Leere Versprechungen

Zu überbieten vermochte SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier sein großes Vorbild Gerhard Schröder nicht: Auch Schröder versprach im Wahlkampf 2005 Vollbeschäftigung – wird aber nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können, weil er inzwischen lieber im internationalen Röhrenbau mitmischt. Was aber herauskam, wissen die Leute noch zu genau. Eine dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung, die größte Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte und ein Land, das nach elf Jahren SPD-Regierung oder -Mitregierung einem Patienten mit hohem Fieber gleicht. Und die Ärzte stehen vor dem Krankenbett und wundern sich, daß keine der Arzneien anschlägt.

Steinmeiers „Deutschland-Plan“ wird den Patienten nicht gesunden lassen. Ein paar neue Windmühlen und Solarkraftwerke werden den Zusammenbruch der Energieversorgung nicht stoppen können. Den Ausbau der Dienstleistungsgesellschaft entlarvte Otto Graf Lambsdorff schon vor über 20 Jahren mit dem Satz, das heiße doch nur, daß einer die Wäsche des anderen wasche. Der Rohstoff Geist, den Steinmeier durch eine neue Bildungspolitik fördern will, wird er nur durch eine Senkung des Niveaus erhalten. Wer heute in Internetforen die grauenhaften Fehler der Schreiber sieht, erfährt, was SPD-Bildungspolitik in Deutschland schon erreicht hat. Der „Deutschland-Plan“ hat keine Zukunft, genausowenig wie sein Schöpfer Steinmeier.

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