Alleinerziehend zu sein, ist für die Betroffenen, in der Regel immer noch die Mütter, nicht einfach. Oft mangelt es an der nötigen moralischen und familiären Unterstützung.
Finanziell gesehen stellen sich Alleinerziehende aber oft besser als Elternteile, die voll erwerbstätig sind. Dies ist das Ergebnis einer noch unveröffentlichten Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Alleinerziehende haben demnach ein höheres Einkommen, wenn sie Hartz IV empfangen, als wenn sie regulär arbeiten gehen. So erhält eine Mutter mit zwei Kindern, die einige Stunden auf 400-Euro-Basis arbeitet, circa 1.660 Euro. Ein vergleichbarer regulärer Job brächte nur knapp 1.500 Euro ein. Geht sie bis zu ihrem 50. Lebensjahr nie einer Arbeit nach, erhält sie bis dahin rund 445.000 Euro an Transferleistungen vom Staat. Für diesen Betrag müssen zwei vollbeschäftigte Arbeitnehmer Steuern zahlen. Da fällt es schwer, dem Sinn und Zweck der staatlichen Hilfe noch Vertrauen zu schenken.
Schuld ist der Staat, denn er schafft die Voraussetzungen hierfür. Die Kritik der Union, daß derjenige, der arbeiten geht, mehr haben muß als derjenige, der nicht arbeiten geht, ist berechtigt. Es ist nicht zu verkennen, daß die Situation für die rund 1,6 Millionen Alleinerziehenden mit Kindern unter 18 nicht einfach ist. Für sie ist es schwer, eine passende Arbeitsstelle und gleichzeitig eine gute Kinderbetreuung zu finden. Hier ist die Politik gefragt. Aber der Staat darf doch nicht den Anreiz dazu geben, weder eine reguläre Arbeit anzunehmen noch eine neue Partnerschaft einzugehen. Abgesehen davon, daß der Steuerzahler am Ende die Zeche zahlen muß, ist es unverantwortlich, daß der Staat damit Partnerschaft und Familie ein weiteres Mal schwächt. Viele leben am Ende doch in einer Partnerschaft, dies aber nachzuweisen, ist für die Behörden unmöglich. Es gibt Mittel und Wege, um das Bestehen einer Partnerschaft vor den Behörden zu verheimlichen.
Niemand will unterstellen, daß die Alleinerziehenden sich von vornherein bewußt dazu entscheiden, arbeits- und partnerlos zu leben oder den Staat zu täuschen. Fakt ist aber, daß Alleinerziehende vom Staat finanziell besser gefördert werden. Es kann aber doch nicht das Ergebnis von staatlicher Hilfe sein, daß der Weg zurück in eine Partnerschaft und auch in das geregelte Erwerbsleben mit einer finanziellen Schlechterstellung verbunden ist. Das ist auch nicht das richtige Verständnis unserer sozialen Sicherungssysteme, die sowieso schon an ihre Grenzen stoßen.
Norbert Geis (CSU) ist Mitglied des Deutschen Bundestages.
