Im April dieses Jahres erregte Kevin Kühnert großes Aufsehen. Der Juso-Vorsitzende erntete auf seine Forderungen, Vermögen umzuverteilen, Haus- und Grundbesitz zu beschränken und vielleicht sogar Großkonzerne zu verstaatlichen, erbitterten Widerspruch. Als Gegenargumente mußten sogar Stalin und die Verbrechen des Sozialismus in der Sowjetunion herhalten. Dabei ist Kühnert Teil einer rasch wachsenden Bewegung, die fundamentale Reformen an unserem Wirtschaftssystem fordert.

In den USA überbieten sich die Demokraten mit Forderungen nach staatlichen Leistungen, wie zum Beispiel einer freien Hochschulausbildung. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Pamela Harris fordert ein 100-Milliarden-Dollar-Programm für den sozialen Wohnungsbau. Und Bernie Sanders will die Erbschaftsteuern erhöhen.

Meine Meinung wird Sie überraschen: Kevin Kühnert und seine Mitstreiter haben recht. Vielleicht nicht bei allen ihren Forderungen, aber mit ihrer grundsätzlichen Analyse. Der Finanzkapitalismus hat versagt. Es ist meine feste Überzeugung, daß die Politik seit den achtziger Jahren systematisch die Reichen und Superreichen begünstigt, die Mittelschicht benachteiligt und die Basis unseres gesellschaftlichen Friedens erodiert. Ich gehöre zu dem einen Prozent der reichsten Menschen dieser Gesellschaft. Ich kann von meinem Kapitaleinkommen gut leben. Ich fühle mich zu Unrecht privilegiert. Ich kann es mir leisten, mehr zu zahlen. Und ich kenne viele andere, auf die das ebenfalls zutrifft.

Wettbewerb und Mobilität gehen zurück

Mit dieser Meinung stehe ich nicht alleine da. Auch viel erfolgreichere Unternehmer und Kapitalisten als ich teilen sie. Hedgefondsmanager Ray Dalio ist seit mehr als 45 Jahren im Geschäft und unter den 100 reichsten Menschen der Welt. In einer längeren Analyse legte er dar, daß der Kapitalismus dabei sei, seine eigene Basis zu zerstören. „Ich glaube, daß der Kapitalismus für die Mehrheit der Amerikaner nicht funktioniert.“ Das klingt schon fast nach Karl Marx.

Die amerikanische Zeitschrift Fortune, ebenfalls kein sozialistisches Kampfblatt, schreibt: „Wir leben in einer Wirtschaftsordnung, in der die Klasse der Kapitalbesitzer große Vorteile hat und die Kosten der Zulassung zu und des Ausschlusses von dieser Klasse immer höher werden.“ Der wohl erfolgreichste Investor der Welt, Warren Buffett, pflichtet bei: „Ja, es gibt Klassenkampf, und es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die den Krieg führt. Und wir gewinnen. Leider.“

Im Zuge der hemmungslosen Expansion des Finanzkapitalismus ist eine Klasse von Superreichen entstanden. Sie zahlen keine oder kaum Steuern und bilden eine eigene Gesellschaft, einen neuen transnationalen Adel. Viele Wirtschaftsstraftatbestände treffen sie nicht, da sie alles über Family Offices, Kapitalgesellschaften und angestellte Manager erledigen lassen. Zudem zeigt der neue Adel Elemente einer Kastenbildung. Wettbewerb und Mobilität gehen zurück. Große Kapitaleinkommen sind weitgehend leistungsfrei durch das Rechtssystem abgefedert. „Es gibt kaum etwas Stabileres als Großvermögen“, schreibt der Elitenforscher Michael Hartmann.

Deutschland in den letzten hundert Jahren nie so gespalten wie heute

Nach dem Zweiten Weltkrieg träumten viele Menschen den Traum vom immer größer werdenden Wohlstand. In seinem Buch über den Abstieg der Mittelschicht berichtet Handelsblatt-Journalist Daniel Goffart, daß seine Eltern mit dem Gehalt seines Vaters, eines mittleren Angestellten, und der Halbtagsstelle der Mutter „ein Haus, viele Urlaube sowie das Studium und die Ausbildung“ von vier Kindern finanzieren konnten. Davon können heutige Familien nur träumen.

Deutschland war in den letzten hundert Jahren nie so gespalten wie heute: zwischen Vermögensbesitzern und Beziehern von Arbeitseinkommen, Menschen in regulären und prekären Beschäftigungsverhältnissen, zwischen Ballungszentren und dem Land.
Seit ungefähr 30 Jahren erodiert dieses Mittelklasseidyll. Der Berliner Finanzwissenschaftler Timm Bönke kommt zu dem Schluß, daß die Mittelschicht seit 1990 um mehr als drei Millionen Menschen geschrumpft ist.

