau, wie er sich der Medien zu bedienen hat: Als er zum Beispiel bei Schills Entlassung andeutete, er habe sich bedroht gefühlt, schlossen die Journalisten, also sei er wohl erpreßt worden. Von Beust muß das gar nicht mehr wörtlich bestätigen, somit galt von Beust als Opfer einer Erpressung Schills, ohne daß er das jemals selbst behauptet hätte. Ein anderes Beispiel: Den Journalisten erzählte von Beust, er habe seine Entscheidung, Schill zu entlassen, frühmorgens um halb fünf getroffen: Aha, von Beust hatte also eine schlaflose Nacht in Gewissensqualen verbracht. Tatsächlich aber kam er in dieser Nacht von der Geburtstagsfeier des Hamburger CDU-Landeschefs und Bundestagsabgeordenten Dirk Fischer. Gäste dort: diverse Größen der Union, wie etwa Angela Merkel. Die Entscheidung mag morgens um halb fünf gefallen sein, aber nicht er hat, sondern es wurde entschieden. Dennoch steht von Beust wieder in bestem Licht da, erneut, ohne daß er selbst jemals die von ihm lancierte Darstellung wörtlich ausgesprochen hätte. Schill geht so weit, Mario Mettbach als einen „Verräter“ zu bezeichnen, teilen Sie diese Sicht? Braak: Ich sehe Mettbach als Opfer und Täter zugleich, denn letztlich hat er „nur“ der vorherrschenden Strömung in der Fraktion nachgegeben. Die Fraktion hätte sich ihrerseits auch ermannen können, ihn bei Beratungen aus dem Saal zu bitten, schließlich ist er zwar Senator und Bundesvorsitzender, aber kein Abgeordneter der Bürgerschaft. Doch das ist bis auf ein einziges Mal – übrigens auf Initiative des besagten Abgeordneten Silberbach – nie passiert. Jetzt also die Schuld allein auf Mettbach zu schieben, finde ich nicht angemessen. Es stimmt allerdings, daß er einer gewissen Großmannssucht anheimgefallen ist und Fraktionssitzungen in einer Art beizuwohnen pflegte, als sei er der Herrscher aller Reußen. Wie bewerten Sie den Verbleib der übrigen Abgeordenten in der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive? Ist zwischen Ihnen das Tischtuch zerschnitten? Braak: Nein, das hängt von der Person ab. Ich sehe die Schuld generell weniger bei Personen als bei den Prinzipien, denen sie unterworfen sind. Ich habe gelernt, daß es der Fraktionszwang ist, der die Politik versaut, weil man ihm seine Überzeugungen, also das, weswegen man eigentlich begonnen hat, Politik zu machen, opfern muß. Das habe ich mir nie so schlimm vorgestellt. Die Pro DM ist eine Partei ohne funktionierende Parteistrukturen, auch wenn ihr das, als Anti-Euro-Wahlinitiative gegründet, kaum vorzuwerfen ist. Braak: Ich habe gelernt, eine Partei braucht nicht Mitglieder, sondern Wähler! Bitte? Mitglieder sind als Beitragszahler, Wahlkampfhelfer und zur Rekrutierung des politischen Personals langfristig doch unerläßlich! Braak: Ich bitte Sie, auch die etablierten Parteien, die viele Mitglieder haben – sogar die Grünen -, lassen das durch kommerzielle Dienstleister erledigen. Woher hat die winzige Pro DM/Schill denn so viel Geld? Braak: Nehmen Sie es mir nicht übel, aber das ist mir ziemlich egal. Wie bitte? Braak: Ja. Kommt das Geld aus der Schatulle Bolko Hoffmanns? Braak: Ich weiß es nicht. Das klingt reichlich intransparent, und in der Politik besteht immer die Gefahr, daß Geld Entscheidungen kauft! Braak: Diese Gefahr besteht in der Politik tatsächlich, das ist richtig. Aber warum fragen Sie so etwas nicht erst einmal die anderen Parteien. Glauben Sie, da wissen die Parlamentarier über die Mittelgewinnung der Parteiführung Bescheid? Ich bin froh, daß wir finanziell endlich mal in etwa gleichberechtigt mit den Etablierten sind. Wie würden Sie das politische Profil der Pro DM/Schill definieren? Braak: Die Pro DM/Schill spricht die Probleme noch deutlicher an und fordert im Vergleich zur Partei Rechtsstaatlicher Offensive weitergehende Lösungen. Zum Beispiel? Braak: Zum Beispiel muß das System der Beschäftigung von Sozialhilfeempfängern, das hier in Hamburg nicht entsprechend dem Bundesgesetz gehandhabt wird, deutlich verändert werden. Ein großer Teil unserer Vorschläge widmet sich dem Thema Bildung, und natürlich werden wir auch darum werben, die erfolgreiche Politik Ronald Schills in puncto Innere Sicherheit fortsetzen zu können. Insgesamt werden wir aber, anders als 2001, alle wichtigen Themengebiete gleichberechtigt behandeln. Mit welchem Ergebnis rechen Sie am 29. Februar für die Pro DM/ Schill? Braak: Ich