Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

„Meckel hat Ängste geschürt“

Frau Steinbach, das geplante Zentrum gegen Vertreibungen des Bundes der Vertriebenen (BdV) erhitzt die Gemüter. Sie stehen sowohl der Stiftung für das Zentrum als auch der Vertriebenen-Dachorganisation vor. Die Gegner des Zentrums werfen Ihnen vor, damit Deutschlands Nachbarn zu provozieren und den Frieden in Europa zu stören. Steinbach: Ich bin erstaunt über diese neue Skepsis, denn wir haben die Konzeption der Stiftung, bevor wir sie juristisch aus der Taufe gehoben haben, an die Botschafter aller Länder, in denen Deutsche ihre Heimat hatten, mit der Bitte geschickt, an unserem Vorhaben konstruktiv mitzuwirken. Bis auf den russischen Botschafter hat niemand geantwortet, und die Russen haben das Angebot abgelehnt. Das heißt, unsere Nachbarn hatten das Unternehmen als ein nationales, deutsches Projekt bereits akzeptiert und dem stillschweigend zugestimmt. Wie kam es dann zur Debatte um eine angeblich notwendige Europäisierung des Zentrums? Steinbach: Ich möchte klarstellen, daß unser Ansatz von Anfang an europäisch ausgerichtet gewesen ist. Der Streit, den Sie mit „Europäisierung“ meinen, ist eine andere Sache. Und er ging in der Tat nicht von unseren Nachbarn, sondern von Deutschland aus. Erst als – übrigens ausgesprochen engagiert – von Deutschland aus in Richtung Polen und Tschechische Republik Ängste geschürt wurden, erhob sich dort Kritik. Nicht die Vertriebenen und ihr Zentrum, sondern dessen Kritiker haben also den Frieden gestört? Steinbach: Zumindest haben sie dem deutsch-polnischen und dem deutsch-tschechischen Verhältnis sehr geschadet. Wäre auf diplomatischen Kanälen nach Warschau und Prag signalisiert worden, man bitte die Polen und Tschechen darum, für das geplante Zentrum Verständnis zu haben, so wäre die heutige Situation wohl nie entstanden. Und im Fall von doch noch auftauchenden kritischen Nachfragen von Polen und Tschechen hätte man deutlich machen können, daß das Zentrum auch Vorteile für sie hat – so werden viele Deutsche erst durch unser Zentrum zum Beispiel etwas vom Schicksal der ostpolnischen Vertriebenen erfahren. Das ist ein Kapitel, das den Deutschen noch unbekannter ist als ihre eigene Vertreibung. „Meckel hatte erkannt, daß er sich nicht würde durchsetzen können“ Wer steckt hinter diesem im Ausland „bestellten“ Protest? Steinbach: Markus Meckel. Ein schwerwiegender Vorwurf. Steinbach: In der Tat. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel, ehemals Vorsitzender der deutsch-polnischen Gesellschaft und heute in der Stiftung deutsch-polnische Zusammenarbeit tätig, verfügt über beste Kontakte zur polnischen Politik und gilt als Haupt der deutschen Zentrumskritiker. Haben Sie Meckel auf seinen inszenierten Protest persönlich angesprochen? Steinbach: Ich habe mit ihm über das Thema im allgemeinen gesprochen. Meckel hatte erkannt, daß er sich in Deutschland mit seiner Haltung gegen das Zentrum nicht würde durchsetzen können. Also hat er andere Wege gesucht. Wie empfinden Sie persönlich Meckels Versuch, Ihnen und dem BdV unterschwellig immer wieder zu unterstellen, Sie wollten Unfrieden stiften? Steinbach: Zumindest als beunruhigend, denn man ignoriert konsequent, daß wir – und das sogar gleich auf der ersten Seite unseres Stiftungskonzeptes – uns der Versöhnung der Völker verpflichtet haben und daß wir von Anfang an auch auf die Interessen unserer Nachbarn eingegangen sind. Warum spielt das große moralische Gewicht, das die Vertriebenen auf ihrer Seite haben, in der Debatte eine so geringe Rolle? Immerhin können Sie sich auf das Völker- und Menschenrecht, auf die Haager Landkriegsordnung, die Genfer Konvention, auf das von der Uno verbriefte Recht auf Heimat sowie auf die moralische Intention des Grundgesetzes und nicht zuletzt auf Ihren einseitigen Gewaltverzicht und Ihr frühzeitiges Bekenntnis zu Frieden, Gerechtigkeit und Völkerverständigung in der „Charta der Heimatvertriebenen“ von 1950 berufen. Steinbach: Das ist eine berechtigte Frage, allerdings muß man feststellen, daß die Debatte in Deutschland heute wesentlich facettenreicher ist, als man vor Jahren noch hätte vermuten können. Es gibt heute wieder eine größere Aufgeschlossenheit. Hat die Debatte um das Zentrum nicht