Endlich handeln

Wie lange will sich der Vertriebenenverband (BdV) noch öffentlich vorführen lassen? Ihm stehen im Beirat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung drei Sitze (von 13) zu. Wenig genug für die Bevölkerungsgruppe, die am schwersten betroffen war. Seine Vorsitzende Erika Steinbach hat der Bund der Vertriebenen nur inoffiziell nominiert, weil Polen und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Ablehnung signalisiert haben. Zuständig für die Bestätigung wäre die Bundesregierung.

Der Streit um Frau Steinbach ist nur noch peinlich. Ihre Verdienste um das Zentrum gegen Vertreibungen sind unbestritten. Daß sie gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt hat, war ihr gutes Recht. Zwei jetzt amtierende Mitglieder der Bundesregierung haben dasselbe getan. Polen und Westerwelle werden die Zusammenarbeit mit ihnen nicht verweigern. Nur auf Erika Steinbach traut man sich herumzutrampeln. Bei Polen ist das eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und beim polnische Interessen vertretenden deutschen Außenminister noch Schlimmeres.

Der BdV muß jetzt Frau Steinbach offiziell benennen. Sollte die Bundesregierung sie nicht bestätigen, können die Vertriebenen ihre Schlüsse ziehen – bei Wahlen und notfalls mit einer eigenen Gedenkstätte.

Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
Hierfür wurden keine ähnlichen Themen gefunden.
aktuelles