Mittlerweile befindet sich fast jeder vierte Arbeitnehmer in Deutschland in einem prekären Arbeitsverhältnis, das sind fast acht Millionen Menschen. Zwischen den Jahren 2000 und 2010 stiegen die Reallöhne nur um 1,4 Prozent. Für die unteren 80 Prozent sanken sie sogar. Die Finanzkrise von 2008 hat diese Entwicklung verschärft. Das Handelsblatt spricht von einem „verlorenen Jahrzehnt für die Arbeitnehmer“. Und das trotz niedriger Arbeitslosigkeit.

Mittlerweile ist die Vermögensverteilung in fast allen Ländern der Welt extrem ungleich. Nach einer Studie der Boston Consulting Group besaßen 2018 die 22 Millionen Dollarmillionäre, die es auf der Welt gab, – das sind 0,28 Prozent der Weltbevölkerung – die Hälfte aller Vermögenswerte. Die 85 reichsten Menschen der Welt besitzen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. Und sieben von zehn Menschen lebten in Ländern, in denen die Ungleichheit zwischen 1980 und 2012 gewachsen ist.

Erosion der öffentlichen Güter

Zu dieser Situation tragen unter anderem eine unfaire Steuerpolitik, die Explosion der Vermögenspreise und die Erosion der öffentlichen Güter bei. Der amerikanische Unternehmer, Milliardär und Philanthrop Eli Broad schrieb hierzu, daß er sein Vermögen exponentiell habe wachsen sehen, weil die Regierung seine Steuern immer weiter gesenkt habe, während die Löhne für normal arbeitende Menschen stagnierten und die Armut anstieg.

Die Explosion der Vermögenspreise, auch im Zuge der Nullzinspolitik, sorgte dafür, daß das vermögendste Prozent der Bevölkerung in den USA 95 Prozent der Finanzgewinne nach der Finanzkrise einstrich, während die 90 Prozent ärmeren Haushalte noch ärmer wurden. Zudem müssen viele Stadtbewohner mittlerweile Mieten zahlen, die mit einem normalen Einkommen nicht mehr zu leisten sind. In München geben die Menschen bereits 50 Prozent des Durchschnittseinkommens für das Wohnen aus.

Was die Statistiken zur Vermögensverteilung zudem überhaupt nicht zeigen: Viele öffentliche Güter, die früher selbstverständlich waren, sind heute nicht mehr oder nur in stark verminderter Qualität verfügbar – öffentliche Sicherheit, Krankenversorgung, Altersversorgung, Bildung und Wissenschaft. Wo früher der Staat für das öffentliche Gut „Sicherheit“ sorgte, tun dies heute zunehmend private Sicherheitsdienste, wo die Reichen früher ihre Villen im Ort in der Nähe ihrer Fabriken errichteten und eine Vorbildfunktion wahrnahmen, ziehen sie sich heute in ihre „Gated Communities“ zurück. Wo wir früher ein sehr gutes öffentliches Bildungs- und Universitätssystem hatten, schicken diejenigen, die es sich leisten können, ihre Kinder auf Privatschulen. Vorne mit dabei: linksliberale Spitzenpolitiker – wenn sie überhaupt Kinder haben.

Deutschland war in den letzten hundert Jahren nie so gespalten wie heute, zwischen Vermögensbesitzern und Beziehern von Arbeitseinkommen, Menschen in regulären und prekären Beschäftigungsverhältnissen, Ballungszentren und dem Land, Nord, West, Ost und Süd. Dem reichen Süden sowie einigen attraktiven Ballungsräumen stehen stagnierende Räume im Osten entgehen. Große Teile des Ruhrgebiets entwickeln sich zu einem Armenhaus. Von der „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“, wie sie das Grundgesetz fordert, sind wir weiter entfernt als jemals in den vergangenen 50 Jahren.

Ungleichheit ist Teil jeder Gesellschaftsordnung. Wir leben in Hierarchien und versuchen, einen uns angemessenen Platz zu erobern und, wenn wir ihn erreicht haben, zu verteidigen. Dieses Streben ist Teil einer jeden menschlichen Gesellschaftsordnung. Wenn aber die Ungleichheit zu groß wird, gibt es Probleme. Keith Payne, Professor für Psychologie und Neurowissenschaft an der University of North Carolina, hat klinische Studien und Experimente zum Thema ausgewertet. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Motivation, etwas zu leisten, nimmt ab, wenn die Ungleichheit zu groß wird und sich zu sehr verfestigt. Kriminalität, Drogenkonsum und Krankheiten nehmen zu. Die öffentliche Ordnung erodiert.