von Anfang an Schlagseite gehabt, weil in ihr die in Deutschland nie geführte Debatte um die Vertriebenen selbst steckt? Steinbach: Sicherlich gibt es noch unterschiedliche Lager, aber so können Sie das nicht sagen. Sehr renommierte Männer und Frauen aus ganz unterschiedlichen Bereichen stehen an unserer Seite. Vielen gelten die Vertriebenen nach wie vor als bösartige, engstirnige Revanchisten. Eine breite, offene und faire Debatte um die Vertriebenen und vor allem die moralische Anerkennung ihrer Ansprüche ist bis heute tabu. Steinbach: Nicht mehr in dem Maße wie früher. Denken Sie zum Beispiel daran, wie sich die Sozialdemokratie diesbezüglich in der letzten Zeit geöffnet hat – was übrigens das Verdienst Otto Schilys ist, der sich inzwischen als verläßlicher Partner der Vertriebenen erwiesen hat. Sogar Gerhard Schröder hat sich gewandelt. Der hat sich erst jüngst dagegen ausgesprochen, das Zentrum in Berlin zu bauen, zudem dürfe dort nach seiner Meinung das an den Deutschen verübte Unrecht auf keinen Fall in den Mittelpunkt gestellt werden. Steinbach: Diese Äußerungen sind bedauerlich, aber bitte bedenken Sie, daß sich niemand – wahrscheinlich nicht einmal Schröder selbst – jemals hätte träumen lassen, daß er einmal auf einem „Tag der Heimat“ sprechen würde. Es gibt also deutliche Fortschritte. Bei aller Freude über die Fortschritte des Herrn Bundeskanzler: Bei den Vertriebenen handelt es sich nicht um eine Lobby-Minderheit mit besonderen Ansprüchen, sondern – zumindest bei Schlesiern, Preußen und Pommern – um Teile des Volkes im verfassungsrechtlichen Sinne, schließlich wären Ostpreußen, Schlesien und Hinterpommern ohne die Annexion des deutschen Ostens heute eigenständige Bundesländer. Ein Bundeskanzler nimmt sein Volk wahr – steckt in diesem „Fortschritt“ aus demokratischer Sicht nicht ein staatspolitischer Skandal ersten Ranges? Steinbach: Mit seinen Äußerungen hat der Bundeskanzler auf die panischen Reaktionen in Polen geantwortet. Ich bin davon überzeugt, daß er seine Haltung noch weiter überdenken wird. Die Klugheit gebietet es einfach. Sie lehnen es ab, im Zusammenhang mit den Vertriebenen von einem Tabu zu sprechen. Als im vergangenen Jahr Günter Grass seine Novelle „Im Krebsgang“ veröffentlichte, feierten dies die Feuilletons allerdings einmütig als Bruch eines Tabus. Steinbach: Das Tabu hat nicht Grass, sondern Otto Schily mit seiner Rede 1999 zum 50. Geburtstag des Grundgesetzes im Berliner Dom gebrochen, als durch ihn zum ersten Mal von offizieller Seite eingestanden wurde, daß die politische Linke Fehler im Umgang mit den Vertriebenen gemacht hat. Grass dagegen ist durch ein offenes Tor gegangen. Für die Medien bleiben die organisierten Vertriebenen tabu: Kein Funktionär ist je zu Sabine Christiansen oder zu Maybrit Illner eingeladen worden. Ein führender Talkmaster wie Alfred Biolek sagte in aller Öffentlichkeit und unwidersprochen über die heute aktiven Vertriebenen sogar: „Schrecklich, daß es solche Leute immer noch gibt.“ Steinbach: Herr Biolek gehört allerdings zu einer Generation, die den Vertriebenen noch besonders unversöhnlich gegenübersteht. Einige bleiben eben gerne in ihren alten Schützengräben sitzen. Die allermeisten Vertriebenen haben ihre dagegen schon vor Jahren verlassen. Hoffnungsvoll stimmt mich die überraschende Offenheit, die ich von seiten jüngerer Journalisten immer wieder erlebe. Heute lese ich zum Thema Vertriebene in Zeitungen wie etwa dem Berliner Tagesspiegel Artikel, die wären dort vor fünfzehn Jahren kaum denkbar gewesen. Kritik seitens einiger Vertriebener erregt der Name „Zentrum gegen Vertreibungen“ statt des Singulars „Vertreibung“. Legt diese Sprachregelung nicht den Verdacht nahe, es könnte so versucht werden, von der konkreten Vertreibung der Ostdeutschen durch den Blick auf Vertreibungen in aller Welt abzulenken? Steinbach: Nein. Erstens kann man schon in bezug auf die Deutschen aus Mittel- und Osteuropa eigentlich nicht von einer Vertreibung sprechen. Das Schicksal und die Geschichte der einzelnen deutschen Vertriebenengruppen ist höchst unterschiedlich. Zweitens wollen wir bewußt über den Tellerrand des eigenen Schicksals hinausschauen und auch an das Leid anderer Vertriebener erinnern. Ich halte es allerdings durchaus auch für uns deutsche