rechen mit mindestens acht bis neun Prozent und hoffe auf zehn oder mehr. Und für die Partei Rechtsstaatlicher Offensive? Braak: Zwei Prozent – wenn sie ein gutes Ergebnis erzielen! Kein Hamburger legt doch wirklich Wert auf einen Herrn Mettbach, Frühauf oder Nockemann. Also betrachten Sie die Partei Rechtsstaatlicher Offensive nicht als Ihren Hauptgegner? Braak: Nein, eher die SPD. Was ist mit der CDU? Braak: Da haben wir ein entspanntes Verhältnis. Offensichtlich spekulieren Sie auf eine Neuauflage der Koalition. Bolko Hoffmann hat als Minimalforderung dafür die Rückkehr Schills in das Amt des Innensenators genannt. Glauben Sie im Ernst, Ole von Beust wäre dazu bereit? Braak: Wer spricht denn von Ole von Beust? Die SPD wurde auch schon einmal von Hennig Voscherau in die Wahl geführt, Bürgermeister wurde dann aber Ortwin Runde. „Erst mit den Funktionärender Ex-Schill-Partei abrechnen“ Sie tippen also auf eine Ablösung von Beusts? Wer würde nach dieser Theorie dann CDU-Regierungschef in Hamburg? Braak: Vielleicht mal eine Frau? Wer? Braak: Ich spekuliere nicht. Bislang besteht die Pro DM/Schill nur aus einer Handvoll Leuten. Erwarten Sie eine Übertrittswelle Schill-Treuer aus der Partei Rechtsstaatlicher Offensive? Braak: Nein. Es war und ist der Wunsch von Herrn Schill, daß die Schill-Getreuen erst mit den Funktionären in der Partei Rechtsstaalicher Offensive abrechnen, um mit uns dann den sogenannten Unterbau der Pro DM einzurichten; damit jeder dann dort auch seine politische Heimat findet. Das heißt, zumindest für einige Zeit besteht die Pro DM/Schill lediglich aus einem Rumpf. Übertrittswillige „Schillianer“ in der Partei Rechtsstaatlicher Offensive zeigen sich bereits enttäuscht vom überraschenden Alleingang der Bürgerschaftsabgeordneten um Schill. Legt diese Strategie „Wir gehen schon mal vor, kommt Ihr dann nach“ nicht den Verdacht nahe, es ginge Schill weniger um den Aufbau einer neuen Partei als um die Einrichtung eines Wahlvereins mit dem alleinigen Interesse, Innensenator zu werden? Braak: Das ist eine absurde und böswillige Unterstellung, die Sie jedem Politiker machen könnten. Ich halte diese Argumentation für eine Falle: sich zu diesem Gerücht zu erklären, heißt es zu nähren. Besteht aber nicht zumindest langfristig auch für die Pro DM/Schill die Gefahr einer „Mettbachisierung“? Könnten also die Wähler, die Ihnen am 29. Februar vertrauen, in zwei Jahren nicht erneut vor einem Scherbenhaufen stehen? Braak: Nein, denn die Schill-Gegner, die auf Kosten des Parteigründers Karriere machen wollten, sind nun erst einmal raus aus der Partei. Sollte es zu einem Wahlerfolg der Pro DM/Schill in Hamburg kommen, ist dann an eine bundesweite Ausdehnung der Partei gedacht? Braak: Diese Ausdehnung gibt es bereits. Landesverbände bestehen in allen Bundesländern. Die Ausdehnung wird diesmal also nicht von Hamburg aus betrieben. Wenn die Mehrheit der in die bestehenden Strukturen eintretenden Mitgliedern es fordert, wird auch dort der Namenszusatz Schill geführt. Richard Braak ist Geschäftsführer und Abgeordneter der Partei Pro DM/Schill in der Hamburger Bürgerschaft. Der 1938 in Hamburg geborene kaufmännische Angestellte sitzt seit 2001 – bis Dezember 2003 als Mitglied der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – im Landesparlament der Hansestadt. Pro DM/Schill: 1998 gründete der Unternehmer Bolko Hoffmann die „Initiative Pro D-Mark – neue liberale Partei“ zur Rettung der Deutschen Mark. Bei der Bundestagswahl ’98 erfolglos (0,9 Prozent) und auch organisatorisch – rund hundert Gründungsmitglieder, über die heutige Zahl ist nichts bekannt – weitgehend auf die Initiative Hoffmanns beschränkt, wurde sie, nach Abschaffung der D-Mark, 2002 in „Pro Deutsche Mitte“ umbenannt. Am 18. Dezember, neun Tage nach der Aufkündigung der Bürgerblock-Koalition in Hamburg, gründeten fünf Schill-treue Bürgerschaftsabgeordnete, darunter Richard Braak, zusammen mit dem bereits zuvor ausgeschlossenen Schill die „Ronald-Schill-Fraktion“. Am 4. Januar traten die sechs Abgeordneten und etwa fünfzehn weitere Mitglieder der ehemaligen Schill-Partei überraschend der Pro DM bei und vereinigten sich zunächst nur für Hamburg zur Pro DM/Schill. Kontakt: Postfach 102243, 40013 Düsseldorf, Internet: www.pro-dm-partei.de weitere Interview-Partner der JF

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