Wer mit einer normalen, sinnstiftenden Arbeit nicht mehr die Sicherheit hat, eine Familie ernähren zu können sowie keine ordentliche Altersversorgung hat, wird abgehängt und verliert unter Umständen das Interesse an unserem Gemeinwesen.
Die OECD, nicht gerade ein sozialistischer Club, stellte fest, daß viele Mitglieder der Mittelschicht zu den Verlierern der Globalisierung gehören. Wenn Menschen mit einer normalen, sinnstiftenden Arbeit nicht mehr die Sicherheit haben, eine Familie ernähren zu können sowie keine ordentliche Kranken- und Altersversorgung haben, sind sie Dauerstreß ausgesetzt, werden abgehängt und verlieren unter Umständen das Interesse an unserem Gemeinwesen.

Stellt Kapitaleinkünfte den Arbeitseinkommen gleich!

Die Mittelschicht, das „Bürgertum“, ist das Fundament der Demokratie. Wenn dieses Fundament bröckelt, bröckelt auch die Demokratie, und die Oligarchie erhebt ihr häßliches Haupt. Wir brauchen wieder „Maß und Mitte“, um Wilhelm Röpke, einen der Väter der Sozialen Marktwirtschaft zu zitieren.

Ansatzpunkte für Reformen gibt es viele. Fangen wir beim Steuersystem an. Wer Vermögenseinkommen bezieht, zahlt effektiv zwischen 26,4 und 28 Prozent Steuern. Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen bis 40.000 Euro pro Jahr tragen inklusive Sozialabgaben eine Belastung von 43 Prozent, bis 50.000 Euro bereits fast die Spitzenbelastung von 45 Prozent. Sehr unfair. Stellt Kapitaleinkünfte den Arbeitseinkommen gleich! Denkt über eine Vermögensteuer und ordentliche Erbschaftsteuern nach!

Senkt dafür die Steuern für die Leistungsträger der Gesellschaft in der Mittelschicht und senkt die stark regressiv wirkende Mehrwertsteuer. Ich nehme dm-Gründer Goetz Werner ja sein reines Gemüt ab, aber seine Vision eines bedingungslosen Grundeinkommens, das über eine Konsumsteuer finanziert würde, wäre der Traum eines jeden Oligarchen. Die Ärmeren wären für fast das gesamte Steueraufkommen verantwortlich, die Reichen zahlen nichts. So geht es nicht.

Reformiert die Unternehmensbesteuerung: Die Unternehmen sollten dort zahlen, wo sie ihre Umsätze machen. Das würde Lohndumping verringern und die amerikanischen Internetgiganten auf einer fairen Basis in den Wettbewerb eintreten lassen. Ansätze hierzu gibt es bei den G20. Und führt endlich die Finanztransaktionssteuer ein. Diese Steuer ist marktform, bremst die Spekulation und verhindert Finanzkrisen, und sie ist bei realwirtschaftlichen Transaktionen kaum spürbar.

Eigentum ist nichts Absolutes

Stellt die Qualität unserer öffentlichen Güter wieder her! Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser und Infrastruktur müssen leistungsfähig sein und allen eine Grundversorgung auf einem ordentlichen Niveau ermöglichen. Sage niemand, daß das nicht möglich ist. Deutschland hat es mehr als 100 Jahre lang vorgelebt.

Und ja, auch Eingriffe in die Eigentumsordnung sind denkbar. Artikel 14, Absatz 1 Grundgesetz bestimmt ausdrücklich, daß Inhalt und Schranken der Eigentumsrechte durch das Gesetz bestimmt werden. In Satz 2 heißt es: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Eigentum ist nichts Absolutes, sondern Teil der jeweiligen Rechtsordnung. Ein einfaches Beispiel: In vielen skandinavischen Ländern dürfen Camper zwei Tage auf privatem Land bleiben, wenn sie sich benehmen. Ein minimaler Eingriff in das Privateigentum, aber ein großer Gewinn für die Gesellschaft. Ähnliches gilt beim deutschen Jagdrecht.

Eine Qualifikation muß ich am Ende anfügen: All dies wird nur dann etwas bringen, wenn wir den Hyperkapitalismus überwinden und zu einer anderen Arbeitsethik zurückfinden, zur Freude daran, seine Sache gut zu machen, sei es als Staatsbeamter, als Ingenieur oder als Sozialarbeiter. Die vielen „Bullshitjobs“, die wir derzeit in Konzernen und öffentlichen Verwaltungen haben, die Überwachungsbürokratie, müssen drastisch reduziert werden.

„Nicht durch das Streben nach Rendite werden dauerhaft Gewinne erzielt, sondern durch das Ersinnen und die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen, die dauerhaft Kundenbedürfnisse befriedigen“, schrieb Peter Drucker, der wohl bekannteste Managementdenker des 20. Jahrhunderts.

Aber mit dem Steuersystem könnten wir sofort anfangen.

———————-

Prof. Dr. Max Otte, Jahrgang 1964, war von 2001 bis 2018 Professor für allgemeine und internationale BWL an der Hochschule Worms, von 2011 bis 2016 zugleich an der Universität Graz. Der Investor ist ein entschiedener Kritiker des Finanzkapitalismus. Max Otte ist CDU-Mitglied und Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

JF 30-31/19