Vertriebe-ne für wichtig, daß es uns in Zukunft gelingt, eine Solidarität aller Opfer von Vertreibung herzustellen. Auf der Liste der Unterstützter Ihrer Stiftung finden sich Personen, die man dort nicht vermutet hätte, etwa Rupert Neudeck oder Ralph Giordano. Steinbach: Das ist ebenfalls ein Indikator für einen gewissen Wandel. Ich freue mich über die Vielzahl und die Qualität der Persönlichkeiten, die wir mittlerweile als Unterstützer gewinnen konnten. Viele Vertriebene befürchten, durch deren Beteiligung – das gilt auch für Ihren besonders aktiven Mitstreiter Peter Glotz – werde die bei uns inzwischen übliche, politisch korrekte Geschichtsdarstellung auch ins Zentrum gegen Vertreibungen Einzug halten. Steinbach: Worum es mir geht, ist die Zahl unserer Freunde zu mehren, nicht die Zahl unserer Gegner. In Polen wird zum Beispiel von manchem mit Erschrecken festgestellt, daß der BdV in Deutschland noch nie soviel in der Debatte war wie in der letzten Zeit. Wird uns im Zentrum Geschichtsdarstellung à la Guido Knopp erwarten: Hitler hat Krieg gemacht, zur Strafe wurden die Deutschen vertrieben? Steinbach: Rache ist keine Kategorie der Gerechtigkeit und gehört nicht zum Kanon europäischer Werte, es kann als keine gerechte Vertreibung geben. Das ist übrigens auch die Position von Guido Knopp. Können Sie konkret garantieren, daß die Vertriebenen im Zentrum gegen Vertreibungen nicht damit traktiert werden, daß sie letztlich doch irgendwie selbst schuld sind an ihrem Schicksal? Steinbach: So war es nicht, und deshalb wird es so im Zentrum auch nicht so dargestellt werden. Es wird das gesamte 20. Jahrhundert ausgeleuchtet werden. Rita Süssmuth und Wolfgang Thierse werfen dem Zentrum vor, nationalzentriert zu sein, ein Vorwurf, den Sie ablehnen. Muß aber das Zentrum nicht gerade eine „nationale“ – im staatspolitischen Sinn des Wortes – Note be- kommen, weil es nun mal die wohl größte Katastrophe der deutschen Nation dokumentiert? Steinbach: National und europäisch wird immer als Entweder/Oder dargestellt. Wir wollen ein Zentrum, das den Vertreibungen der Deutschen den Raum widmet, der ihnen gebührt, und darüber hinaus auch die Augen für die europäische Dimension des Problems öffnet. Mitgefühl für das Leid anderer sollte Christen nicht schwerfallen. „Was wäre passiert, wenn wir Breslau vorgeschlagen hätten?“ Das Zentrum soll in Berlin-Kreuzberg untergebracht werden, gehört es aber nicht eigentlich nach Berlin-Mitte? Steinbach: Es gehört nach Berlin und muß gut und schnell erreichbar sein. Es gibt viele geeignete Gebäude, die diese Voraussetzung erfüllen. Gehört es nicht unbedingt in die unmittelbare Nähe zum Brandenburger Tor? Steinbach: Mir scheint, Sie wollen es direkt auf dem Brandenburger Tor haben. Das Holocaust-Mahnmal war vielen schließlich auch nirgendwo sonst denkbar. – Markus Meckel hat Breslau vorgeschlagen. Steinbach: Andere Sarajevo, demnächst wird wohl Grönland empfohlen. Spaß beiseite, das Zentrum sollte durch seinen Standort nicht zum Beispiel auf das deutsch-polnische Verhältnis reduziert werden, zu viele Völker sind von diesem Leid betroffen gewesen. Handelt es sich um einen Versuch, das Zentrum, das man nicht verhindern kann, auf diese Weise aus der Welt zu schaffen? Steinbach: Ganz offenbar. Übrigens, was wäre wohl passiert, wenn wir Breslau vorgeschlagen hätten? Das hätte doch ohne Zweifel einen Riesenskandal gegeben, es wäre als Kriegserklärung und Landnahme der Schlesier verunglimpft worden. Berlin ist der richtige Ort. Erika Steinbach ist Vorsitzende der Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“ und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Die 1943 in Rahmel geborene und in Hanau aufgewachsene Westpreußin studierte zunächst Verwaltungswissenschaften, dann Musik und spielte als Geigerin in einem Berufsorchester, bevor sie schließlich als Informatikerin tätig war. 1974 trat sie in die CDU ein und machte in Frankfurt Kommunalpolitik. Seit 1990 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2000 zudem des Bundesvorstandes der Union sowie des ZDF-Fernsehrates. Kontakt: Bund der Vertriebenen, Godesberger Allee 72-74, 53175 Bonn, Internet: www.zentrum-gegen-vertreibungen.de weitere Interview-Partner der JF

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